Transgendergesetz: Änderung des Geschlechtseintrags: London blockiert Gesetz der schottischen Regierung
Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen.
Foto: dpaLondon. Im Streit um ein geplantes Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland zeichnet sich ein Rechtsstreit zwischen London und Edinburgh ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Blockadehaltung Londons auf Twitter als „Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament“ und seine Befugnisse.
Die konservative britische Regierung hatte am Montagabend angekündigt, das geplante Gesetz aus Sorge um einen Verstoß gegen britische Gleichstellungsregeln blockieren zu wollen. Berichten zufolge ist es das erste Mal, das ein schottisches Gesetz gestoppt wird, weil es aus Sicht seiner Kritiker gegen landesweite Regeln verstößt.
Sturgeon kündigte an, weiterzukämpfen. „Wenn Westminster damit durchkommt, wird es das erste von vielen Malen sein.“ Der BBC zufolge wird erwartet, dass die schottische Regierung eine juristische Prüfung veranlassen wird. Der Fall könnte sich – wie auch die Unabhängigkeitsfrage – zu einer Auseinandersetzung der beiden Regierungen vor Gericht entwickeln und die Beziehung weiter belasten.
Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Die Dauer, in der ein Transmensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, soll statt zwei Jahren nur noch drei Monate betragen. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.
Das schottische Regionalparlament hatte im Dezember für das Gesetz gestimmt. Kritikerinnen wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling befürchten, dass Männer die Regelungen ausnutzen könnten, um in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind wie Umkleidekabinen oder Toiletten.