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Netzausbau Der Glasfaserausbau stockt – trotz Milliardenförderung

Mit Fördermilliarden unterstützt die Bundesregierung den Netzausbau. Aber viele Projekte haken. Am Beispiel Fröndenberg wird deutlich, woran das liegen kann.
10.12.2020 - 14:52 Uhr 2 Kommentare
Einen Haushalt an das Glasfasernetz zu bringen kann mehrere Tausend Euro kosten. Quelle: imago/Arnulf Hettrich
Glasfaseranschluss

Einen Haushalt an das Glasfasernetz zu bringen kann mehrere Tausend Euro kosten.

(Foto: imago/Arnulf Hettrich)

Fröndenberg Johann Witte hat sich große Hoffnungen gemacht, als er hörte, dass in seiner Heimatstadt Fröndenberg nahe Dortmund endlich Glasfaser verlegt wird. Der Maschinenbauingenieur arbeitet an der Digitalisierung der Landwirtschaft. Eine gute Internetverbindung ist wichtig für ihn. Zudem hat er Teile seines Hofs, den er in dritter Generation führt, vermietet und möchte seinen Mietern hohe Geschwindigkeiten ins Netz bieten.

Dank Glasfaser sollte das bald möglich sein. Im Sommer 2021 soll alles fertig sein. Der Ausbau in Fröndenberg wird staatlich gefördert. 3,35 Millionen Euro schießen je zur Hälfte die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen zu. Dank der Fördergelder soll jeder Haushalt erschlossen werden – und das kostenlos für die Bewohner.

Im Gegensatz zum eigenwirtschaftlichen Ausbau, bei dem sich im Vorfeld Bewohner meist verpflichten müssen, mehrjährige Verträge bei einem Glasfaseranbieter zu buchen, sollen den Haushalten dabei keine unmittelbaren Laufzeitverträge oder Kosten entstehen. Die Anbieter sollen zudem einen diskriminierungsfreien Zugang bereitstellen. Bürger wie Witte könnten also künftig die Leitungen auch für Tarife von Drittanbietern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder 1&1 nutzen.

Eigentlich. Als der Internetanbieter Muenet, der den Zuschlag für den Ausbau in Fröndenberg bekommen hatte, den Bürgern im Fördergebiet Verträge zuschickte, war plötzlich nicht mehr nur die Rede von einem Glasfaseranschluss, sondern auch von Tarifen mit Laufzeit von 24 Monaten.

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    Fröndenberg ist kein Einzelfall

    Witte pochte auf sein Recht und schrieb der Firma, dass er zwar einen Glasfaseranschluss beziehen wolle, jedoch keinen zweijährigen Tarif bei Muenet abschließen wolle. Die Firma lehnte das ab und antwortete Witte: „Bitte senden Sie uns zeitnah den Vertrag vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück, ansonsten können wir Ihren Glasfaseranschluss nicht berücksichtigen.“

    Fröndenberg ist kein Einzelfall. Zwar stellt die Bundesregierung Milliardensummen bereit, um Deutschland bei der Zukunftstechnik nach vorne zu bringen. Doch immer wieder gibt es Probleme in der Abwicklung. Der Projektträger des Bundesverkehrsministeriums, die Atene Kom, berät die Kommunen und Landkreise im Land im Auftrag des Bundes rund um das Förderprogramm. Dort schlagen immer wieder ähnliche Fälle wie in Fröndenberg auf.

    Der Bund nimmt sich jetzt auch die Entwicklungen rund um die Firma Muenet vor. Immer gilt der Grundsatz: Wer mit Steuergeld baut, der muss auch Regeln einhalten. Doch das scheint nicht immer der Fall zu sein, weshalb Atene-Geschäftsführer Tim Brauckmüller alle Projektträger angeschrieben hat, die bereits Zuwendungsempfänger des Bundesprogramms sind.

    „Wir erwarten, dass die Teilnehmer in den ,weißen Flecken‘ ohne finanzielle Barrieren angeschlossen werden, und bitten Sie, hierfür Sorge zu tragen“, heißt es in dem Rundschreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

    Der Bund fördere umfangreich den Anschluss „bis zur Innenwand des Gebäudes“, schreibt Brauckmüller weiter. „Das heißt, der sogenannte Hausstich erfolgt im Rahmen der Förderung für die Haushalte kostenlos und ohne Verpflichtung, eine neue vertragliche Bindung mit dem Telekommunikationsunternehmen einzugehen.“

    Grafik

    Entsprechend dürfen Anbieter wie die Muenet keine Vertragsabschlüsse verlangen oder missverständlich einfordern. In anderen Fällen sollen Netzbetreiber Baukostenzuschüsse verlangt haben. „Das entspricht nicht den Zielen der Bundesförderung Breitband“, stellt Brauckmüller klar. Vielmehr würden „diese als Einnahmen von der Förderung abgezogen werden“. Im Vordergrund müsse die Versorgung der Haushalte stehen.

