Verteidigungspolitik: Trump brüstet sich: „Habe die Nato stark gemacht“
Washington, Berlin. Nach der Empörung über Donald Trumps Wahlkampf-Aussage, säumige Nato-Partner im Ernstfall nicht vor Russland beschützen zu wollen, reklamiert der ehemalige US-Präsident nun für sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben. „Ich habe die Nato stark gemacht“, schrieb der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) in Großbuchstaben in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social.
Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, „da sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten würden“, sei das Geld hereingekommen.
„Nach so vielen Jahren, in denen die Vereinigten Staaten die Rechnung bezahlt haben, war das ein schöner Anblick“, schrieb Trump weiter. Doch nachdem er nicht mehr da sei, um die Partner zum Zahlen aufzufordern, lasse deren Bereitschaft wieder nach.
Der Republikaner hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“
Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
CDU-Experte: Bundeswehr-Sondervermögen aufstocken
Die Infragestellung der Nato-Beistandspflicht durch Trump hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst.
So sprach sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nach Trumps Relativierung der Nato-Beistandspflicht für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens aus. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“.
Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.
Studie: Große Mehrheit will Ausbau der Verteidigungsfähigkeit
Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC wollen 68 Prozent der Bundesbürger den Ausbau der Verteidigungsausgaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.
Bei der Studie stützt sich PwC auf eine repräsentative Befragung von jeweils 500 Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren am 9. und 10. Januar. Die Ergebnisse, die an eine Untersuchung von 2022 anknüpfen, lagen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vor.
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Sehr skeptisch sind die Befragten im Hinblick darauf, ob die Nato und der Westen ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland im Falle einer erneuten Wahl von Trump zum US-Präsidenten wie bisher fortsetzen würden. Nur sieben Prozent halten die USA diesbezüglich für verlässlich, 15,4 Prozent haben immerhin ein eher großes Vertrauen. Eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent rechnet damit, dass die USA unter einer Präsidentschaft Trumps ihr Engagement für die Ukraine reduzieren würden.
Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten. In seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte er die Nato-Staaten immer wieder zum Erreichen des Verteidigungsziels in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgefordert und mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis gedroht.