Landtagswahlen: Wahlsieg der Brandenburg-SPD rückt in greifbare Nähe
Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt klare Kante im Wahlkampf: „Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Viele fragten sich, ob diese Strategie wirklich verfangen kann. Die Umfragewerte für die Landes-SPD sahen zuletzt jedenfalls nicht sonderlich gut aus. Nun jedoch scheint sich die Stimmung zugunsten der Sozialdemokraten zu drehen.
Darauf deutet der aktuelle „Brandenburg-Trend“ des Instituts Infratest Dimap hin. Laut der Erhebung im Auftrag der ARD holt die SPD auf und liegt zehn Tage vor der Landtagswahl mit 26 Prozent der Stimmen nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent.
Damit verbessern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage der vergangenen Woche um drei Prozentpunkte, während die AfD in der Wählergunst stagniert.
Für Woidke und seine SPD ist die Entwicklung beachtlich, zumal die AfD bisher immer klar vorn lag. Aber offenbar scheint die Strategie Woidkes allmählich aufzugehen. In seiner Wahlkampagne setzt er nicht nur auf eine extreme Personalisierung – mit Slogans wie „Wer Woidke will, wählt SPD“.
Auch hat er öffentlich ausgeschlossen, als Ministerpräsident weiterzumachen, sollte er mit seiner Partei als Zweiter hinter der AfD ins Ziel kommen. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte er dazu erklärt: „Ich will verhindern, dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird.“ Dazu brauche er das Vertrauen der Menschen im Land. „Wenn das Vertrauen weg ist, bin ich auch weg.“ Die Brandenburgerinnen und Brandenburger hätten es in der Hand.
AfD setzt auf Scheitern der SPD mit Folgen für den Bund
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative ARD-Umfrage hat Infratest Dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1513 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.
Der AfD dürfte die neue Umfrage schwerlich ins Konzept passen. Parteichefin Alice Weidel erhofft sich in Brandenburg einen ähnlichen Erfolg wie in Sachsen und Thüringen. Dort war die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde sie stärkste Kraft.
Weidels Kalkül: Gelingt es ihrer Partei, auch in Brandenburg am Ende vorn zu liegen, könnte dies womöglich eine bundesweite Zäsur einleiten. „Was wir brauchen, sind Neuwahlen“, sagte Weidel am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Forst (Lausitz). Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Woidke „hier rausfliegt, die SPD das ganze Ding verliert, dann prophezeie ich euch, dass in der SPD etwas ins Rutschen kommt“, sagte sie. „Dann haben wir Neuwahlen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband ebenfalls als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Nach der jüngsten Umfrage zeichnet sich nun ein Zweikampf zwischen AfD und SPD ab – ähnlich wie vor fünf Jahren. Die CDU, derzeit Koalitionspartner von SPD und Grünen, kommt in der Erhebung auf 16 Prozent und büßt im Vergleich zur Umfrage von vergangener Woche zwei Prozentpunkte ein.
Die meisten Befragten wollen erneut eine SPD-geführte Regierung
Grüne und BVB/Freie Wähler erreichen je 4,5 Prozent, die Linke kommt auf vier Prozent. Damit würden alle drei der Befragung zufolge an der Fünfprozenthürde scheitern.
Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle nicht erreicht ist.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei der Landtagswahl in Brandenburg antritt, liegt bei 13 Prozent – das sind zwei Punkte weniger als vergangene Woche.
Die meisten Befragten wollen erneut eine SPD-geführte Regierung. Dafür sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, knapp ein Viertel favorisiert die CDU, jeder fünfte die AfD.
Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen.