Rüstungsflops der Bundeswehr: Totalschaden mit Ansage

Das Problem an dem Projekt ist nicht, dass es überhaupt gestartet wurde. Im Gegenteil: Das rot-grüne Lager ist sich mit dem schwarz-gelben bis heute einig, dass ein solches Aufklärungsflugzeug gebraucht wird. Das Problem ist, dass das Zulassungsproblem nicht frühzeitig erkannt wurde und dass selbst dann noch eineinhalb Jahre vergingen, ehe Konsequenzen gezogen wurden. In den Vertrag von 2007 wurde zudem keinerlei Absicherung gegen diese Risiken eingebaut. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist damit ganz einfach futsch.

Der Grund für das Scheitern hört sich banal an. Es geht um fehlende Dokumente über die Konstruktion von 120 Komponenten des Fliegers. Die wollten die Amerikaner aus Geheimhaltungsgründen nicht herausgeben, oder sie existierten noch gar nicht, weil in den USA nach anderen Regeln gearbeitet wird. Damit entspricht der Euro-Hawk nicht den europäischen Standards. Die Anfertigung der notwendigen Dokumentationen hätte bis zu 600 Millionen Euro gekostet. Und selbst dann wäre eine Zulassung noch nicht sicher gewesen.

Wie geht es nun weiter? Die von EADS produzierte Sensorik soll auf jeden Fall weitergenutzt werden. Im Verteidigungsministerium heißt es, die bisherigen Tests hätten ergeben, dass die Aufklärungstechnik „wahrscheinlich das Beste ist, was es auf der Welt gibt“. Von den bisherigen Investitionen in Höhe von 666 Millionen Euro könnten damit zumindest 248 Millionen für die Entwicklung der Sensorik noch gerettet werden.

Jetzt muss ein neues Flugzeug gesucht werden, dass diese Sensorik tragen kann. Eine andere Drohne, die das leisten kann, wird die Bundeswehr kaum finden. Also wird die Wahl wohl eher auf ein bemanntes Flugzeug mit all seinen Nachteilen fallen: Es wäre von Gegnern leichter zu orten, würde Personal binden und könnte mit Abstand nicht so lange in der Luft bleiben.

Auch wenn der Schaden im aktuellen Fall noch begrenzt werden kann, bleibt ein grundsätzliches Problem ungelöst. „Vor allem die Einschätzung zu künftigen Bedarfen liegen zwischen Truppe und Entscheidern im Ministerium oft weit auseinander, was zu untauglichen Spezifikationen bei Entwicklung und Kauf führt“, gibt Steuerzahlerbundchef Holznagel zu bedenken. „Somit ist die Rüstungsbeschaffung weiterhin eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.“ Auch wenn sich Deutschland bei vielen Beschaffungen mit europäischen Partnern zusammen tut, müsse mehr auf eine Reduzierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Spezifikationen umgeschwenkt werden.

Handelsblatt Online zeigt in Beispielen, welche Projekte der Bundeswehr sich ebenfalls als Desaster entpuppt haben.

Es ist eines der Bundeswehr-Fiaskos: das milliardenschwere IT-Projekt „Herkules“. Ein Name, der viel verspricht, steht er doch für den griechischen Halbgott, der für seine physische Stärke berühmt ist. Zwar soll die Umstrukturierung tatsächlich die Bundeswehr stärken, indem veraltete IT leistungsorientiert und modern wird. Und das Projekt betrifft immerhin rund 140.000 Computer an rund 700 Standorten. Außerdem 7.000 Server, 300.000 Festnetz-Telefone und 15.000 Mobiltelefone. Doch das Ganze gestaltet sich schwieriger als gedacht.

Um die Jahrtausendwende kam die Bundeswehr auf den Gedanken, die Computertechnik zu modernisieren und an externe Unternehmen auszulagern. „Herkules“ war geboren. Bis 2016 soll das Ganze über die Bühne gehen. Doch in Sachen Kosten gerät das Ganze aus den Fugen.

