Das wollte Kanzler Scholz vom Finanzminister, bevor er ihn feuerte
Berlin. Die Ampel ist zwar gescheitert, aber nicht an Kanzler Olaf Scholz (SPD). So hat es der Regierungschef zumindest am Mittwochabend dargestellt – nachdem er die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) verkündet hatte. „Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt“, erklärte Scholz, „das auch Vorschläge der FDP aufgreift.“
Wie sieht die Offerte des Kanzlers aus?
Gegen 16 Uhr, als Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammensaßen, soll der Kanzler dieses Angebot präsentiert haben. Das Papier, das zu diesem Zeitpunkt auf den Tisch kam, liegt dem Handelsblatt vor.
Und es sind aus Sicht der Liberalen vor allem Zumutungen, die Scholz Lindner in seiner „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ vorlegt. Punkte aus dem früheren „Wirtschaftswende“-Papier von Lindner, das vor allem die SPD als Provokation gewertet hatte, kommen kaum vor. Stattdessen viele Vorschläge, die der FDP nicht passen können.
Zuerst gilt das für die Aussetzung der Schuldenbremse, die letztlich zur Eskalation zwischen Scholz und Lindner führte. Der Kanzler hatte am Mittwochabend in seiner Rede, in der er Lindners Rauswurf begründete, vier Prioritäten genannt, für die er Geld brauche: bezahlbare Energiekosten, ein Paket zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen, Investitionsanreize für Unternehmen und eine Ausweitung der Ukrainehilfen.