USA: Trump fordert von Nato-Ländern fünf Prozent für Verteidigung
Palm Beach. Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Forderung in einer ersten Reaktion als überzogen: „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar“, sagte die Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die Nato-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen.
„Das ist angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen“, sagte Strack-Zimmermann. Zwei Prozent reichten nicht aus, aber man solle auch nicht, „aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen.“
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hält fünf Prozent für zu hoch. „Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, sagte der FDP-Politiker dem RND. „Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein. Und das wird im Konsens beschlossen“, sagte Faber.
3,5 Prozent fordert dagegen Robert Habeck. Der Spitzenkandidat der Grünen reagierte am Dienstagabend auf Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in einem Interview mit dem Stern bezweifelt hatte, dass eine Erhöhung in dem Ausmaß machbar sei: „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“, fragte Scholz.
Auch vor Kanada macht Trump nicht Halt
Habeck sagte nun ebenfalls dem „Stern“: „Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung.“
Rüstungsfragen dürften die kommende Bundesregierung weit über den Wahlkampf hinaus beschäftigen – zumal der künftige US-Präsident Trump auch mit territorialen Ansprüchen für Aufsehen sorgt. So schloss er in der Pressekonferenz am Dienst nicht aus, mit Hilfe des Militärs Kontrolle über den Panamakanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“
Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“. Trump sprach bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.
Das bezieht er auch auf den Nachbarstaat Kanada: Auf Trumps Drohung, Kanada mit wirtschaftlichen Zwängen unter Druck zu setzen, um eventuell sogar das nördliche Nachbarland mit den USA zu vereinen, reagierte bereits Premierminister Justin Trudeau. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle“, schrieb Trudeau, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte.
Außenministerin Mélanie Joly ließ wissen: „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.“
Trump veröffentlichte auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social daraufhin eine Grafik von einer Karte – darauf zu sehen: die USA und Kanada, ausgefüllt mit einer US-Flagge. Dazu schrieb er: „Oh Kanada!“ – wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel „O Canada“.
Trump will den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen
In der denkwürdigen Ansprache vom Dienstagabend forderte Trump sogar Änderungen auf gedruckten Landkarten. Der „Golf von Mexiko“ solle umbenannt werden – in „Golf von Amerika“. Der von ihm vorgeschlagene Name habe „einen wunderschönen Klang“, erklärte Trump. „Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen.“
Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine Umbenennung würde diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern und außerdem bedeutende Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.
Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panamakanal als „höchst ungerecht“ bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden.
Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panamakanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago.
Donald Trumps Sohn derzeit auf Grönland unterwegs
Auch an Grönland, das politisch weitgehend autonom ist, aber seit Jahrhunderten zu Dänemark gehört, hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“
Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel – offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. „Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit.“ Die USA unterhalten im äußersten Norden der Insel eine Militärbasis mit gut einhundert stationierten Soldaten.
Reaktionen auf die erneute Grönland-Forderung Trumps gab es prompt: Die EU wird nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noel Barrot verhindern, dass andere Nationen ihre souveränen Grenzen angreifen. Es stehe außer Frage, dass die Europäische Union es nicht zulassen würde, dass andere Nationen der Welt ihre souveränen Grenzen angreifen würden, „wer auch immer sie sind“, sagte Barrot dem Radiosender France Inter. „Wir sind ein starker Kontinent.“
Er glaube nicht, dass die USA Grönland überfallen würden. „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass die Vereinigten Staaten in Grönland einmarschieren werden, lautet meine Antwort: Nein. Aber sind wir in eine Zeit eingetreten, in der es um das Überleben des Stärkeren geht? Dann ist meine Antwort: Ja“, sagte Barrot. Die EU dürfe sich nicht einschüchtern lassen oder übermäßig besorgt sein, sondern müsse aufwachen und stärker werden.