Ukraine-Krise: Steinbrück und die Oligarchen
Ex-Minister Peer Steinbrück (o.) ist Mitglied der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“.
Foto: dpaBerlin . Der letzte Versuch, von Wien aus Europa zu verändern, ist kläglich gescheitert. Nach dem gemeinsamen Besuch der „Nabucco“-Oper an der Donau wollten europäische Energiekonzerne die Marktmacht von Gazprom brechen und mit der gleichnamigen Gaspipeline Alternativen zu Russland eröffnen. Das Schicksal ist bekannt: Nabucco wurde nie gebaut. Nun wird Wien erneut zum Schauplatz für den Versuch, Russlands Dominanz im Osten zu schmälern und die Ukraine zu stabilisieren.
Im Mittelpunkt steht dabei auch Peer Steinbrück, Deutschlands Ex-Finanzminister. Er soll dem in seiner Existenz gefährdeten Land helfen, den bisher wild wuchernden Sektor der Staatsfinanzen zu ordnen. Steinbrück gehört einem von drei prominenten ukrainischen Oligarchen geförderten Beraterklub namens „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ an. Auf Anfrage des Handelsblatts wollte er sich zu dem neuen Job nicht äußern.
Wirtschaftsexperten aus ganz Europa
Steinbrück ist nicht der einzige Prominente in dem Gremium. Für Wirtschaftsfragen ist Laurence Parisot zuständig. Die Französin stand bis 2013 Frankreichs Arbeitgeberverband vor und sitzt im Aufsichtsrat der Großbank BNP Paribas. Den Verfassungsprozess in der Ukraine hin zu mehr dezentralisierten Strukturen soll der frühere Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) begleiten.
Viktor Pintschuk ist der Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma.
Foto: HandelsblattWeitere Mitglieder sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (für Integrationsfragen in der EU) und Peter Mandelson (für Handelsfragen) sowie Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner (Gesundheitsreform) und für die Justizreform der frühere Chef des englischen Strafverfolgungsdienstes CPS und heutige Abgeordnete im House of Lords, Ken Macdonald.
Ebenso prominent wie die Berater sind die drei Oligarchen, die im Rahmen des Projekts mit einem Garantiefonds für Auslandsinvestoren in dreistelliger Millionenhöhe ihrer Heimat helfen wollen: Dmitro Firtasch, Kiews Chemiebaron und Gasmogul, ist als Chef des Arbeitgeberverbandes zusammen mit den ukrainischen Gewerkschaften verantwortlich für die Wiener Konferenz an diesem Dienstag.
Dmitro Firtasch könnte an die USA ausgeliefert werden, die ihn wegen angeblicher Mafia-Kontakte verhören wollen.
Foto: HandelsblattEr steht mit der Initiative nicht allein: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren“, sagte Firtasch dem Handelsblatt.
Umstrittene Oligarchen
„Wir wollen Auslandsinvestoren ein klares Signal und Sicherheit geben.“ Doch Firtasch selbst ist nicht gerade ein Symbol für Sicherheit: Denn er wartet in Wien auf eine Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung in die USA.
Rinat Achmetowist unterstützt die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, ist aber wegen möglicher anfänglicher Unterstützung der prorussischen Separatisten in seiner Heimatregion Donezk umstritten.
Foto: AFPWashington will ihn wegen angeblicher Mafia-Kontakte verhören. Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine, aber wegen möglicher anfänglicher Unterstützung der prorussischen Separatisten in seiner Heimatregion Donezk ist er umstritten. Pintschuk ist der Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma.
Investoren halten die Garantien der Oligarchen dennoch für hilfreich: „Es ist für die deutsche Wirtschaft wichtig, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften der Ukraine sich um eine Reformagenda bemühen und der Korruption den Kampf ansagen“, sagte Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft und Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums. Zudem sei es „ein starkes Signal, wenn ehemalige und aktive europäische Politiker die ukrainische Führung bei der Modernisierung des Landes unterstützen“.