Griechenland: So saniert Athen die Staatsfinanzen

Es sind Zahlen, mit denen sich der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe im Kreis seiner Kollegen sehen lassen kann. Für die ersten sieben Monate dieses Jahres hatte Pierrakakis im Haushaltsplan einen Fehlbetrag von 1,96 Milliarden Euro angesetzt. Stattdessen erwirtschaftete er einen Überschuss von 2,19 Milliarden Euro. In der Primärbilanz des Haushalts, die den Schuldendienst ausklammert, stand Ende Juli unter dem Strich sogar ein Plus von 7,96 Milliarden. Das waren 4,36 Milliarden mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Noch vor zehn Jahren, im Sommer 2015, stand Griechenland am Abgrund. Um das Land vor der drohenden Staatspleite zu bewahren, stellten die Euro-Partner Hilfskredite von 86 Milliarden Euro bereit. Es war bereits das dritte Rettungspaket seit Beginn der Staatsschuldenkrise 2010. Manchen galt Griechenland damals als Fass ohne Boden. Heute blicken viele Euro-Finanzminister mit einer Mischung aus Neid und Anerkennung auf die Erfolge ihres Kollegen in Athen. Aus dem einstigen Sorgenkind der EU ist ein Musterschüler geworden. » Lesen Sie auch: Vorbild für Deutschland? Griechenland legalisiert den 13-Stunden-Arbeitstag Die jüngsten Siebenmonatszahlen sind kein Ausreißer. Bereits im vergangenen Jahr verzeichnete der Haushalt einen Überschuss von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt eines erwarteten Defizits von 0,9 Prozent. Damit war Griechenland 2024 einer von nur sechs EU-Staaten mit einem positiven Haushaltssaldo. Der seit 2019 in Athen regierende konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat das Land mit einem ambitionierten Reformprogramm auf einen steilen Wachstumspfad geführt. Seit dem Ende der Pandemie wächst die Wirtschaft in Griechenland etwa doppelt so schnell wie der EU-Durchschnitt. Im ersten Quartal 2025 legte das griechische BIP sogar fast viermal so stark zu wie die 27 EU-Staaten im Mittel. Griechenland holt damit allmählich auf, was in den 2010er-Jahren verloren ging. Die Wirtschaftskraft des Landes war in der Krise um 26 Prozent geschrumpft. Die starke Konjunktur erleichtert die Sanierung der Staatsfinanzen. Aber vor allem profitiert der Finanzminister von der Digitalisierung der Finanzverwaltung und des Steuerwesens. Keiner kennt diese Materie besser als der 42-jährige Pierrakakis. Bevor er das Ressort für Wirtschaft und Finanzen übernahm, war er Minister für digitale Verwaltungsreform. In dieser Funktion brachte der am Massachusetts Institute of Technology (MIT) sowie an der Harvard Kenney School ausgebildete Politologe und Informatiker jene Reformen auf den Weg, deren Früchte er jetzt als Finanzminister erntet. Dank der Digitalisierung kann der Fiskus inzwischen die Transaktionen im Groß- und Einzelhandel sowie bei den Dienstleistern in Echtzeit verfolgen. Das lässt vor allem die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer sprudeln. Die sogenannte Mehrwertsteuer-Lücke – die Differenz zwischen geschuldeten und tatsächlich abgeführten Steuern – hatte 2017 in Griechenland nach Berechnungen der EU-Kommission 34 Prozent betragen. Im vergangenen Jahr sank sie nach vorläufigen Berechnungen erstmals unter zehn Prozent. „Geht doch“, postete Premierminister Mitsotakis im Frühjahr in den sozialen Medien. Die Regierung habe gezeigt, „dass Fortschritte, die viele in Griechenland für unmöglich hielten, umgesetzt werden“. Mitsotakis versprach: „Wir machen weiter!“ Finanzminister Pierrakakis erwartet, dass die Mehrwertsteuer-Einnahmen in diesem Jahr rund doppelt so stark steigen werden wie das Wirtschaftswachstum. Auch die anderen Steuerquellen sprudeln kräftig. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen in den ersten sieben Monaten 5,9 Prozent über dem Plan. Dank der steigenden Einnahmen bekommt Griechenland mehr Spielraum für den Schuldenabbau. Der hohe Schuldenberg ist die schwerste Hypothek der Krise. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten damals Hilfskredite von insgesamt 288,8 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Die Tilgungen laufen bis ins Jahr 2070. Die Regierung arbeitet daran, die Hilfskredite vorzeitig zurückzuzahlen, um Zinsen zu sparen und kommende Generationen zu entlasten. Die IWF-Kredite von 32 Milliarden Euro hat Athen bereits 2022 komplett zurückgezahlt, zwei Jahre früher als geplant. Von den besonders teuren Krediten aus dem ersten Hilfspaket im Volumen von 52,9 Milliarden Euro hat Athen schon 21,3 Milliarden zurückgezahlt. Im Dezember will die Regierung weitere 5,3 Milliarden tilgen, die regulär erst zwischen 2031 und 2040 fällig werden. Die restlichen 26,3 Milliarden sollen bis 2031 beglichen werden, zehn Jahre früher als geplant. Mit einer Schuldenquote von 152,5 Prozent des BIP war Griechenland am Ende des ersten Quartals immer noch der am höchsten verschuldete EU-Staat. Aber dank der vorzeitigen Tilgungen und des starken Wirtschaftswachstums hat das Land seine Schuldenquote im ersten Quartal schneller senken können als jeder andere EU-Staat, nämlich um 9,3 Prozentpunkte. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte Griechenland 2027 die Rolle des am höchsten verschuldeten Landes an Italien abgeben. Regierungschef Mitsotakis sieht den Schuldenabbau, die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als „Kampf für soziale Gerechtigkeit“. Er will die Bürger an den Erfolgen beteiligen. Die Mehreinnahmen geben der Regierung Luft für Steuersenkungen. Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern will Mitsotakis entlasten. Auch beim Spitzensteuersatz soll es Änderungen geben. Er beträgt 44 Prozent, greift aber für eine vierköpfige Familie schon ab einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro. Geplant ist, diese Schwelle heraufzusetzen. Verkünden will Mitsotakis die Einzelheiten der Steuerreform am 5. September. Spüren werden die Menschen die angekündigten Erleichterungen zwar erst mit der Steuererklärung für das Jahr 2026. Aber das ist aus Sicht des Premiers gerade noch rechtzeitig: Im Frühsommer 2027 will sich Mitsotakis zur Wiederwahl stellen. Mehr: Pragmatismus statt Pessimismus – was sich von Griechenland lernen lässt