Neuwahlen: Deutschland befindet sich im Dämmerschlaf
Deutschland kann mehr als in den vergangenen Jahren sichtbar geworden ist. Wir leisten nicht das, was wir leisten könnten und müssten. Deshalb fällt unser Land in seiner Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit global immer weiter zurück. Das wird auf lange Sicht zwangsläufig Auswirkungen auf den Wohlstand in Deutschland haben – auf künftige Einkommen und Vermögen, auf soziale Leistungen und Renten.
Zukunftspläne fehlen, Unsicherheiten und Krisen werden mit bürokratischen Vorschriften verdeckt
Seien wir ehrlich: Unser Land befindet sich in einem Dämmerschlaf. Jeder wartet auf den anderen. Zu wenige sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und den einen Schritt zusätzlich zu machen. Und diejenigen, die dazu bereit sind, etwa mittelständische Unternehmer, werden durch eine fesselnde Bürokratie am Handeln gehindert. Zukunftspläne fehlen, Unsicherheiten und Krisen werden mit absichernden bürokratischen Vorschriften verdeckt.
So wurde ein Land geschaffen, in dem sich vor lauter Fesseln fast niemand mehr bewegen kann. Das ist der Nährboden für Populisten, die tatsächlich vorhandene Mängel noch größer machen, aber keine wirklichen Lösungen anbieten.
Nun wartet die Welt nicht auf uns und interessiert sich nicht für deutsche Befindlichkeiten. Wenn wir Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand in der Zukunft gewährleisten wollen, brauchen wir grundlegende Änderungen: Wir müssen mehr und härter arbeiten. Niemand darf sich mehr auf andere verlassen, wenn er selbst etwas leisten kann: Wir brauchen mehr Selbstverantwortung!
Wir müssen kräftig in öffentliche Infrastruktur investieren und damit unser Land auf den heute üblichen Stand bringen, endlich auch bei der Digitalisierung. Mehr Schulden für echte Zukunftsinvestitionen werden sich nicht vermeiden lassen. Heutige Lasten auf künftige Generationen abzuschieben, ist aber keine Lösung. Jede Generation muss das erarbeiten, was sie verbraucht. Und sie darf nur verbrauchen, was sie selbst erarbeitet.
Die politische Mitte sollte ihre Chance durch konstruktive Zusammenarbeit endlich nutzen
Ja, Deutschland ist verunsichert. Nur klare Zukunftspläne, mutige Maßnahmen können Zuversicht stiften und damit wieder Vertrauen und Zutrauen wachsen lassen. Deutschland ist aber auch stark. Wir können die Herausforderungen bewältigen, wenn wir wirklich wollen und endlich auch machen. Dazu braucht es eine mutige und entschlossene Führung. Es braucht eine Regierung, die sich auf das Notwendige einigt und konzentriert. Machen statt Reden, Zusammenführen statt Eigenprofilierung – das ist jetzt gefragt.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl wird die Bevölkerung der politischen Mitte vielleicht letztmalig das Mandat anvertrauen, die Probleme wirklich und langfristig wirksam zu lösen. Diese Chance muss durch konstruktive Zusammenarbeit der politischen Mitte genutzt werden.
Wir brauchen dazu Klarheit und Ehrlichkeit. Mit einem narkotisierenden Wahlkampf, der jedem alles verspricht, ist es 2025 nicht getan. Mehr Netto, höhere (Mindest-)Löhne, bessere Infrastruktur, eine leistungsfähige Verteidigung, eine zukunftssichere Bildung, angeblich keine zusätzlichen Lasten – das alles sind ungedeckte Schecks, solange nicht klar ist, woher das Geld kommt und wer es erarbeitet. Es gibt keinen gut gefüllten Staatstresor und auch nicht unbeschränkten Kredit, den wir nur verteilen müssten.
Für Deutschland gilt, was für jeden Kreditnehmer gilt: Nur viel Arbeit, nur Fleiß und Einsatz, nur ein klarer Business-Plan schaffen die Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und für die Fähigkeit, aufgenommene Schulden tragen zu können.
Der Staat muss seinen Bürgern also etwas zumuten. Politik muss den Wählern die Wahrheit zumuten, gerade im Wahlkampf. Kein mündiger Wähler glaubt Versprechungen von einer angeblich blühenden Zukunft ohne Anstrengung. Es wird und muss auch zu Zumutungen kommen. Alle – wirklich alle – müssen etwas beitragen. Sprechen müssen wir darüber, wie diese Lasten fair verteilt werden. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Ich bin davon überzeugt: Viele sind bei klarer Perspektive dazu bereit.
Wir brauchen einen Staat, der sich neu erfindet. Politik muss langfristig verlässliche und klare Ziele setzen, darf sich aber nicht in Details und zu vielen Vorgaben für die Umsetzung verlieren. Menschen und Unternehmen erwarten einen funktionierenden Staat, dessen Handeln sich nicht nur auf Worte in Gesetzen beschränkt. Wir brauchen einen Staat, der liefert und selbst die Anforderungen erfüllt, die er an seine Bürgerinnen und Bürger stellt – bei Digitalisierung, bei Infrastruktur, bei Bildung. Wir alle wollen regiert werden. Veränderung ist gefragt. Dazu muss jetzt wirklich gearbeitet werden!
Der Autor:
Ulrich Reuter ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.