Ukraine: So kämpft die ukrainische Europa-Diplomatin um die Rettung ihres Landes
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will sich deswegen an diesem Dienstag per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung des US-Senats zuschalten lassen.
Die ukrainische Ministerin für EU-Integration, Olga Stefanischyna, plädiert angesichts der unsicheren US-Hilfe für ein stärkeres Engagement der Europäer. „Die USA sollen sehen, dass Europa seinen Beitrag leistet“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt.
Stefanischyna ist seit 2020 Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Deutschland sieht sie besonders in der Verantwortung: „Am Ausgang des Krieges hängt die Sicherheit von ganz Europa. Länder wie Deutschland spielen hierbei eine zentrale Rolle“, sagte sie.
Die Ukraine befindet sich militärisch in einer zunehmend schwierigen Lage. Das Land erhofft sich vom Treffen des Europäischen Rats Mitte Dezember nun, dass die EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ankündigt.
Lesen Sie hier das ganze Interview:
Um im Krieg gegen Russland bestehen zu können, benötigt die Ukraine dringend weitere westliche Unterstützung. Wie fühlt es sich an, ausgerechnet während all der Diskussionen über den Bundeshaushalt in Berlin zu sein?
Die Tagesordnung in Berlin ist tatsächlich sehr von innenpolitischen Herausforderungen dominiert, was wir natürlich respektieren. Auch wir haben die Erfahrung machen müssen, dass Gesetze höchstrichterlich gekippt wurden. So funktioniert nun einmal eine Demokratie. Wichtig ist doch, dass Ihre Regierung in dieser schwierigen Zeit an der Lösung der Probleme arbeitet.
Fürchten Sie nicht, dass sich die Prioritäten Ihrer westlichen Partner ins Innenpolitische verschieben? Auch in den USA und etwa den Niederlanden ändert sich der Fokus.
Wir sehen kein Nachlassen der internationalen Unterstützung. Unser Blick gilt dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am 14. und 15. Dezember, auf dem über diese Themen gesprochen wird. Wir erhoffen uns ein starkes Signal an die USA aus den dort zu treffenden Beschlüssen über den Finanzrahmen für unser Land und die militärische Unterstützung.
Die USA sollen sehen, dass Europa seinen Beitrag leistet. Wir verstehen, wie komplex die Lage auf nationaler Ebene sein kann. Aber unsere Partner dürfen die großen Linien nicht aus dem Fokus verlieren. Am Ausgang des Krieges hängt die Sicherheit von ganz Europa. Länder wie Deutschland spielen hierbei eine zentrale Rolle als Gestalter der Zukunft Europas.
Welche Art von Arbeit leisten Sie bisher, und an welchen Punkten müssen Sie noch arbeiten?
Seit dem EU-Beitrittsantrag vom 28. Februar haben wir es geschafft, alle Phasen zu bestehen. Das ermöglichte es, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Im Moment befinden wir uns in einer Situation, in der wir alle Punkte rund um die Anti-Korruptionsinfrastruktur vollständig abgeschlossen haben. Ein grundlegender Pfeiler ist die Ent-Oligarchisierung.
>> Lesen Sie hier: EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Sie sprechen damit die Zeit an, in der einige wenige sehr reiche Menschen Politik und Wirtschaft dominiert haben.
Uns ist dieser Wandel sehr wichtig. Dieses Phänomen existiert in der Ukraine nicht mehr, und es darf unter keinen Umständen wieder auftreten.
Aus dieser Zeit hängt der Ukraine der Ruf der Korruption an. In Zukunft muss in Ihrem Land viel Geld investiert werden, um die Verwüstungen des Krieges zu beseitigen. Es besteht da die Befürchtung, dass Gelder in dunklen Kanälen versickern. Was sagen Sie den Menschen, die das besorgt?
Wir beseitigen dieses Übel. Wer das nicht glauben mag, dem gebe ich die gleiche Antwort wie dem früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der hatte kürzlich gesagt, die Ukraine sei korrupt auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sein Bild der Ukraine scheint wirklich vor fünf oder sechs Jahren stehen geblieben zu sein. Ich habe ihn daraufhin in die Ukraine eingeladen, sich selbst ein Bild aus heutiger Sicht zu machen. Das ist ein Land, das er noch nicht gesehen hat.
Juncker hält die Ukraine ohne massive Reformen nicht für beitrittsfähig. Wird er Ihre Einladung denn annehmen?
Ich hoffe es. Seine Vorwürfe sind nicht haltbar, die Ukraine ist heute ein anderes Land. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Korruption zu beseitigen. Wir haben bereits eine verlässliche Grundlage für die Transparenz in Institutionen und für die Öffentlichkeit geschaffen. Die Verwendung der Finanzhilfen werden wir sehr transparent und nachvollziehbar gestalten.
Aber reicht das aus? Phänomene wie Korruption lassen sich nicht einfach ausschalten, nur weil eine Regierung das will.
Vergessen Sie nicht, wir leben im Krieg. Was wir in Butscha gesehen haben …
...dem Ort nahe Kiew, in dem russische Soldaten während der Besatzung im Frühjahr 2022 wahllos zahlreiche Ukrainer getötet haben.
Die Verbrechen, die sich dort zugetragen haben, wiederholen sich in vielen besetzten Gebieten. Die Ukrainer leiden – und das führt bei uns zur Gewissheit: Unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in Russland. Diese Gewissheit führt zu einer Null-Toleranz-Haltung gegenüber jeglicher Art von Korruption. Das Thema bleibt daher weit oben auf der Agenda. Wir werden nicht aufhören, Korruption zu bekämpfen.
Der Weg in die Europäische Union scheint abgesteckt zu sein. Denken Sie, dass der zur Mitgliedschaft in der Nato einfacher sein wird?
Bei der Nato gestaltet sich der Prozess anders. Entscheidend ist hier die Sicherheitslage, und, um es klar auszusprechen, es gehört auch der klare Willen der 31 Nato-Mitgliedstaaten dazu. Ist der eindeutig, dann kann über den Beitritt an einem Tag entschieden werden. Dazu braucht es aber eine Courage, die im Moment nicht gegeben ist. Wir werden also noch einige Zeit brauchen. Das Ziel halten wir aber fest im Blick, da wir darüber unsere Sicherheitslage verbessern.
Teile der Ukraine sind von russischen Truppen besetzt, was einen Beitritt zur Nato erschwert. Ein Land im Krieg dürfte auch das Reglement der EU-Integration sprengen.
Als die EU das Assoziierungsabkommen mit uns unterzeichnet hat, da war die Krim bereits annektiert, und bei den Oblasten Luhansk und Donezk hatte Russland diesen Prozess bereits gestartet. Allen Entscheidungsträgern in der EU war dieser Umstand bewusst – und es war kein Problem. Ich erwarte hieraus also keine Probleme.
Europa ist kein Sicherheitsbündnis und mehr als eine Wirtschaftsunion, es ist auch eine Idee. Was kann die Ukraine dazu beitragen?
Wir bringen frische, liberale Energie in die Europäische Union. Wir fühlen uns als Teil Europas, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, damit die EU größer wird. Europa steht für Freiheit und Wohlstand – daran wollen wir teilhaben und unseren Anteil beisteuern.
Zunächst einmal fällt uns da die Nahrungsmittelindustrie ein …
Die ist natürlich wichtig. Wir sind aber auch der letzte verbliebene bevölkerungsreiche Staat in Europa, der sich dem Bündnis anschließen kann. Welche Dynamik Länder aus Osteuropa haben können, zeigt sich an dem raschen Wirtschaftswachstum Polens.
Und jetzt macht Polen Ihnen Probleme: Auch nach der Abwahl der rechten Regierung blockieren Lkw-Fahrer immer wieder die Grenze zur Ukraine. Droht Ihnen da nicht Ungemach im Beitrittsprozess?
Wir haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, um die Situation zu bereinigen. Nun ist Brüssel gefragt, da es ja die Außengrenze des EU-Binnenmarktes betrifft. Welche Wirkungen das haben kann, zeigt sich an den Produktionsausfällen in Deutschland.
Wie hängen diese Themen zusammen?
Da ein Zulieferer seine Produkte aus der Ukraine nur schleppend nach Deutschland transportieren kann, fehlen in deutschen Automobilwerken die benötigten Teile. Alles hängt zusammen.
Frau Ministerin, vielen Dank für das Gespräch.