Zwei Jahre verhandelte man, erst mit einem Konsortium aus CSC, Mobilcom und EADS, doch das brachte nichts, denn die Unternehmen wollten oder konnten die Leistungen für das angesetzte Budget nicht erbringen. Aus den zunächst angedachten 6,8 Milliarden Euro wurden schnell 7,1 Milliarden, während mit neuen Unternehmen verhandelt wurde: T-Systems, Siemens und IBM. T-Systems hatte doch kein Interesse mehr, mittlerweile kostet das Projekt nach Angaben des Steuerzahlerbundes schon 7,8 Milliarden Euro. Doch immerhin ging „Herkules“ 2006 an den Start und wird mittlerweile flächendeckend umgesetzt - eben nur viel teurer als gedacht.

Um auf die Bedrohung des Kalten Krieges reagieren zu können, wollten die großen europäischen Staaten in den 70er Jahren ein neues Jagdflugzeug entwickeln, dass den Luftkampf mit den schnellen sowjetischen Modellen aufnehmen sollte. Damit begann eines der längsten und teuerste Rüstungsprojekte der Welt. Bereits 1971 gab es die ersten Überlegungen für das neue Kampfflugzeug, das Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien und Großbritannien entwickeln wollte.

In den 80er Jahren wurde das Projekt unter dem Name TKF 90 – Taktisches Kampfflugzeug der neunziger Jahre – weitergeplant. Der damalige SPD-Verteidigungsminister Hans Apel wehrt sich noch gegen die veranschlagten Entwicklungskosten von zehn Milliarden D-Mark. Nach dem Sturz der Schmidt-Regierung wurde unter Helmut Kohl und dem Druck der Rüstungslobby der Bau des „Jäger 90“ wieder forciert.

Nachdem Frankreich wegen einige Unstimmigkeiten das Handtuch warf, wurde1986 die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gegründet, an der Deutschland über den Daimler Luftfahrtkonzern Dasa zu 33 Prozent beteiligt war. Später wurde die Dasa zum deutschen Teil der europäischen Rüstungsfirma EADS, der noch heute die Anteile am Eurofighter-Konsortium hält.

Mit dem Ende des Kalten Krieges schien auch der „Jäger 90“ vor dem Aus zu stehen. Ein Abfangjäger für Luftkampf mit feindlichen Flugzeugen war militärisch nicht mehr notwendig und Deutschland stand mit der Wiedervereinigung vor einer riesigen finanziellen Herausforderung.
Für Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) stand fest: „Der Jäger ist tot.“ Doch diese Position konnte er nicht halten, der Druck der großen Rüstungskonzerne, Militärs und der internationalen Partner wurde zu groß.
Die Daimler-Rüstungsfirma Dasa etwa drohte mit einem enormen Verlust von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik. Zudem waren die Verträge derart festgezurrt, dass ein Partnerland nur unter immensen Kosten hätte aussteigen können – denn Deutschland hätte die anderen Staaten finanziell entschädigen müssen.
Militärisch wurde die Ausrichtung des Projekts angepasst – aus dem leichten Abfangjäger 90 wurde das mit mehr Waffen ausrüstbare Mehrzweckflugzeug Eurofighter 2000. Öffentlich verkaufte Rühe den Eurofighter als abgespeckte und damit günstigere Variante. Experten zufolge haben die politischen Einflussnahmen das Projekt nicht nur um Jahre verzögert, sondern massiv verteuert.

Die Bestellung Deutschlands wurde zwar von 250 auf 177 Stück reduziert, doch die Kosten schossen weiter in die Höhe. Der Stückpreis stieg im Projektverlauf von 65 Millionen D-Mark (1988) auf zuletzt 138,5 Millionen Euro (2012) pro Flugzeug. Mit der Bundeswehreform sollte die Bestellung auf insgesamt 140 reduziert werden, die Zahl würde mehr als 19 Milliarden Euro allein an Beschaffungskosten bedeuten.

Zusätzlich gab es nach der Einführung im Juni 2003 eine lange Mängelliste. Das Flugzeug durfte etwa zunächst nicht bei Temperaturen unter fünf Grad geflogen werden und war weder so schnell wie erwartet noch konnte der Eurofighter so hoch fliegen wie gefordert.

Zuletzt stand vor allem die mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Rüstungsmarkt in der Kritik. 1998 kündigte das Konsortium noch an, bis 2025 die Hälfte des weltweiten Markanteils erobern zu wollen. Doch davon ist der Eurofighter weit entfernt. Fast alle größeren Verkaufsbemühungen sind gescheitert. Besonders schmerzhaft war das geplatzte Geschäft mit Indien Anfang 2012. Die gewünschten 126 Flugzeuge hatten einen Auftragswert von rund zehn Milliarden Dollar. Über den Zuschlag freut sich nun die französische Rüstungsfirma Dassault. Auch Griechenland musste im Verlauf der Finanzkrise auf eine große Bestellung verzichten.

20 Milliarden Euro sollte der Militärtransporter A400M kosten und das erste Exemplar im Oktober 2009 fertig sein.  Das war der Plan im Jahr 2003. Heute wissen wir nur so viel: Alles wird teurer. Wie viel genau, lässt sich jedoch noch nicht genau beziffern, denn: Die erste Maschine ist bis heute noch nicht ausgeliefert.

Nach der neuen Planung soll sie im Laufe dieses Jahres an die französische Armee übergeben werden. Wenn alles klappt, würde Deutschland 2014 sein erstes Exemplar bekommen.

Unterm Strich belaufen sich die Mehrkosten für das Projekt bisher auf rund 7 Milliarden Euro. Um den Bundeshaushalt nicht noch stärker zu belasten, hat Deutschland bereits einen Teil seines Auftrags storniert. Statt ursprünglich geplanter 60 Maschinen nimmt die Bundesluftwaffe nur 53 ab.  Dreizehn davon will sie direkt weiter verkaufen.

Auch bei der technischen Ausstattung mussten Abstriche hingenommen werden: Die Bundeswehr verzichtet zum Beispiel auf eine vollautomatische Tiefflugfähigkeit des A400M.

Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte große Pläne für die Bundeswehr und den  klammen Verteidigungshaushalt. Er träumte von Privatisierungserlösen in Milliardenhöhe.

Erwirtschaften sollte sie die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (Gebb). Sie sollte sich um Aufgaben wie Immobilienmanagement, Fuhrpark oder Beschaffung kümmern. Ursprünglich war sogar ein Börsengang der Gebb angedacht. Die Pläne passten in die Zeit. Als die Gebb im Sommer 2000 gegründet wurde boomten die Börsen.   

Die Blaupause für das Projekt lieferte ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger. Sie hatte 14 Geschäftsfelder, darunter auch Dienstreisen und Krankenhäuser, für die Gebb ausgemacht und ein Einsparpotential von 1,9 Milliarden Euro jährlich berechnet.  

Doch daraus wurde nichts. Gewinne in Milliardenhöhe hat es nicht gegeben. 13 Jahre später ist die Bilanz – zumindest verglichen mit den ursprünglichen Plänen - ernüchternd.  

Eigentlich sollte Meads - Medium Extended Air Defense System – eine Gemeinschaftsentwicklung der USA, Italiens, Frankreichs und Deutschlands. Doch Frankreich wollte doch nicht mitmachen beim Flugabwehrsystem, das das bestehende System Patriot bis 2014 ablösen und nicht nur Kampfjets abwehren soll, sondern auch Raketen. Statt dessen entwickelt Paris das eigene Luftverteidigungssystem Sampt und den Flugkörper Aster.

Dann gab es noch Unsicherheiten in Sachen USA und Finanzierung. Erst wollen sie das Geld für Meads kappen. Unterhändler von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich im Dezember auf einen Gesetzentwurf, der die Auszahlung von gut 400 Millionen Dollar für das letzte Jahr der Entwicklung verhindern will. Da musste selbst der Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) einräumen: Die Chancen für eine Fertigentwicklung des Projekts mit den USA stünden eher schlecht. Doch mittlerweile haben die USA entschieden, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Entwicklungsgelder für 2013 bereitgestellt.

Während der Steuerzahlerbund vor allem die Kostensteigerung für die geplante Beschaffung von 1,55 Mrd. Euro (1999) auf 3,81 Mrd. Euro 2005 kritisiert, beurteilt das Rüstungsunternehmen Mbda den Kosten- und Zeitrahmen seit der Restrukturierung 2008 positiv.