Frankreich: Neuer Premier in dieser Woche? Macron sucht Hilfe der Vorgänger
Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt sich viel Zeit bei der Entscheidung über den neuen Premierminister. Diese Woche soll die seit fast zwei Monaten andauernde Hängepartie nun tatsächlich ein Ende haben.
Für die womöglich entscheidenden Gesprächen lud Macron am Montag seine beiden Vorgänger François Hollande von den Sozialisten und Nicolas Sarkozy von den bürgerlich-konservativen Republikanern in den Élysée-Palast ein.
Hollande und Sarkozy sollen ihm dabei helfen, eine Regierung mit Beteiligung der linken und rechten Mitte zu bilden. Von links kommt für Macron wohl der ehemalige sozialistische Premier Bernard Cazeneuve als Regierungschef infrage, aus dem rechten Spektrum der Präsident der nordfranzösischen Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand.
Wie mehrere französische Medien am Montag berichteten, zieht Macron auch die Nominierung von Thierry Beaudet in Erwägung. Beaudet, aktuell der Vorsitzende des die französische Regierung beratenden Wirtschafts- und Sozialrats, wäre eine technokratische und überparteiliche Lösung.
Allerdings sprechen Hollande und Sarkozy nur noch bedingt für ihr jeweiliges politisches Lager. Selbst wenn der Präsident mit der Rückendeckung seiner Vorgänger einen neuen Premierminister präsentieren würde, so wäre eine stabile Regierungsmehrheit in der zersplitterten Nationalversammlung keineswegs gesichert.
Ein Ex-Premierminister als neuer Premier?
Cazeneuve amtierte bereits einige Monate am Ende der Amtszeit von Hollande als Premierminister. Zuvor bekleidete er in der damaligen sozialistischen Regierung den Posten des Innenministers. Am Montag führte Macron mit ihm eine Art Vorstellungsgespräch im Élysée.
Französische Medien zitierten das Umfeld von Cazeneuve mit den Worten, dieser sei „bereit, seine Pflicht zu tun, um dem Land weitere Schwierigkeiten zu ersparen“. Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse, nachdem Macron nach der Niederlage seines Mitte-Bündnisses bei den Europawahlen im Juni die Nationalversammlung aufgelöst hatte.
Der angeschlagene Präsident versprach sich von dem plötzlichen Schritt eine Klärung der politischen Verhältnisse, stattdessen mündete die Neuwahl der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Paris in einer Blockade. Kein Lager erreichte eine absolute Mehrheit – und die in Koalitionen ungeübten französischen Parteien finden nicht zueinander.
Im linken Spektrum um das Bündnis Neue Volksfront, das die meisten Abgeordneten stellt und daher die Bildung der Regierung für sich beanspruchte, stößt die Option Cazeneuve auf Ablehnung. Die Volksfront, in der sich vier Parteien zusammengeschlossen haben, hatte nämlich die weitgehend unbekannte Spitzenbeamtin Lucie Castets als eigene Kandidatin für das Amt der Premierministerin präsentiert. Sie wurde von Macron aber in den Gesprächen der vergangenen Wochen ausgebootet.
Widerstand gegen linken Kompromisskandidaten
Macron ist gegen eine Regierungsbeteiligung der Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich, mit der sich Sozialisten und Grüne in dem Wahlbündnis zusammengeschlossen haben. Die Volksfront selbst hält dagegen an ihrem gemeinsamen Personalvorschlag fest: Lucie Castets.
Zur Erläuterung der Wahlgrafik: UG steht für das Linksbündnis (Union de la gauche), Ensemble für das liberale Macron-Lager, RN für den rechten Rassemblement National und LR für die konservativen Les Républicains.
„Bernard Cazeneuve würde die Politik der Macronisten fortsetzen“, kritisierte Mathilde Panot, Anführerin von Unbeugsames Frankreich im Parlament, am Montag.
Bei den Sozialisten hat Cazeneuve zwar einige Fürsprecher. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo etwa nannte ihn einen „glaubwürdigen und seriösen“ Kandidaten. Allerdings hat der Ex-Premier bei der Partei auch gleichzeitig viele Gegner, weil er die Sozialisten im Streit um eine Zusammenarbeit mit den Unbeugsamen verlassen hatte.
Am Montag lud Macron ebenfalls den bürgerlich-konservativen Regionalpräsidenten von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, ins Élysée ein. Bertrand gilt als möglicher Premier aus der rechten Mitte. Nach der Parlamentswahl hatte er für eine „nationale Notregierung“ plädiert, bei der sich seine Partei mit dem Macron-Lager sowie unabhängigen Abgeordneten und gemäßigten Linken zusammentun könnte.
Sarkozy hatte das konservativ-bürgerliche Lager vor einigen Tagen in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ aufgerufen, „seiner Regierungsverantwortung nachzukommen“. Bertrand bezeichnete er dabei als „gute Wahl“ für das Amt des Regierungschefs. Doch auch bei den Republikanern sind die Verhältnisse kompliziert:
Die Partei hatte sich vor der Parlamentswahl gespalten. Unter dem Vorsitzenden Éric Ciotti näherte sich ein Flügel dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) an, während der andere Teil der Partei unter dem Namen „Republikanische Rechte“ eine eigene Fraktion gegründet hat. Der Anführer der „Republikanischen Rechten“ in der Nationalversammlung, Laurent Wauquiez, sprach sich gegen eine mögliche Koalition mit dem Macron-Lager aus.
Unklar ist, welche Rolle der Rassemblement National (RN) spielen wird. Die Formation von Marine Le Pen hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten. Weil das Macron-Lager und das Volksfront-Bündnis in einzelnen Wahlkreisen aber Absprachen trafen, um einen Sieg des RN zu verhindern, landete die Rechtsaußenpartei bei der Sitzverteilung nur auf dem dritten Platz.
Der RN war in den vergangenen Jahren bemüht, durch staatstragendes Auftreten als seriöse Alternative wahrgenommen zu werden. Le Pen hatte ihren Widerstand gegen jede Beteiligung der Unbeugsamen an der Regierung abgekündigt, andere Koalitionen könnte ihre Partei aber womöglich tolerieren.