Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Israel Gantz macht letzte Versuche vor Fristende zur Regierungsbildung

Der Chef von Blau-Weiß will mit der rechtskonservativen Likud koalieren. Doch die Frist für die Regierungsbildung will Israels Präsident nicht verlängern.
12.04.2020 Update: 13.04.2020 - 14:05 Uhr Kommentieren
Gantz will mit der Likud von Benjamin Netanjahu zusammen regieren. Quelle: AP
Benny Gantz

Gantz will mit der Likud von Benjamin Netanjahu zusammen regieren.

(Foto: AP)

Tel Aviv Kurz vor Ende einer Frist zur Regierungsbildung haben sich in Israel laut Medienberichten erneut Vertreter des rechtskonservativen Likud und des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß getroffen. Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen bleibe die Forderung des Likud nach einem Veto-Recht bei der Besetzung von Richtern, berichtete das israelische Fernsehen am Montag. Außerdem wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin lehnte am Sonntag die Bitte von Oppositionsführer Benny Gantz ab, eine Verlängerung von zwei Wochen für die Bildung einer Koalition zu bekommen. Damit haben Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur noch bis Montagmitternacht Zeit, ein Abkommen zur Machtteilung zu erzielen. Sein Nein begründete Rivlin mit den aktuellen Umständen im Land.

Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatte zuvor eine zweiwöchige Verlängerung für die Bildung einer Regierung beantragt. Gantz äußerte gegenüber Rivlin nun die Überzeugung, dass Blau-Weiß und der Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor einer Einigung stehen und diese mit zusätzlicher Zeit abgeschlossen werden könne.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Coronakrise eine Große Koalition an.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Bemühungen dazu waren Anfang der Woche ins Stocken geraten. Die Verhandlungen mit Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei seien „bis auf Weiteres gestoppt worden“, hatte eine Blau-Weiß-Sprecherin am Dienstag gesagt. Hintergrund war demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Blau-Weiß hatte am Montagabend mitgeteilt, dass eine umfassende Einigung zwischen den Parteien bereits erzielt worden sei. Doch dann habe der Likud erneut die Abläufe im Komitee zur Ernennung von Richtern zum Thema gemacht.

    In einer Mitteilung von Blau-Weiß hieß es: „Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen. Netanjahu muss entscheiden: zum bereits geschlossenen Abkommen zurückkehren oder Israel eine vierte Wahl aufbürden.“

    Rivlins Büro erklärte indes, der Präsident habe vor seiner Entscheidung auch mit Netanjahu gesprochen und der habe nicht angedeutet, dass eine Einigung mit Blau-Weiß in Reichweite sei. Sollten beide gemeinsam eine Verlängerung beantragen, so werde Rivlin darüber erneut abwägen.

    Mehr: Israel nutzt Handydaten um Corona-Infizierte zu kontrollieren.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Israel - Gantz macht letzte Versuche vor Fristende zur Regierungsbildung
    0 Kommentare zu "Israel: Gantz macht letzte Versuche vor Fristende zur Regierungsbildung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%