Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern: „Abgesang auf Deutschland lächerlich“

Borosil ist der größte Solarglasproduzent außerhalb Chinas und hatte mit dem Kauf der Glasmanufaktur große Hoffnungen für den deutschen Markt. Jetzt steht das Brandenburger Unternehmen wegen der Solarkrise vor dem Aus.
Das Unternehmen hat 50 Millionen Euro in die Erweiterung der Kapazitäten der Glasmanufaktur investiert. Im Vertrauen, dass das politische Wort, dass man eine Renaissance der Solarindustrie braucht und die Energiewende technologisch absichern möchte, auch gehalten wird. Und die Eigentümerfamilie steht jetzt rätselnd vor den politischen Entwicklungen ...

… und hat sogar einen Brief an die Bundesregierung geschrieben.
Ja, wir erleben gerade, dass die europäische Solarindustrie ausradiert wird. Dabei wollte man die Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern nach dem Russland-Debakel eigentlich reduzieren. Jetzt wird der Markt völlig zerstört.

Und die Industrie ruft nach Hilfe aus der Politik.
Die Industrie verlangt faire Marktbedingungen, keine Subventionen. Die sind gerade aber nicht vorhanden. Da muss die Balance wieder hergestellt werden. Das ist nur leider in einem ideologischen politischen Streitgewitter erst einmal stecken geblieben. Wenn die Solarmodulhersteller abwandern, wird auch niemand in Europa mehr Solarglas kaufen. Da geht die gesamte Wertschöpfungskette den Bach runter.

Wie lange kann die Glasmanufaktur Brandenburg das noch durchhalten?
Seit fast einem Dreivierteljahr verliert das Unternehmen Geld und hier reden wir von Millionen, jeden Monat. Das Problem ist nicht, dass die Eigentümer das nicht schultern könnten, oder nicht bereit dazu wären. Das Problem ist, dass eine Perspektive fehlt. Und das gilt für die ganze Industrie.

Die Bundesregierung kann sich seit Wochen nicht einigen. Die FDP geht mit ihrer kritischen Haltung sogar recht offen um.
Alle wollen „Made in Europe“, und auch das energiepolitische Programm der FDP plädiert für Resilienz und europäische Technologien. Dumping hat mit freier Marktwirtschaft nur nichts zu tun. Aber da geht es offenbar nicht um Sachlichkeit.

Vor ein paar Monaten wollte die Glasmanufaktur ihre Produktion in Deutschland noch ausbauen. Wie hat sich die Situation seitdem verändert?
Wir wollten 120 Millionen Euro zusätzlich investieren, und das Ziel war die Arbeitsplätze und die Produktionskapazitäten zu verdoppeln. Die Industrie war in den letzten Jahren auskömmlich profitabel. China hatte immer einen Skalenvorteil, aber die Transportkosten haben das bis zu einem gewissen Teil kompensiert, und wir konnten uns entwickeln. Jetzt wollten wir in Europa skalieren, weil die Nachfrage hochgeht. Da gab es große Pläne in Spanien, Deutschland und Frankreich und nichts davon ist gekommen. Weil wir erlebt haben, dass der Markt für asiatische Produzenten außerhalb von Europa zugegangen ist. Die USA haben Zölle eingeführt, die Inder haben ihre Grenzen dicht gemacht, und in Europa waren die Türen weit offen. Also sind die Überkapazitäten nach Europa gegangen.

Seitdem ist der Preis für Solarmodule um 50 Prozent gefallen. Die Situation ist nicht nur für die europäische Solarindustrie ruinös, sondern selbst für die Marktführer aus China.
Europa muss sich entscheiden, ob es mit einem Taschenmesser zum Feuergefecht kommt oder ernsthaft in Zukunftstechnologie investieren möchte. Das gilt auch für Chips und andere Technologien. Das Thema ist nicht neu. Bei Solar liegt das Problem nur mit einer seltenen Klarheit auf dem Tisch.

Wie könnte dieses Problem gelöst werden?
Das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat ein Resilienzkonzept aufgesetzt, wonach es einen Bonus für einen guten CO₂-Fußabdruck geben könnte. Davon würden Fabriken in Europa natürlich profitieren, das scheint uns ein kluges Konzept zu sein.

Das kostet Geld und könnte die Preise für alle Solarmodule nach oben treiben und so die Energiewende verteuern, sagen Kritiker.
Wenn man es gut macht, müsste der Resilienzbonus noch nicht einmal so viel Geld kosten, es müsste nur zwischen den Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette richtig verteilt werden. Die Margen der Händler und Installateure sind so massiv angewachsen, dass es angebracht wäre, darüber zu diskutieren, ob diese Gewinne auf der Höhe bleiben müssen.

Es sind aber gerade die großen Händler, die sich gegen die Einführung eines solchen Bonus aussprechen.
Natürlich gibt es bei den großen Händlern kein Interesse an Transparenz. Bei der Idee des Resilienzbonus müsste man für das verkaufte Modul den Nachweis erbringen, wo es eingekauft wurde. Und diese Art von Transparenz würde das Geschäftsmodell kaputtmachen. Die großen Plattformen verkaufen schließlich niedrige Stromrechnungen, plus Moral. Nur mit dieser Moral ist es dann eben nicht weit her mit Anlagen, die weder unseren sozialen, noch unseren umweltrechtlichen Maßstäben genügen.

Aber wäre die europäische Solarindustrie ohne dauerhafte Förderinstrumente wirklich wettbewerbsfähig? Sie ist ja ohnehin so gut wie nicht mehr existent.
Es gibt keinen Grund, warum Solartechnologie in Deutschland nicht wettbewerbsfähig sein sollte. Wenn man sich anschaut, was die USA in den Sektor pumpen und China und Indien. Würde man dieselben Maßstäbe für Deutschland anlegen, wäre der Wettbewerbsnachteil weg. Das Problem ist die fehlende Industriepolitik. Wir brauchen faire Marktbedingungen. Das machen wir in anderen Fällen ja auch.

Was meinen Sie damit?
Wir schützen beispielsweise unsere Stahlindustrie mit Zöllen. Natürlich hätten wir auch sagen können, das produzieren die Inder, die Amerikaner oder die Chinesen. Aber bei Basisgütern braucht es ein gewisses Maß an Selbstversorgung. Und das ist auch richtig so. Dass das für die Stahlindustrie gilt oder wir auch die Chipindustrie fördern, aber die Solarindustrie ignoriert wird – das kann einem keiner erklären.

Nicht nur die Solarindustrie beschwert sich über die unfairen und vor allem schlechteren Standortbedingungen hierzulande. Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Das große Dilemma in Europa sind vielerlei Antworten, wie wir Wohlstand verteilen wollen, aber uns ist die Idee verloren gegangen, wie wir diesen Wohlstand in Zukunft schaffen können. Das Geschäftsmodell, von dem wir gelebt haben, läuft jetzt nach 75 Jahren aus. Wir brauchen also eine Idee, wo wir in Zukunft wettbewerbsfähig sein wollen, und das schaffen wir nicht ohne Industrie. Wir werden nicht davon leben können, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. Was wir brauchen, ist, was Europa sich seinerzeit vorgenommen hat: Die Lissabon-Strategie, die besagt, dass Europa der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt werden will.

Von Deutschland behaupten gerade viele eher das Gegenteil.
Also der Abgesang auf Deutschland ist lächerlich. Es ist immer noch das wirtschaftliche Herz Europas, wo alle hinschauen, von dem alle profitieren und wo alle leiden, wenn es mal nicht so gut läuft. Natürlich darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen, was gerade passiert. Aber die Spielregeln haben sich nun mal verändert.

