Proteste: Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Berlin. An den erneuten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende in deutschen Städten rund 567.000 Menschen teilgenommen. Diese Zahl gab ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bekannt. Dies seien Schätzzahlen der Polizeibehörden für Freitag, Samstag und Sonntag. Am Wochenende zuvor hatten nach Polizeiangaben rund 910.000 Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Veranstalter meldeten deutlich höhere Zahlen.
Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Demonstrationen begrüßte, äußerte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla Kritik. „Es ist interessant, dass die Bevölkerung mit der Regierung auf die Straße geht“, sagte er in Berlin. Das sei grundsätzlich in Ordnung. „Was ich natürlich auch kritisiere, ist, dass hier von den wirklichen Problemen in diesem Land damit abgelenkt wird“, fügte er hinzu. Die Regierung nutze dies und wolle den Protest gegen die Opposition lenken.
Für kommendes Wochenende sind erneut Demonstrationen angekündigt, darunter eine Großkundgebung in Berlin. Auslöser waren Berichte über ein Treffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme, aber auf AfD-Funktionäre und Mitglieder der Werteunion über Massendeportationen von Migranten gesprochen haben sollen. Teilnehmer und die AfD bestreiten allerdings entsprechende Berichte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deswegen auch zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen.“ Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
Steinmeier sagte: „Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt.“ Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt. Ein Bündnis gegen Extremismus allein könne nicht den Unterschied machen, sagte Steinmeier. Aber es könne Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen.