Diplomatie: Trump-Vertrauter Grenell macht Deutschland heftige Vorwürfe
Berlin, Washington. Die Beziehung zwischen Donald Trump und der deutschen Spitzenpolitik ist reich an Verletzungen, Provokationen und unbeglichenen Rechnungen. Nun ist sie um eine Wendung reicher: einen Schlagabtausch auf der Internetplattform X, der politischen Aufruhr verursacht – und der Bundesrepublik noch erheblich schaden könnte.
Das Auswärtige Amt postete am Mittwoch eine Nachricht, mit der es sich über Trumps Auftritt in der Fernsehdebatte mit Kamala Harris lustig machte. In seinem Schlussstatement hatte der Republikaner behauptet, dass die deutsche Energiewende gescheitert sei und Deutschland wieder zum Bau „normaler Kraftwerke“ übergegangen sei.
» Lesen Sie auch: Auswärtiges Amt zu Trump – „Wir essen keine Katzen und Hunde“
Das Auswärtige Amt schrieb auf X (früher Twitter): „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 % erneuerbaren Energien. Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht zu. Spätestens 2038 wird die Kohle vom Netz sein.“ Als besondere Pointe fügte das Auswärtige Amt hinzu: „PS: Wir essen auch keine Hunde und Katzen“ – eine Anspielung darauf, dass Trump in der Debatte Einwanderer beschuldigte, die Haustiere von US-Bürgern zu verspeisen.
Trumps Vertrauter Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, reagierte prompt: „Die eklatante Wahlbeeinflussung durch die deutsche Regierung ist schlimmer als die russische und iranische“, wetterte er und drohte: „Wir sehen das deutlich und werden entsprechend reagieren.“
Auch ansonsten eher zurückhaltende Kommentatoren wie die Georgetown-Politologin Emma Ashford übten Kritik. „Vielleicht bin ich altmodisch“, schrieb Ashford, „aber es scheint mir diplomatisches Fehlverhalten zu sein, wenn sich das Außenministerium eines Landes in die (knappe) Wahl seines Sicherheitsgaranten einmischt.“
Das Auswärtige Amt verteidigte den Tweet auf Nachfrage des Handelsblatts. Man wolle nicht die Wahl in den USA beeinflussen, sagte ein Sprecher des Ministeriums: „Ziel ist es, im Ausland ein faktenbasiertes Deutschlandbild zu vermitteln. Dazu gehört auch, in den sozialen Medien diskutierte, inkorrekte Aussagen zu widerlegen.“
Auch Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, rechtfertigte die Kommunikationsstrategie: „Widerspruch mit Fakten und Humor – das ist die richtige Antwort auf #Desinformation“, schrieb sie auf X. Das Auswärtige Amt habe „mehr als 6 Millionen Accounts mit wichtigen Fakten erreicht“.
Scherz mit möglichen Folgen
Hinter dem Hinweis auf Hunde und Katzen im Post des Auswärtigen Amts steckt ein Internetgerücht, das bislang nicht verifiziert wurde. Bewohner der Stadt Springfield im Bundesstaat Ohio hatten auf Facebook behauptet, Haitianer würden Katzen und Hunde essen – die örtlichen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.
Mit der scharfen Reaktion von Grenell wurde deutlich, dass der Tweet noch unangenehme Konsequenzen haben könnte. Grenell wird als potenzieller Außenminister gehandelt, sollte Trump die Wahl im November gewinnen.
In Umfragen liegen Trump und Harris in etwa gleich auf. Dennoch geben sich deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker wenig Mühe, ihre politischen Sympathien im US-Wahlkampf zu verbergen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten sich in den vergangenen Monaten positiv über Kamala Harris geäußert.
Scholz sagte etwa über Harris: „Ich kenne sie gut. Sie wäre sicherlich eine sehr gute Präsidentin.“ Und zuvor: „Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris gewinnt.“ Auch Baerbock ist voll des Lobes: Harris sei eine „Transatlantikerin durch und durch“, sagte sie.
Gerade weil Deutschland in republikanischen Kreisen nicht wohlgelitten ist, wäre es wohl klüger gewesen, hätte man sich in Berlin den Kommentar zur amerikanischen Innenpolitik verkniffen – zu dieser Einschätzung kommt zumindest die Union. „Inhaltlich mag der Tweet voll zutreffend sein und Trumps Aussage falsch“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Handelsblatt. „Ob es klug ist, ihm das so offiziös unter die Nase zu reiben, das bezweifele ich“, sagte er. „Diesen verlockenden Gag hätte sich das Amt besser gespart.“
Auch Cathryn Clüver Ashbrook, USA-Expertin bei der Bertelsmann-Stiftung, sagte dem Handelsblatt: Wortwitz könne zwar ein Werkzeug in der digitalen Diplomatie sein, doch der Ton sei „wenig angemessen“.
Deutschland als abschreckendes Beispiel
Im Wahlkampf nutzt Trump Deutschland immer wieder als abschreckendes Beispiel, um aus seiner Sicht falsche politische Entscheidungen zu kritisieren und seine Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Bei der TV-Debatte gegen Harris wiederholte er seine Behauptung, er habe die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 „gestoppt“.
Schon vor einer Woche hatte er in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt: „Ich habe Nord Stream 2 abgeschaltet, es war eine hundertprozentige Abschaltung.“ Er habe damals, während der Amtszeit von Angela Merkel, „Deutschland gesagt, dass es keinen Grund gibt, euch in der Nato zu schützen, wenn ihr Gas aus Russland bezieht“.
Auch auf Kundgebungen erklärte Trump – nicht ganz faktensicher –, er habe Nord Stream 2 gestoppt, während Biden sie „genehmigt“ habe. Tatsächlich wurde das umstrittene Projekt von Trump politisch bekämpft. Sein Nachfolger Joe Biden verhängte Sanktionen. Deutschland ließ das Projekt aber erst fallen, als Russland in die Ukraine einmarschierte.
Auch das Thema fossile Brennstoffe kommt immer wieder zur Sprache, Trump kritisiert häufig die deutsche Energiewende. Die politischen Entwicklungen in Deutschland werden von Trumps Anhängern ebenfalls verfolgt. Die Bauernproteste etwa wurden in republikanischen Gruppenchats auf Telegram und WhatsApp heiß diskutiert und als Symbol des Widerstands gegen die politischen Eliten gefeiert.
Erst im vergangenen Monat hatte Trump in einem Interview erneut mit Autozöllen gegen Deutschland gedroht. „Ich habe Angela (Merkel) zur Rede gestellt und sie gefragt, warum keine amerikanischen Chevrolets auf euren Straßen fahren“, sagte Trump.
Deutsche Politiker, die in den USA Gespräche führen, berichten, dass Republikaner offen einräumen, Trump habe eine „Obsession“ mit der Bundesrepublik entwickelt. Allerdings scheint das auch andersherum für Teile der deutschen Politik zu gelten, wie der Tweet des Auswärtigen Amts verdeutlicht.
Dabei ist gerade Sicherheitsexperten klar: Berlin wird auch unter Trump auf ein funktionierendes Verhältnis mit der US-Regierung angewiesen sein. Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende bleibt Deutschland von Sicherheitsgarantien der Amerikaner abhängig.