Iran-Proteste: Israel verärgert wegen Besetzung von Gaza-Gremium

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US-Militär tötet Terrorist bei Vergeltungsschlag in Syrien +++ Trump lädt Erdogan zur Teilnahme an Gaza-Friedensrat ein +++ Trump dringt auf Machtwechsel im Iran +++ Der Newsblog.

18.01.2026 - 01:02 Uhr aktualisiert

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Benjamin Netanjahu: Israels Ministerpräsident stößt sich offensichtlich an einigen Gremiums-Mitgliedern. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Kämpfe in Nordsyrien eskalieren – Syrische Armee erobert Tabqa trotz US-Warnungen

Die syrische Armee ist trotz US-Forderungen nach einem Stopp weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vorgerückt. Staatlichen Medien zufolge nahm die Armee die nördliche Stadt Tabqa und zwei strategisch wichtige Staudämme ein. Der Chef des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, forderte die syrischen Truppen in einer auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung auf, „jegliche Angriffe in den Gebieten“ zwischen der Stadt Aleppo und der rund 160 Kilometer weiter östlich gelegenen Stadt Tabqa einzustellen. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und kurdischen Kämpfern um strategische Stellungen und Ölfelder entlang des Euphrat gekommen.

Syrische Truppen hatten sich bei mehreren Dörfern westlich des Euphrat versammelt und die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zum Rückzug auf das andere Ufer des Flusses aufgefordert. SDF-Kämpfer zogen sich daraufhin am Samstagmorgen als Geste des guten Willens aus dem Gebiet zurück. Sie warfen den syrischen Truppen jedoch vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben und weiter in Städte und Ölfelder vorgedrungen zu sein, die nicht Teil der Übereinkunft gewesen seien.

Um die Kämpfe zu beenden, reiste US-Gesandter Tom Barrack am Samstag nach Erbil im Nordirak, um sich mit SDF-Vertretern und dem irakisch-kurdischen Führer Masud Barsani zu treffen, zwei kurdischen Insidern zufolge. Hintergrund der Spannungen sind die stockenden Verhandlungen über Forderungen von Präsident Ahmed al-Scharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die Staatsinstitutionen zu integrieren. Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Israel verärgert wegen Besetzung von Gaza-Gremium

Israel ist wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert. „Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten „Gaza Executive Board“, der dem „Friedensrat“ unterstellt ist, sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.

Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem „Friedensrat“ unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.

Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen.

US-Militär tötet Terrorist bei Vergeltungsschlag in Syrien

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Terroristen in Syrien getötet, der in Verbindung mit dem Attentat auf drei Amerikaner im Dezember gestanden haben soll. Bilal Hasan al-Jasim habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zudem direkten Kontakt zu dem Terroristen gehabt, der am 13. Dezember drei Amerikaner in einem Hinterhalt getötet habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X zu dem Vergeltungsschlag mit. Die Militäroperation erfolgte demnach am Freitag im Nordwesten Syriens.

Seit dem Angriff auf drei Amerikaner verübten US-Streitkräfte mehrere Vergeltungsschläge in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die nach Ansicht der USA für den Anschlag verantwortlich ist. Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen den IS an. Der Einsatz begann, nachdem der IS im Jahr 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben.

Trump dringt auf Machtwechsel im Iran

In einer Reaktion auf Vorwürfe der iranischen Staatsspitze hat US-Präsident Donald Trump sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.

Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als „Verbrecher“, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

USA fordern Stopp des Vormarschs des syrischen Truppen in Kurden-Gebieten

Die USA haben die syrische Armee aufgefordert, ihren Vormarsch in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden des Landes zu stoppen. Syrische Truppen sollten „jegliche Offensivhandlungen in den Gebieten“ zwischen der Stadt Aleppo und der rund 160 Kilometer weiter östlich gelegenen Stadt Tabqa einstellen, teilte der Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, am Samstag in einer Erklärung auf der Online-Plattform X mit. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und kurdischen Kämpfern um strategische Stellungen und Ölfelder entlang des Euphrat gekommen.

Syrische Truppen hatten sich bei mehreren Dörfern westlich des Euphrat versammelt und die von Kurden geführte SDF-Miliz zum Rückzug auf das andere Ufer des Flusses aufgefordert. SDF-Kämpfer zogen sich daraufhin am Samstagmorgen als Zeichen des guten Willens aus dem Gebiet zurück. Sie warfen den syrischen Truppen jedoch vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben und weiter in Städte und Ölfelder vorgedrungen zu sein, die nicht Teil der Abmachung gewesen seien. Hintergrund der Spannungen sind die stockenden Verhandlungen über Forderungen von Präsident Ahmed al-Scharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die Staatsinstitutionen zu integrieren.

