Frankreich: Nicolas Sarkozy steht wegen Korruptionsverdachts vor Gericht
Paris. Über Silvester machte Nicolas Sarkozy noch auf den Seychellen Familienurlaub. Doch am Montag stand der 69-jährige Ex-Präsident in Paris vor Gericht.
Es geht um seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 und illegale Wahlkampffinanzierung. Er soll dafür 50 Millionen Euro aus Libyen vom ehemaligen Regierungschef Muammar al-Gaddafi erhalten haben.
Diesmal könnte es vor Gericht wirklich ernst für Sarkozy werden. Ihm droht eine Haftstrafe von zehn Jahren, darüber hinaus Unwählbarkeit in ein politisches Amt. Der ehemalige Staatschef hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen.
Pünktlich zur Eröffnung des Prozesses um 13.30 Uhr erschien Sarkozy. Er lächelte etwas verkrampft, schüttelte aber – ganz ehemaliger Staatschef – die Hände der anwesenden Polizisten am Eingang des Gerichtssaals.
Seine Vertrauten hatten vorher betont, der Ex-Präsident sei „kämpferisch“ und „entschieden“, seine Unschuld zu beweisen. Französische Medien wie der private Sender BFMTV sowie Antikorruptionsverbände sprechen von einem „historischen Prozess“ um Korruption.
Noch immer ist der Ex-Präsident ein einflussreicher Strippenzieher
Sarkozy zieht in Frankreichs Politik hinter den Kulissen weiter Strippen, trotz seiner juristischen Probleme. Bei den letzten Regierungsbildungen konsultierte Präsident Emmanuel Macron ihn, in den vergangenen Jahren suchte der Präsident offenbar regelmäßig Rat beim Vorgänger. Auch auf seine Partei der Republikaner hat Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, noch großen Einfluss.
Der ehemalige Staatschef profitierte davon, dass es offenbar in den letzten Jahren keine neue starke Führungspersönlichkeit gab, die die konservative Partei einigen konnte. So blieb Sarkozy der Tonangeber der Rechten. Als ehemaliger Präsident im Dezember war er etwa auch bei der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame mit seiner Frau Carla Bruni anwesend. Mit dem Prozess könnte Sarkozys politischer Einfluss allerdings schwinden.
Die Gaddafi-Affäre wurde vor 14 Jahren aufgedeckt
Die Gaddafi-Affäre kam 2011 durch einen Mittelsmann ans Licht und führte zu dem Verdacht, dass Sarkozy seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal finanziert habe. Ein Ermittlungsverfahren wurde bereits 2013 eingeleitet.
Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Nach über zehn Jahren beginnt der Prozess um den ehemaligen Präsidenten und zwölf andere Personen, darunter drei seiner ehemaligen Minister, es wird ihnen Korruption und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
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Die libysche Regierung soll dem Verdacht zufolge die Millionen in Sarkozys Wahlkampf investiert haben, um in wirtschaftlichen und juristischen Angelegenheiten zu profitieren und vor allem in der internationalen Politik besser dazustehen. Schon 2005 soll Sarkozys Wahlkampfteam nach Libyen gereist sein, um sich mit Vertretern von Gaddafi zu treffen und die Spende vorzubereiten. Die Untersuchungsrichter gehen davon aus, dass Sarkozy davon wusste.
Eine erfolgte internationale „diplomatische Rehabilitierung“ Gaddafis im Jahr 2007 scheint für die Anklage besonders schwer zu wiegen: Im Dezember des Jahres seiner Wahl zum Präsidenten zeigte sich Sarkozy mit Gaddafi im Élysée-Palast. Zum ersten Mal seit 30 Jahren wurde der libysche Regierungschef in Paris empfangen – mit großem Pomp. Das Gaddafi-Zelt im Hof eines Nebengebäudes des Élysée-Palastes empörte viele, die Bilder gingen um die Welt.
Sarkozys Anwälte allerdings halten das Argument für nicht stichhaltig. Für die internationale Rehabilitierung habe man Frankreich nicht gebraucht. Christophe Ingrain, einer von Sarkozys Anwälten, betont darüber hinaus, es gebe keine handfesten Beweise für eine Wahlkampfunterstützung, keine Spur von Geldern: „Es gab keine illegale Finanzierung.“ Sarkozy selbst sprach von einer „Fabel“. Das Gerichtsverfahren darum soll bis zum 10. April dauern.
Sarkozy wurde bereits im Dezember zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
Dies ist bereits der fünfte Prozess für Sarkozy innerhalb von fünf Jahren. Er steht im Mittelpunkt mehrerer Gerichtsverfahren, die schon gelaufen sind oder in denen noch ermittelt wird. Im Dezember erst war er in einer anderen Affäre zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr lang muss Sarkozy eine elektronische Fußfessel tragen, zwei weitere Jahre sind auf Bewährung. Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, von der ein Teil nicht auf Bewährung ist.
In dem Verfahren ging es darum, dass der ehemalige Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Seine Fußfessel trug er beim Auftakt des Gaddafi-Prozesses in Paris allerdings nicht, die Strafe wurde noch nicht ausgeführt. Oft dauert das mehrere Monate. Sarkozy kann nur hoffen, dass es sich bis nach dem Prozess hinzieht – das wäre besser für sein Image vor der Kamera.