Verteidigung: Zwei Nato-Staaten bremsen beim Fünf-Prozent-Ziel
Berlin, Brüssel. Als US-Präsident Donald Trump im Januar erstmals forderte, jeder Nato-Partner solle fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, wurde er von den meisten Verbündeten belächelt. In den europäischen Hauptstädten wurde die Zahl als eine von Trumps Schnapsideen abgetan, so realitätsfern schien sie zu sein. Schließlich erreichten acht Alliierte noch nicht einmal das aktuelle Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent.
Einige Monate später deutet nun alles darauf hin, dass die 32 Nato-Regierungschefs das Fünf-Prozent-Ziel auf ihrem Gipfel Ende Juni doch beschließen werden. „Ich rechne damit, dass wir uns in Den Haag auf ein hohes Ausgabenziel von insgesamt fünf Prozent einigen werden“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte diese Woche auf einer Tagung in Dayton im US-Bundesstaat Ohio.
Der plötzliche Stimmungswandel überrascht langjährige Nato-Beobachter. Ian Lesser vom Thinktank German Marshall Fund (GMF) sieht vor allem zwei Gründe dafür: die akute Bedrohung durch ein hochgerüstetes Russland und die mangelnde Verlässlichkeit der Schutzmacht USA unter Trump. Die Vorstellung, dass Europa militärisch auf eigenen Beinen stehen müsse, sei inzwischen in der europäischen Öffentlichkeit breit akzeptiert, sagt Lesser.
Spanien und Belgien skeptisch
Noch sind allerdings nicht alle Regierungen überzeugt von dem neuen Ausgabenziel. Nato-Diplomaten zufolge haben insbesondere Spanien und Belgien Bedenken. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte kürzlich erst angekündigt, den Verteidigungsetat dieses Jahr um 10,5 Milliarden Euro aufzustocken, um überhaupt auf zwei Prozent zu kommen. Schon diese Entscheidung war in seiner linken Koalition umstritten. Nun zögert er, gleich die nächste Verpflichtung einzugehen – zumal eine solche Erhöhung wohl nur durch Haushaltskürzungen an anderer Stelle möglich wäre.
Auch Belgien wird dieses Jahr mit Mühe erstmals die zwei Prozent erreichen. Das hochverschuldete Land hat kaum Spielraum im Haushalt und muss dafür zusätzliche Schulden aufnehmen. Die belgische Regierung hat sich daher bislang nicht für das neue Ausgabenziel ausgesprochen. „Einige Länder werden Schwierigkeiten haben, das Fünf-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagt GMF-Experte Lesser.
Entscheidend ist daher, wie genau das neue Nato-Ausgabenziel definiert wird und wann es erreicht werden soll. Rutte hatte intern eine Aufteilung der Ausgaben vorgeschlagen: 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für verwandte Felder wie Logistik und Infrastruktur. Das würde den Staaten einen großen Interpretationsspielraum lassen, was sich alles anrechnen lässt.
Kommende Woche schon werden die Nato-Verteidigungsminister neue Fähigkeitsziele für jedes Land beschließen. Diese geben beispielsweise vor, wie viele Truppen jedes Land vorhalten und welche Waffensysteme es anschaffen sollte. Um die Fähigkeitsziele zu erreichen, seien im Schnitt Verteidigungsausgaben von 3,6 Prozent erforderlich, hatte Rutte bereits geschätzt.
Bundesregierung will neues Ziel bis 2032 erreichen
Die Bundesregierung unterstützt indes den Nato-Plan. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die deutschen Militärausgaben bis 2032 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern – in jährlichen Schritten von je 0,2 Prozent. In absoluten Zahlen geht es um gewaltige Summen: Gemessen an der Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres entsprechen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gut 150 Milliarden Euro und damit fast einem Drittel des Bundeshaushalts 2024.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich Mitte Mai als erster Regierungsvertreter hinter die Fünf-Prozent-Forderung gestellt und wurde prompt von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Debatte um Prozentzahlen zunächst eine „Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen“.
Wenig später, bei seinem Besuch in Litauen, bezeichnete dann auch Merz das Fünf-Prozent-Ziel als realistische Größenordnung. Rutte habe in vielen bilateralen Gesprächen in Aussicht gestellt, dass man sich in der Nato über 3,5 Prozent verständigen könnte, sagte Merz in Vilnius. Und es gebe die Diskussion über zusätzliche 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. „Das sind zwei Zahlen, denen wir uns aus der Sicht der Bundesregierung nähern könnten“, sagte Merz und betonte die vorgegebene Zeitspanne bis zum Jahr 2032.
Wenn die Europäer ihre Verteidigungsausgaben gemäß den neuen Zielen erhöhen würden, verschöbe sich dadurch die Lastenteilung innerhalb der Allianz. Bisher entfällt auf die USA ein Anteil von 65 Prozent. Langfristig sollen die USA und die Europäer jeweils die Hälfte der Ausgaben schultern.