Israel lehnt US-Personalvorstellung für Gaza-Exekutivkomitee ab

Israel hat gegen die von den USA genannte Zusammensetzung eines Gremiums für den Gazastreifen protestiert. Das sogenannte Exekutivkomitee sei nicht mit Israel abgestimmt und laufe seiner Politik zuwider, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag. Einzelheiten wurden nicht genannt. Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, US-Außenminister Marco Rubio zu kontaktieren, hieß es.

Wenige Minuten nach der Erklärung aus Netanjahus Büro stellte sich der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hinter den Regierungschef und forderte ihn auf, das Militär anzuweisen, sich auf einen erneuten Krieg vorzubereiten.

Der Exekutivausschuss soll nach Angaben des Weißen Hauses die Vision des „Friedensrats“ (Board of Peace) umsetzen, den US-Präsident Donald Trump leiten will. Zu den Mitgliedern des Exekutivkomitees gehören Rubio, Trumps Gesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der Chef des Privat-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, Weltbankpräsident Ajay Banga und Trumps stellvertretender Sicherheitsberater Robert Gabriel. Der Ex-UN-Nahost-Gesandte, der Bulgare, Nikolaj Mladenow, soll als Repräsentant des Exekutivkomitees das Tagesgeschäft überwachen.

Türkei: Trump lädt Erdogan zur Teilnahme an Gaza-Friedensrat ein

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen eingeladen. Dies teilte das türkische Präsidialamt am Samstag mit. Auch Ägypten prüft eine entsprechende Einladung an Präsident Abdel Fattah al-Sisi, wie das Außenministerium in Kairo erklärte. Das US-Präsidialamt hatte am Freitag bereits einige Mitglieder des Gremiums bekannt gegeben, dem Trump vorsitzen wird. Dazu gehören der türkische Außenminister Hakan Fidan, US-Außenminister Marco Rubio, der US- Sondergesandte Steve Witkoff, der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Der Rat soll die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen, wo seit Oktober eine brüchige Waffenruhe in Kraft ist. Auch Deutschland steht für eine Teilnahme an dem Friedensrat bereit. Er erwarte, dass Deutschland eine Einladung erhalte, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Freitag. Die kürzliche Ernennung der neuen Gaza-Verwaltung aus Technokraten und der Aufbau des Friedensrats markieren die zweite Phase eines von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.

Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump AP

Teherans Staatsanwalt widerspricht Trump-Äußerungen

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach der Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Ali Salehi sprach laut der iranischen Rundfunkagentur Iribnews von „leeren und unbegründeten Worten“. Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde „entschlossen, abschreckend und schnell“ sein.

Irans oberster Führer Ali Chamenei sagte danach in einer Rede, die „Schuldigen“ im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, so Chamenei.

Trump hatte am Freitag erklärt, ein US-Militärschlag sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil der Iran die Hinrichtungen von Demonstrierenden abgesagt habe. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern“, so Trump. Das Weiße Haus nannte für die angeblich abgesagten 800 Hinrichtungen keine Quelle.

Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.

US-Präsident Donald Trump

Chamenei nennt Trump wegen Einmischung in Proteste Verbrecher

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump als „Verbrecher“ bezeichnet und für die jüngsten Proteste in seinem Land mitverantwortlich gemacht. Trump habe dem iranischen Volk bei den Protesten Leid, Schaden und Verleumdungen zugefügt, zitieren iranische Medien das politische und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik. Die jüngste anti-iranische Aufwiegelung habe sich von früheren Vorfällen unterschieden, „da sich der US-Präsident persönlich einmischte“.

Die Proteste hatten sich Ende Dezember an der hohen Inflation entzündet und sich zu einer der größten Herausforderungen für die Führung in Teheran seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt. Diese macht ausländische Feinde für eine Anstiftung der Unruhen verantwortlich.

Syriens Armee erklärt Kontrolle über weitere Orte bei Aleppo

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Orte nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo von kurdischen Kräften übernommen. Nach tödlichen Gefechten in der Stadt Aleppo war es auch in den Gebieten um Deir Hafir und Maskana in den vergangenen Tagen zu Spannungen und Angriffen gekommen. In der Nacht hatten die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) schließlich angekündigt, sich von den Frontlinien östlich von Aleppo zurückzuziehen.

Regierungstruppen seien nun in Deir Hafir im Einsatz, um die Lage zu sichern und Landminen zu räumen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die SDF kritisierten jedoch das Vorgehen der Armee. Regierungstruppen seien in beide Orte eingedrungen, bevor der Abzug der SDF abgeschlossen gewesen sei, hieß es in einer Erklärung auf X. Sie warfen der Übergangsregierung vor, eine „äußerst gefährliche Situation mit möglicherweise ernsten Folgen“ geschaffen zu haben.

Die syrische Armee hatte in den betroffenen Gebieten zuvor SDF-Stellungen angegriffen. Anwohner in der Nähe von Deir Hafir berichteten von heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss. Die angegriffenen Orte seien als Militärbasen anzusehen, die von den SDF und ihren Verbündeten genutzt würden, hieß es als Erklärung von der Armee.

Irans Sicherheitsbehörden gestatten wieder Nutzung von SMS

Im Iran bleibt der Zugang zum globalen Internet den zehnten Tag in Folge gesperrt. Seit Samstag können Iranerinnen und Iraner in dem Land mit rund 90 Millionen Menschen aber erstmals wieder per Mobilfunk SMS-Textnachrichten versenden, wie Bewohner aus der Hauptstadt Teheran berichteten. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran nicht an.

Bislang waren alle Messenger-Dienste gesperrt. Als Folge der neuen Regelung können Menschen auch wieder Online-Banking nutzen. Dafür ist immer eine Zwei-Faktor-Autorisierung per SMS notwendig. Seit vergangenem Wochenende können Nutzer auch auf das nationale Intranet zugreifen. Dies erlaubt, ausschließlich staatlich kontrollierte Webseiten zu verwenden. Dienste aus dem Ausland bleiben blockiert.

Unterdessen wachsen die Sorgen, dass das globale Internet im Iran noch lange gesperrt bleibt. Das Exilportal „Iranwire“ berichtete am Freitag, die Blockade könnte bis zum persischen Neujahrsfest Ende März andauern.

Menschenrechtsgruppe: Über 3000 Tote bei Iran-Protesten

Bei den landesweiten Protesten im Iran sind einer Menschenrechtsgruppe zufolge mehr als 3000 Menschen getötet worden. Die US-Organisation HRANA teilte am Samstag mit, sie habe Bestätigungen für 3090 Todesfälle, darunter 2885 Demonstranten. In der Hauptstadt Teheran sei es seit vier Tagen vergleichsweise ruhig, sagten mehrere von der Nachrichtenagentur Reuters kontaktierte Einwohner.

Tony Blair übernimmt Rolle für Übergang in Gaza

US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele des „Friedensrats“ von Trump im Gazastreifen umsetzen soll. Zu dem Gründungsvorstand (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses auch US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen steuern.

Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Kriegs führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, was diese jedoch weiterhin ablehnt. Am Donnerstag war eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, erstmals in Kairo zusammengekommen. Der Bulgare und frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow soll künftig als Vertreter des „Friedensrats“ die Umsetzung von Trumps Friedensplan in dem Küstengebiet überwachen.

Regierungskomitee für Gazastreifen tritt in Kairo zusammen

Das mit der künftigen Regierung des Gazastreifens beauftragte Komitee ist in Kairo erstmals zusammengetreten. Der Chef des Komitees, Ali Schaath, sagte nach dem Treffen in einem Fernsehinterview staatlicher Medien in Ägypten: „Die Palästinenser haben sich auf dieses Komitee, seine Einrichtung und seine Arbeit, um sie zu retten, gefreut.“ Das Komitee soll das palästinensische Gebiet unter Überwachung durch die USA regieren. Der Gazastreifen ist knapp zwei Jahrzehnte lang von der militant-islamistischen Hamas regiert worden.

Der Ingenieur Schaath, ein ehemaliger Funktionär der Palästinensischen Autonomiebehörde, rechnet damit, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas etwa drei Jahre dauern wird. Das Komitee soll für die tägliche Regierungsarbeit im Gazastreifen zuständig sein und dabei von einem von US-Präsident Donald Trump angeführten, sogenannten „Verwaltungsrat des Friedens“ überwacht werden.

Hinrichtungen gestoppt: Trump dankt iranischer Führung

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung dafür gedankt, dass sie Demonstranten nicht hingerichtet habe. „Ich habe großen Respekt davor, dass alle für gestern geplanten Hinrichtungen (über 800) von der iranischen Führung abgesagt wurden. Vielen Dank!“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social.

Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber Reportern. „Der Iran hat die Hinrichtung von über 800 Menschen abgesagt“, sagte Trump, als er das Weiße Haus verließ, um das Wochenende in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu verbringen. „Ich habe großen Respekt davor, dass sie die Hinrichtungen abgesagt haben.“

Berichte: Schiitische Milizen halfen bei Repression im Iran

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Iran sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus dem Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hieß es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5.000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten.

