Debatte über Staatsbeteiligung: Attacke auf das VW-Gesetz
Die FDP fordert ein Ende der Verflechtungen von Staat und Unternehmen.
Foto: ImagoDie Aufregung um Stephan Weil und seine mit Volkswagen abgestimmte Regierungserklärung ist längst mehr als eine landespolitische Posse. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen auf, die nun entsprechend scharf diskutiert werden: Gehört ein Ministerpräsident in einen Aufsichtsrat? Ist es an der Zeit, dass sich der Staat aus dem Autokonzern zurückzieht?
Einen entsprechenden Vorstoß macht nun FDP-Chef Christian Lindner. „Der Staat sollte VW komplett privatisieren“, forderte er im Handelsblatt-Interview. „Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit. Das ist unsere liberale Grundüberzeugung.“
Unterstützung kommt von Achim Wambach, Chef der Monopolkommission: „Ich finde es begrüßenswert, dass jetzt über einen Ausstieg des Staates bei VW geredet wird“, sagte er. Eine Beteiligung sei nur in Ausnahmefällen wie vielleicht in der Daseinsvorsorge zu rechtfertigen. „Bei VW gibt es keinen Grund, dass der Staat beteiligt sein sollte.“ In Niedersachsen hängt man allerdings an der VW-Beteiligung, die rund 7,7 Milliarden Euro wert ist – und am VW-Gesetz. Das Gesetz aus dem Jahr 1960 sichert dem Land eine Sperrminorität bei wichtigen strategischen Entscheidungen zu.
„Von der engen Verbindung zwischen dem Land Niedersachsen und der Volkswagen AG haben beide Partner in der Vergangenheit oft profitiert“, sagte Ministerpräsident Weil dem Handelsblatt. Mit 120 000 Beschäftigten in sechs Werken sei Volkswagen von überragender Bedeutung für Niedersachsen. „Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt.“
Angesichts der Bedeutung des Autoherstellers für Niedersachsen will auch die CDU keinen Ausstieg. „Wir werden am VW-Gesetz festhalten und unseren 20-prozentigen Anteil halten“, betonte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Sollte er die Wahl im Oktober gewinnen, verspricht er eine Professionalisierung im Aufsichtsrat, einen Kontrollplatz der Landesregierung will er an einen unabhängigen Experten geben. Auf seinen Sitz in dem Gremium würde er als Ministerpräsident aber nicht verzichten.
FDP-Chef Lindner denkt derweil schon über VW und Niedersachsen hinaus. Seine Forderung: Der Bund müsse seine Beteiligungen an Telekom und Post ebenfalls verkaufen. „Auch aus der Commerzbank muss der Staat so schnell wie möglich wieder raus.“
Das stößt zwar bei Experten wie Monopolkommissionschef Wambach auf Zustimmung. „Wer die Regeln setzt, der sollte nicht gleichzeitig Spieler im Markt sein“, sagt er. Doch Union und SPD haben in den vergangenen Jahren keine Anstalten gemacht, die Anteile zu versilbern.
Wie stark der Staat als Unternehmer in Deutschland mitmischt, offenbart der „Beteiligungsbericht 2016“. An 61 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit hält die Bundesregierung eine direkte Beteiligung, darüber hinaus gibt es über 500 weitere mittelbare Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen. Einige von ihnen werfen beachtliche Dividenden ab. Von der Deutschen Telekom kassierte der Finanzminister 805 Millionen Euro. In Zeiten voller Haushaltskassen und zinsloser Sparguthaben ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hälfte der Ausschüttung kurzerhand wieder in T-Aktien investieren, anstatt sie für die Sanierung maroder Autobahnbrücken auszugeben. Der Staatsanteil stieg deshalb sogar wieder leicht an.
Fragwürdig erscheint das staatliche Wirken bei der Deutschen Post. Für den Logistiker genehmigte die Bundesregierung zu Jahresbeginn eine üppige Portoerhöhung, um am Ende dank steigender Post-Gewinne eine Dividende kassieren zu können, die mit 267 Millionen Euro um fast ein Viertel höher ausfiel als im Vorjahr.
Ginge es nach den Leitlinien des Finanzministers, müssten die Papiere längst verkauft sein. „Es entspricht einem wichtigen ordnungspolitischen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft“, postuliert der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes, „dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden.“ Sie dienten nicht etwa der Vermögensvermehrung, sondern „allein der Erfüllung öffentlicher Aufgaben“. Zulässig seien sie nur dann, wenn ein „wichtiges Bundesinteresse“ vorliege.
Weshalb die Bayreuther Festspiele ein solches darstellen, dürfte das Geheimnis der Bundesregierung bleiben. Auch die Beteiligung von Niedersachsen am VW-Konzern widerspricht danach den selbst verordneten „Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft“.
Sorge um Jobs
Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Trennte sich der Bund noch 2013 von seinem Gästehaus auf dem Bonner Petersberg und verkaufte ein kleines Aktienpaket der Post über die Börse, herrscht seitdem in Sachen Privatisierung Stillstand.
Bei der Bahn blieb der Bund, anders als bis 2008 geplant, Alleinaktionär. War 2014 noch im Beteiligungsbericht zu lesen, eine Beteiligung von Investoren an der Transport- und Logistiksparte könne „wieder geprüft werden“, ist davon zwei Jahre später keine Rede mehr. Jetzt heißt es: „Die Voraussetzungen für eine teilweise Kapitalprivatisierung der Transport- und Logistiksparten sind derzeit nicht gegeben.“ Bedenken aus dem von Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium, das sich um Arbeitsplätze in der Staatswirtschaft sorgt, kippten die letzten Privatisierungsbemühungen von der Tagesordnung.