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Pandemie So will eine internationale Kommission den Streit um Patente auf Covid-19-Impfstoffe lösen

Bei Vakzinen setzt die Gruppe aus ehemaligen Regierungschefs vorläufig auf eine freiwillige Lizenzvergabe. Der Internationale Pharmaverband sieht den Vorstoß mit Skepsis.
12.05.2021 - 17:42 Uhr 1 Kommentar
Die Kommission hofft, durch ihren Vorschlag die weltweiten Impfungen zu beschleunigen. Quelle: dpa
Corona-Impfung

Die Kommission hofft, durch ihren Vorschlag die weltweiten Impfungen zu beschleunigen.

(Foto: dpa)

Genf In die Debatte über eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe kommt Bewegung: Eine internationale Untersuchungskommission zur Corona-Pandemie hat an diesem Mittwoch einen Lösungsvorschlag für den internationalen Patentstreit vorgelegt. Dabei signalisierte die Gruppe aus ehemaligen Staats- und Regierungschefs grundsätzliche Sympathie für eine temporäre Aufhebung von Patenten.

Die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Einsetzung der Kommission im Mai 2020 beschlossen. Ellen Johnson Sirleaf, ehemalige Präsidentin Liberias und Friedensnobelpreisträgerin, und Helen Clark, die frühere Premierministerin Neuseelands, haben den Vorsitz.

Konkret empfiehlt die 13-köpfige Gruppe in ihrem Bericht, dass die WHO und die Welthandelsorganisation (WTO) zunächst die großen Herstellerländer von Impfstoffen und Firmen aus armen und reichen Staaten an einen Tisch bringen. Sie sollten freiwillig und so schnell wie möglich Lizenzvergaben und den nötigen Technologietransfer vereinbaren.

Impfstoffproduzenten in Europa und den USA sollten Lizenzen geben – Unternehmen in anderen Staaten, die noch keine Vakzine herstellen, könnten diese nutzen. Falls nach drei Monaten jedoch keine Einigung zustande kommen sollte, soll die umstrittene Aussetzung der Patentrechte auf Produkte gegen Covid-19 in Kraft treten. Und zwar „sofort“, wie Sirleaf formulierte.

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    Die Initiative der Kommission soll die Fertigung der dringend benötigten Wirkstoffe beschleunigen und auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai diskutieren, wie der freiwillige Transfer der Lizenzen und der Technologieprozesse genau geregelt wird. Es sei ermutigend, dass inzwischen auch die USA die Aussetzung unterstützten, erklärte Sirleaf.

    Während sich Diplomaten aus armen Ländern zunächst mit Kommentaren auf den Vorstoß zurückhielten, äußerte sich der Generaldirektor des Internationalen Pharmaverbands IFPMA, Thomas Cueni, skeptisch. „Ich sehe nicht, was dies zusätzlich bringen kann, denn die Impfstoffhersteller haben nicht auf die WHO oder die WTO gewartet.“

    Nach Cuenis Zählung haben Biotechfirmen, Impfstoffhersteller und Pharmafirmen in Industriestaaten und Hersteller in Entwicklungsländern seit Beginn der Pandemie bereits 280 Partnerschaften abgeschlossen. „Mehr als 200 davon beinhalten Technologietransfer, also die Weitergabe von Know-how, Expertise, Ausbildung von Spezialisten“, sagte Cueni.

    WHO-Generaldirektor: „Wenn nicht jetzt, wann denn?“

    Der IFPMA-Generaldirektor wies darauf hin, dass es bei der Fertigung andere Probleme gebe: Knappheit an Rohmaterialien und Zwischenprodukten, Engpässe in der Lieferketten und zudem Exportverbote oder Ausfuhrrestriktionen, wie sie etwa von den USA erlassen werden.

    Hinter dem Konzept der Aussetzung von Patenten stehen Südafrika und Indien. Betroffen von einer temporären Aufhebung wären Unternehmen wie Biontech/Pfizer, Moderna, Astra-Zeneca und Curevac.

    Inder und Südafrikaner hatten bereits im Oktober 2020 bei der WTO beantragt, dass geistige Eigentumsrechte und Patente auf Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika und medizinische Ausrüstung gegen Covid-19 vorübergehend aufgehoben werden, um die Produktion in armen Ländern voranzubringen. Derzeit treten die Patent-Beratungen in der WTO jedoch auf der Stelle.

    Neben den USA unterstützen viele Entwicklungsländer und Hilfsorganisationen die Initiative. Auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus tritt offen für eine Aussetzung des Patentschutzes ein. „Wenn nicht jetzt, wann denn?“, fragte Tedros.

    Der Äthiopier kritisiert die „schockierende“ Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen. Nach Angaben der Kommission erhielten die reichen Länder insgesamt 83 Prozent der Impfstoffe – viele arme Länder gehen noch weitgehend leer aus.

    Die Pharmaindustrie und große Herstellerländer wie Deutschland lehnen das Ansinnen jedoch ab. Nach Auffassung des Verbands der Chemischen Industrie in Frankfurt beschleunigt eine zeitliche Aufhebung des Patentschutzes „weder die weltweite Versorgung mit Impfstoffen noch die Bekämpfung der Pandemie“. Produktionskapazitäten könnten nicht von heute auf morgen an beliebigen Standorten geschaffen werden.

    Bildung eines globalen Gesundheitsrats

    Die Kommission verlangt nicht nur die temporäre Aufhebung von Patenten. Sie fordert auch, dass reiche Länder bis September eine Milliarde Impfdosen gegen Covid-19 für die 92 ärmsten Länder bereitstellen. Dafür sollten die Staaten das internationale Vakzin-Programm Covax nutzen.

    Zudem fordert die Kommission die reichen G7-Länder auf, sofort 60 Prozent der fehlenden 19 Milliarden US-Dollar für den sogenannten Act Accelerator bereitzustellen. Unter dem Dach des Act Accelerators wollen die Vereinten Nationen für eine gerechte weltweite Verteilung von Impfstoffen, Heilmitteln und Diagnostika im Kampf gegen Covid-19 sorgen. Ein Arm des Act Accelerators ist das Vakzin-Programm Covax.

    Weiterhin schlägt die Kommission die Bildung eines globalen Gesundheitsrats vor, um gegen neue Krankheiten besser gewappnet zu sein. Der Rat würde bei Notfällen kollektives Handeln beschließen. „Das jetzige System ist gescheitert und schützte uns nicht vor der Covid-19-Pandemie“, sagt Sirleaf.

    Überdies unterstützen die Fachleute die Forderung nach einem internationalen Rahmenabkommen zum Pandemieschutz, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der WHO sowie einen ständigen Anti-Pandemie-Fonds.

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    1 Kommentar zu "Pandemie: So will eine internationale Kommission den Streit um Patente auf Covid-19-Impfstoffe lösen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist eine einzigartige Fechheit. Voran Länder, die durch ihr bisheriges Verhalten die Bekämpfung der Pandemie weltweit in keinster Weise unterstützhaben stellen nun diese Forderungen. USA: keine finanzielle Untersützung in Covax, was Impfstoffe und sonstige Vor- oder Zusatzprodukte angeht , ausschließlich für USA, Pfizer/BioNtech waren keine Nützer des Warp-Programms von Trumph. GB: genauso egoistisch. Indien: kaum hat das größe Pharmaunternehmen die Impfstoffe herstellen dürfen erfolgte die Belieferung wohl nur noch im einegen Land und an vermögende Privatpersonen, Es lassen sich wohl noch andere Beispiele finden. man muß wohl nur ein wenig in der jüngsten Vergangenheit suchen.

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