Referendum: Schotten dürfen kein neues Unabhängigkeitsreferendum ansetzen
Sturgeon hatte zuvor angekündigt, unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem Obersten Gericht an einem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich festhalten zu wollen.
Foto: dpaLondon. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Der Vorsitzende Richter Lord Robert Reed sagte: „Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit zu erlassen.“ Allerdings wiesen die Richter auch das Argument der Zentralregierung in London zurück, es sei zu früh, um über ein Gesetz für ein neues Referendum zu entscheiden.
Damit folgten die Richter weitgehend den Argumenten der britischen Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wollte ursprünglich im Oktober 2023 eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchsetzen, hatte aber angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen.
Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasireferendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.
„Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, ohne die Zustimmung von Westminster über seine eigene Zukunft zu entscheiden, entlarvt jede Vorstellung vom Vereinigten Königreich als freiwillige Partnerschaft als Mythos“, twitterte Sturgeon nach dem Urteil. Den Schotten könne die Demokratie nicht verwehrt werden.
Die Regierungschefin bekräftigte ihre Absicht, die Unabhängigkeit zum zentralen Thema der nächsten Parlamentswahlen zu machen: „Wir müssen und wir werden ein anderes demokratisches, rechtmäßiges und verfassungsmäßiges Mittel finden, mit dem das schottische Volk seinen Willen zum Ausdruck bringen kann“, sagte sie in Edinburgh.
Stimmung hat sich nicht grundlegend geändert
Ihrer Meinung nach könne das nur eine Wahl sein. „Die nächsten nationalen Wahlen, die in Schottland anstehen, sind natürlich die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich, sodass dies sowohl die erste als auch die naheliegendste Gelegenheit ist, das anzustreben, was ich bereits im Juni als De-facto-Referendum bezeichnet habe.“
Sturgeons Partei SNP ist im Regionalparlament in Edinburgh die stärkste politische Kraft und stellt zusammen mit den Grünen die Regierung. Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen.
Seitdem hat sich nach den jüngsten Meinungsumfragen die Stimmung nicht grundlegend geändert. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Premierminister Rishi Sunak hat wie seine Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson eine erneute Volksabstimmung abgelehnt.
Sunak sprach von einer „klaren und endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs“ und forderte die Regionalregierung in Schottland auf, sich auf die Lösung der Wirtschaftskrise zu konzentrieren.
Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter der schottischen Nationalisten in der Mehrheit.
Mit Agenturmaterial