Wahl in Polen: Rechtskonservativer Nawrocki wird neuer Präsident
Warschau, Düsseldorf. Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen knapp für sich entschieden. Mit 50,89 Prozent der Stimmen ging er am Montagmorgen als Sieger aus der Stichwahl um das Amt hervor. Erste Hochrechnungen hatten am Sonntagabend zunächst auf einen Sieg seines Konkurrenten Rafal Trzaskowskis hingedeutet.
Das Ergebnis verdeutlicht zum einen die tiefe politische Spaltung Polens, zum anderen hat es große Auswirkungen auf Europa. Denn der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers lässt Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlands erwarten, das in der Europäischen Union und im Verteidigungsbündnis Nato eine wichtige Rolle spielt.
Der Historiker Nawrocki ist politisch unerfahren, er erlangte Bekanntheit durch medienwirksame Aktionen als Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das ein nationalistisches Geschichtsbild vertritt. Früher war er außerdem Boxer und aktives Mitglied der Hooliganszene. Zugleich betont er immer wieder seine Nähe zur katholischen Kirche.
Damit ist Nawrocki das politische Gegenteil seines Konkurrenten in der Stichwahl, dem proeuropäisch eingestellten Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski. Dieser kam auf 49,11 Prozent der Stimmen. Nach seiner Niederlage gratulierte Trzaskowski seinem Rivalen und rief ihn zugleich zur Besonnenheit auf. „Dieser Sieg verpflichtet, besonders in solch schwierigen Zeiten und bei so einem fast gleichen Ergebnis. Daran sollten Sie sich erinnern“, schrieb Trzaskowski auf X.
In den Wahlkampf mischten sich auch die USA ein: Nach einem kurzen Besuch Nawrockis bei US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat erhielt dieser Unterstützung aus dem Weißen Haus. Vergangene Woche besuchte dann die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Polen. Sie forderte die Bevölkerung auf, für Nawrocki zu stimmen, um enge Beziehungen Polens zu Trump sicherzustellen.
Differenzen zwischen Tusk und Duda
Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS („Recht und Gerechtigkeit“) an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie erhöhte den Einfluss der Politik auf die Justiz und wurde wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung von der Europäischen Union deutlich kritisiert.
Zwar kam 2023 wieder ein Mitte-links-Bündnis an die Regierung; der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte als Ministerpräsident zurück. Doch es blieb bei einem Dauerstreit mit Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt und nach zehn Jahren im Amt kein weiteres Mal antreten durfte.
Duda bremste Tusks Reformpläne mit seinem starken Vetorecht. Der Ministerpräsident hoffte nun, mit dem liberal eingestellten Trzaskowski an der Staatsspitze diese Blockade aufzulösen.
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte: „Wir haben gewonnen. Wir haben gewonnen, weil wir die Wahrheit über Polen sagen.“ Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens, sein Bruder Lech von 2005 bis zu seinem Tod im Jahre 2010 Präsident.
Im ersten Wahlgang hatte Trzaskowski mit 31,4 Prozent auf dem ersten Platz abgeschlossen, Nawrocki war mit 29,5 Prozent auf Platz zwei gelandet. Der Warschauer Trzaskowski hat seine Unterstützer besonders in den urbanen Teilen Polens. Der Wahlkampf war daher auch stark auf den Gegensatz zwischen Stadt und Land hinausgelaufen.
Verhältnis zu Berlin könnte sich verändern
Polen ist ein wichtiger Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land mit knapp 38 Millionen Einwohnern sieht sich auch selbst von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat es die höchsten Verteidigungsausgaben in der Nato, im kommenden Jahr sollen es fünf Prozent werden. Anders als in der Slowakei, Ungarn oder Rumänien gibt es in Polen keinen einflussreichen Politiker, der prorussische Positionen vertritt.
In der Unterstützung für die Ukraine waren Duda und Tusk daher einer Meinung. Dies könnte sich mit Nawrocki ändern, der zum Beispiel gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato ist. Allerdings ist auch er keinesfalls russlandfreundlich. Nawrocki ließ beispielsweise in der Vergangenheit sowjetische Denkmäler zerstören, Russland setzte ihn dafür auf eine Fahndungsliste.
Im Wahlkampf äußerte Nawrocki Deutschland-feindliche Ansichten. So erneuerte er die Forderung nach Reparationen für die Schäden, die Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hatte. Von der EU will sich Nawrocki, das hat er betont, für Polen nichts vorschreiben lassen.
Polens Wählerschaft ist gespalten
Die über Nacht eingehenden Einzelergebnisse belegten die tiefe politische Spaltung Polens. Trzaskowski siegte demnach in den großen Städten wie Warschau, Krakau und Lodz, die vom Aufschwung besonders profitiert haben. In kleineren Städten und den ländlichen Regionen Polens lag Nawrocki vorn.
Trzaskowski galt selbst in seinem eigenen politischen Lager als sehr weit links, viele Wähler in katholisch geprägten ländlichen Regionen des Landes fühlten sich davon abgestoßen.
Ein weiterer Grund für die Niederlage Trzaskowskis könnte sein, dass das liberale und linke Lager ihr Wählerpotenzial nicht ausgeschöpft haben. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,6 Prozent zwar gut drei Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Präsidentenwahl vor fünf Jahren. Doch beim Sieg über die PiS bei der Parlamentswahl 2023 hatte eine Rekordzahl von 74,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben.