Nato: Hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung steckt klares Kalkül
Es wäre leicht, Donald Trumps neuesten Maßstab für die äußere Sicherheit als Spinnerei eines irrlichternden Populisten abzutun. Doch die Forderung des designierten US-Präsidenten an die Nato-Partner, lieber fünf statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken, folgt einem klaren Kalkül.
Damit treibt der Republikaner schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar die Preise in Europa in die Höhe. Und in vorauseilendem Gehorsam überbieten sich die Wahlkämpfer in Deutschland bereits mit Zielmarken für die künftigen Verteidigungsausgaben. Der Republikaner kann sich sicher sein, dass seine Worte in den europäischen Hauptstädten Wirkung zeigen – auch wenn die Fünfprozenthürde derzeit unisono abgelehnt wird.
Doch Trump weiß aus seiner ersten Amtszeit, dass sich die Europäer nur mit ordentlich Druck aus Washington dazu bewegen lassen, selbst mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Dass die europäischen Nato-Verbündeten im vergangenen Jahr erstmals gemeinsam das Zwei-Prozent-Ziel erreicht haben, ist wohl auch den teils wüsten Drohungen von jenseits des Atlantiks zu verdanken.
USA verfehlen Fünf-Prozent-Ziel selbst bei Weitem
Wen kümmert es, dass die USA trotz ihres Anspruchs, bei Bedarf weltweit militärisch intervenieren zu können, selbst meilenweit vom Fünf-Prozent-Ziel ihres künftigen Präsidenten entfernt sind?
Trump treibt die Preise auch deshalb in die Höhe, weil er genau weiß, dass ein sehr großer Teil der europäischen Rüstungsinvestitionen in den Auftragsbüchern amerikanischer Unternehmen landen wird. An den Börsen reagierten Rüstungsaktien mit deutlichen Kurssprüngen auf die jüngsten Nachrichten aus Washington.
Dennoch wäre es nicht gut, wenn die europäischen Staaten oder die Wahlkämpfer in Deutschland sich jetzt in einen Überbietungswettbewerb bei den Verteidigungsausgaben treiben ließen. So wie es hierzulande bereits geschieht; Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck steht mit seiner 3,5-Prozent-Forderung momentan an der Spitze der Bewegung. Leider fällt ihm zur Gegenfinanzierung auch nichts anderes ein als neue Schulden.
Statt über abstrakte Prozentzahlen zu debattieren, müssen sich die künftige Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen in den anderen EU-Hauptstädten zunächst über den tatsächlichen Bedarf verständigen. Was ist nötig, um Europas Sicherheit zu gewährleisten, und wer macht was?
Gerade Deutschland hat zwar zuletzt im Rekordtempo Bestellungen bei der Industrie ausgelöst, folgt dabei aber nicht unbedingt dem Anforderungsprofil der Nato. Neue U-Boote tragen jedenfalls nicht zu den zwei voll ausgerüsteten Heeresdivisionen bei, die die Bundeswehr bis 2027 für die Allianz stellen will.
Alle Verbündeten müssen Hausaufgaben machen
Ohne eine europäisch abgestimmte Strategie und Koordinierung der Verteidigungsplanung würde die strikte Orientierung an Prozentzielen zwar zu einem Kursfeuerwerk bei Rüstungsaktien, aber nicht zu einer schlagkräftigen europäischen Armee führen. Im Gegenteil: Unnötige Doppelstrukturen und nicht aufeinander abgestimmte Waffensysteme, die im Ernstfall möglicherweise nicht einmal interoperabel sind, wären die Folge.
Die Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung ist richtig. Genauso wichtig ist aber die Frage, wie es sinnvoll ausgegeben werden kann. Und statt sich jetzt immer neue Ausgabenziele zu setzen, sollte man vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass alle Verbündeten auch wirklich ihre Hausaufgaben machen.
Sieben europäische Nato-Staaten und Kanada verfehlen noch das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel. Und der Druck auf diese Länder muss nicht immer nur aus Washington kommen. Nicht nur Trump, auch die Europäer selbst sollten stärker auf eine faire Lastenteilung drängen.