Inwiefern?
Früher galt das Primat der Wirtschaft gegenüber der Politik. Die Interessen der großen Unternehmen wie Volkswagen, BASF und Co. waren Staatsräson. Wenn die was wollten, standen alle Parteien dahinter. Mit der Pandemie, dem Klimawandel und dem Ukrainekrieg haben wir erlebt, dass die Politik zurück auf die Bühne drängt und sich das Primat zurück erkämpft hat. Jetzt ist die Politik aber auch gezwungen, Antworten zu finden, weil sich das gesamte globale Spiel verändert. Populisten aller Orten halten offene Märkte für Teufelswerk. Aber im Moment fehlen diese Zukunftsbilder noch.

Kann die Antwort nicht auch eine Deindustrialisierung sein?
Unsere Industrie ist die Stärke Europas gegenüber den anderen Weltregionen. Wenn wir darauf verzichten, machen wir einen großen Fehler. Wir müssen die Transformation schaffen. Wir wären auf dem Holzweg, wenn wir sagen, dass wir das nicht mehr brauchen. Und meinen unsere Zukunft ist nicht mehr Google, sondern vielmehr Clip (Billigfriseurkette in Österreich, Anm.d.R.).

Sie sagen, es braucht einen Plan. Wie sieht der aus?
Wir brauchen Investitionen in den Bildungssektor, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur. Das ist ein Riesenwettbewerbsvorteil, den wir haben. Darauf aufbauend müssen wir analysieren, welche Sektoren in Zukunft funktionieren. Wir könnten einen exzellenten Energiesektor aufbauen, der Weltspitze ist. Aber dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Der Markt, der das regelt, ist eine naive Illusion. Wir führen in Europa noch Diskussionen über Wettbewerbsrecht, während sich außerhalb Europas niemand mehr darüber den Kopf zerbricht. Wir brauchen mehr industriepolitischen Mut.

Der Solarzellenhersteller Meyer Burger sagt es sehr deutlich: Dann geh ich halt in die USA. Dort werde man hofiert. Die Produktion in Deutschland soll dagegen Ende April stillgelegt werden. Machen die USA das so viel besser?
Die wichtigste Energietechnikmesse in Europa ist die Intersolar in München. Dort waren auch GMB und Borosil vertreten. Innerhalb von drei Stunden sind zwei US-Regierungsbeamte vorbeigekommen und wollten uns überzeugen, die geplanten 120 Millionen in den USA zu investieren und nicht in Europa. Energiekosten für die Hälfte, sechs Wochen für Genehmigungen und Steuervorteile, die wie Bargeld eingesetzt werden können. Das war schon faszinierend. Deutschland und Österreich sind Länder, die in die Probleme verliebt sind und nicht in die Lösung. Die USA sind da anders.

Wäre das auch eine Option für die Glasmanufaktur?
Borosil hat das geprüft. Aber die Eigentümerfamilie glaubt an Deutschland. Die indischen Eigentümer sind fasziniert von Deutschland, sie schätzen die Mentalität und die Sicherheit und haben sich ganz bewusst für den Standort entschieden.

Wie lange laufen die Bänder in Brandenburg noch?
Die Eigentümer sind solvent. Das Problem ist, wenn die Modulproduzenten gehen, dann ist auch bei uns buchstäblich der Ofen aus. Die Glaswanne härtet aus und ist dann zerstört. Nur damit das wieder anfährt, bräuchte es einen zweistelligen Millionenbetrag, und dann fehlen auch noch Arbeitskräfte. Wir sind ja schon in Kurzarbeit. Da reden wir nicht von einem Zeitpunkt Ende des Jahres, sondern deutlich früher. Und das ist dann leider auch endgültig.

Bekommen Sie denn positive Signale aus Berlin?
Ich habe die Hoffnung, weil alles andere einfach unverständlich ist. Es wäre völlig irrational, eine Zukunftsindustrie vor den Bus zu werfen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln.

Glauben Sie, dass es in einem Jahr noch eine Solarindustrie in Europa geben wird?
Sagen wir mal so: Haus und Hof würde ich darauf nicht verwetten. Aber ich glaube am Ende an einen Rest Rationalität.

Herr Kern, vielen Dank für das Interview.

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