Nato: Deutsche Politiker entsetzt über Trump-Äußerung zur Nato – Putin hält sich bedeckt
Berlin. Deutsche Politiker haben sich entsetzt über die Äußerung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht gezeigt. „Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“.
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
Bundespräsident Steinmeier: Aussagen spielen Russland in die Hände
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trumps Äußerungen ebenso scharf kritisiert. „Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände“, sagte er am Montag während eines Besuches in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Und daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben.“ Die Äußerungen trügen nicht zur Stärke bei, die die Nato brauche. Steinmeier machte zugleich deutlich: „Es ist völlig klar, dass wir in Europa, auch wir in Deutschland unseren Teil dazu beitragen müssen, die Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato systematisch in den nächsten Jahren zu erhöhen.“ Dies gelte unabhängig vom Wahlausgang in den USA im Herbst. Das habe auch die Bundesregierung in den vergangenen Wochen immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage Trumps sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. „Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum“, warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk.
Gabriel erinnerte daran, dass Trump ähnliche Aussagen bereits in der Vergangenheit getroffen habe. Die neue Äußerung passe zu seinem Politikverständnis.
Trump versuche, Deals zu schließen. „So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran.“ Es sei nicht richtig zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. „Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen“, sagte Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der Nato.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die Nato in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis transaktional verstehe, sagte er der „Bild“. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.“
Putin will Trumps Nato-Äußerung nicht kommentieren lassen
Russland will sich zunächst nicht zu den umstrittenen Äußerungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zur Beistandspflicht der Nato äußern.
Er sei immer noch der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, „aber nicht der von Trump“, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.