    Die Stadt Fröndenberg stellt gegenüber dem Handelsblatt klar, dass der Vertrag mit Muenet vorsieht, dass die Hausanschlüsse kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. „Das ist unabhängig davon, ob dieser beabsichtigt, einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen als Endkunde zu schließen“, sagte der Beigeordnete Günter Freck.

    Fröndenberg ist Teil eines ambitionierten Förderprogramms des Bundes. Seit 2015 fördert der Bund den Breitbandausbau. Zunächst sollten Gebiete, in denen es allenfalls Internetdatengeschwindigkeiten von 30 Megabit in der Sekunde gab und kein Ausbau in Sicht war, eine Förderung erhalten. Ziel war es, den flächendeckenden Ausbau bis auf 50 Megabit bis Ende des Jahres 2018 sicherzustellen. Das Ziel wurde nicht erreicht. 4,3 Milliarden Euro wurden über das Programm gebunden.

    Drei Jahre bis zum Baubeginn

    Inzwischen stellt der Bund insgesamt elf Milliarden Euro zur Verfügung, um sogenannte weiße Flecken zu schließen, und unterstützt aktiv den Ausbau von Glasfasernetzen und nicht nur die Optimierung des Kupferkabels über Softwarelösungen. Insgesamt sind damit bisher laut Bundesverkehrsministerium 7,6 Milliarden Euro für rund 1970 Ausbauprojekte bewilligt.

    „2,5 Millionen Anschlüsse werden dadurch neu mit Breitband versorgt“, erklärte das Ministerium. Beendet und damit auch bezahlt wurden Projekte im Wert von mehr als 750 Millionen Euro. Nach Angaben des Ministeriums dauert es von der Bewilligung der Förderbescheide bis zum Baubeginn drei Jahre.

    Das Programm wurde mehrfach modifiziert, und inzwischen sind auch fast 10.000 Schulen, mehr als 600 Gewerbegebiete und 100 Krankenhäuser mit schnellen Datennetzen versorgt. Künftig will der Bund auch Projekte in weiteren Gebieten fördern. 

    Nachdem sich der Bund in den Fall in Fröndenberg eingeschaltet hatte, erhielt Witte einen neuen Brief von Muenet. Darin sollte alles für den Glasfaseranschluss geregelt werden. Der Abschnitt mit den zweijährigen Verträgen war plötzlich verschwunden. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Muenet-Geschäftsführer Patrick Nettels: „Ein Glasfaseranschluss kann auch ohne Tarifwahl bestellt werden.“

    Mehr: Telekom will mit Partnern Glasfaser in jedes Haus bringen.

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    2 Kommentare zu "Netzausbau: Der Glasfaserausbau stockt – trotz Milliardenförderung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Weil es offensichtlich schlimmer ist eine Maske ohne CE-Nr. zu tragen als tausende von Kunden betrügen zu wollen, und das unter der Aufsicht des Partners Staat.

      Früher hieß das mal - die Kleinen hängt man und die ......

      Früher hatten wir eine überbordende und unflexible staatliche Bürokratie - aber es lief irgendwie rund.
      In den letzten zwei Legislaturperioden haben wir neben unserer staatlichen, meist an Lösungen sich nicht orientierende Bürokratie noch die EU-Bürokratie unter der Führung von Frau von der Leyen, die es mit der Bundeswehr schon nicht gepackt hat und nunmehr zu höherem berufen wurde - mit Unterstützung ihrer Freundin Merkel, die den Amtseid nicht verstanden hat.
      Alles alternativlos - bei den Figuren um sie herum. Merz wurde ja seinerzeit "zum Abschuss freigegeben".
      Ich wünsche mir, dass es endlich mal um das wirkliche Lösen von Zukunftsproblem.

      Die Statistik über die Verbreitung von Glasfaseranschlüssen ist bezeichnend und einfach nur peinlich.

      Es ist Unfähigkeit und liegt nicht am Geld.

    • Betrug nenne ich so was. Man kann es ja mal versuchen. Wieso wird gegen solche Leute nicht viel härter vorgegangen in der deutschen Bananenrepublik?

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