Trump: Liberale Richter warnen vor Folgen der Supreme-Court-Entscheidung
Düsseldorf. „Er befiehlt dem Seal Team 6 der Navy, einen politischen Rivalen zu ermorden? Immun. Organisiert einen Militärputsch, um sich an der Macht zu halten? Immun. Nimmt eine Bestechung im Austausch für eine Begnadigung an? Immun.“
So skizziert Sonia Sotomayor, Richterin am obersten Gerichtshof der USA, die möglichen Folgen der Entscheidung der Mehrheit ihres Gremiums zur Klage Donald Trumps. Sie bete zu Gott, dass die Albträume niemals Wirklichkeit werden. „Doch der Schaden ist angerichtet.“
Mit sechs zu drei Stimmen wurde das Urteil genau an der ideologischen Grenze gefällt. Sechs Richter gelten als sehr konservativ, drei als liberal. Zu letzteren gehört Sotomayor. Sie und ihre liberalen Kolleginnen, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson, bewerten das Urteil als große Gefahr für die USA.
Die Entscheidung werde „desaströse Folgen für die Präsidentschaft und unsere Demokratie“ haben. „Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz“, konstatierte Sotomayor. Brown Jackson ergänzte: Es sei nun Abwägungssache, ob der Präsident jemals wegen Mord, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug oder anderer Taten zur Rechenschaft gezogen werden könne.
Präsident Joe Biden schloss sich dieser Perspektive an und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. „Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt“, sagte Biden bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Jeder Präsident – einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump – werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden.
Konservativer oberster Richter weist Kritik zurück
John Roberts, als Chief Justice eine Art Vorsitzender des Supreme Court, ging in der Urteilsbegründung bereits auf die heftige Kritik seiner Kolleginnen ein. Er warf den Abweichlern Panikmache mit extremen Hypothesen vor.
Dieser Ton der Untergangsstimmung stehe in keinem Verhältnis zu der Entscheidung des Gerichtshofs, schrieb Roberts. Er verwies darauf, dass der Supreme Court vor allem die Entscheidung an die Vorinstanzen zurückverwiesen habe. Diese sollen nun feststellen, ob und welche Taten von Trump Anspruch auf Immunität haben. Die Gerichte müssen sich nun allerdings an der Linie des obersten Gerichtshofs orientieren.
Der Supreme Court hatte am Montag geurteilt, dass ehemalige Präsidenten hinsichtlich offizieller Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind. Bedingungslose Immunität gewähre die Verfassung nicht, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.