Israelische Armee tötet 14-Jährigen bei Zusammenstößen nahe Ramallah

Israels Armee hat im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen getötet, der nach ihren Angaben trotz Warnschüssen mit einem Stein in der Hand auf Soldaten zugerannt ist. Er habe „eine unmittelbare Bedrohung“ für die Einsatzkräfte dargestellt, teilte das israelische Militär mit. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah war der Getötete 14 Jahre alt. Palästinensische Einwohner teilten auf einer Website ihres Dorfes mit, dass israelische Einsatzkräfte ohne Anlass auf den Jungen in ihrem Heimatort geschossen hätten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über Zusammenstöße zwischen Dorfbewohnern und israelischen Einsatzkräften. Letztere hätten Schüsse abgefeuert und den Jungen dabei getötet. Demnach waren zuvor radikale israelische Siedler in ein Gebiet südlich des Dorfes, das in der Nähe der Stadt Ramallah liegt, gedrungen. Die Siedler sollen dabei laut Wafa auch auf Anwohner und deren Eigentum geschossen haben.

Trump unterstützt neue Technokratenregierung in Gaza

Kurdische Separatisten melden Angriffe auf Revolutionsgarde im Iran

Eine im Irak ansässige iranisch-kurdische Separatistengruppe hat nach eigenen Angaben Angriffe auf die paramilitärische Revolutionsgarde gestartet, um Demonstranten im Iran zu schützen. Mitglieder des bewaffneten Flügels der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) hätten eine Rolle bei den Protesten im Iran gespielt, sowohl finanziell als auch durch bewaffnete Einsätze zum Schutz von Demonstranten, sagte der PAK-Funktionär Dschwanscher Rafati der Nachrichtenagentur AP.

Iranische Medien haben der PAK und anderen kurdischen Gruppen in der Vergangenheit Angriffe auf iranische Sicherheitskräfte vorgeworfen. Bei dem Vorgehen Teherans gegen die Proteste in der Islamischen Republik sind nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 2.670 Menschen getötet worden.

Armee: Pälestinenser nach Steinewürfen in Westjordanland erschossen

Israelische Soldaten erschießen nach Armeeangaben einen Palästinenser im Westjordanland, der mit Steinen auf sie geworfen hatte. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich um einen 14-Jährigen. Die Soldaten hätten noch Warnschüsse abgegeben, um die Person zu vertreiben, die mit einem Stein auf sie zugestürmt sei, teilen die Streitkräfte mit. Im vergangenen Jahr wurden im Westjordanland deutlich mehr Gewalttaten verzeichnet. So haben Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser stark zugenommen, während die Armee die Einschränkungen für Palästinenser verschärft hat.

Wadephul: Deutschland steht für Friedensrat für Gazastreifen bereit

Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstreicht die Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung bei der weiteren Entwicklung im Gazastreifen zu übernehmen. Er erwarte, dass die Gespräche zur Bildung des Friedensrats bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte, sagt Wadephul in Berlin. Die zweite Phase zur Umsetzung des Friedensplans müsse nun eingeleitet werden.

Internet im Iran weiter blockiert – Onlinebanking gestört

Im Iran ist das Internet nach den Massenprotesten und deren gewaltsamer Niederschlagung weiterhin gesperrt. Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen.

Auch das Onlinebanking ist weiter gestört, wie ein Mann aus Teheran schilderte. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner wieder ins Ausland telefonieren – nicht aber zurückgerufen werden. Die Gespräche sind teuer und können überwacht werden, was den Kontakt ins Land weiter einschränkt. Es ist völlig unklar, wann die Sperren aufgehoben werden.

Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranischen Außenminister wieder aus

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre Einladung an den iranischen Außenminister Abbas Araghchi für die Tagung Mitte Februar widerrufen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen“, sagte ein Sprecher der Konferenz am Freitag auf Anfrage. „Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten.“ Zuvor hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Teilnahme Araghchis für falsch hält.

Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hatte in einem Reuters-TV-Interview vor der Eskalation der Proteste erklärt, dass er den Außenminister eingeladen habe. Am Donnerstag hatte es Berichte gegeben, dass Araghchi an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen wolle.

Nach Schüssen Bewaffneter – Israel greift Ziele in Gaza an

Trotz geltender Waffenruhe hat Israels Armee laut eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen. Israels Militär habe Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ins Visier genommen, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie machte zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens neun Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstagabend ums Leben gekommen, darunter ein Kommandeur der Hamas sowie ein Kommandeur des bewaffneten Arms des PIJ. Den Angaben zufolge gab es auch mehrere Verletzte.

Putin bietet Netanjahu Vermittlung mit Iran an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und Vermittlung in der Krise mit dem Iran angeboten. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Putin habe sich für politische und diplomatische Mittel ausgesprochen, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

„Es wurde die Bereitschaft der russischen Seite bekräftigt, weiter entsprechende Vermittlungsanstrengungen zu unternehmen, einen konstruktiven Dialog aller interessierten Staaten voranzutreiben“, teilte der Kreml mit.