Verbrenner-Aus und weitere Themen: Was die EU-Kommission mit der Autoindustrie bespricht
Brüssel. Am Donnerstag hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit der europäischen Autoindustrie getroffen. Mit dabei waren unter anderem die deutschen Autohersteller BMW und Volkswagen, die Autozulieferer Bosch und ZF und der europäische Automobilverband ACEA.
„Wir sind uns der Herausforderung, vor denen die Autoindustrie steht, bewusst“, sagte die Kommissionspräsidentin am Donnerstag. Der Dialog werde dabei helfen, „die vor uns liegende Transformation zu bewältigen“.
Außerdem kündigte von der Leyen einen Aktionsplan für die Autoindustrie an, der auch schon im „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ erwähnt wird, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. Der Aktionsplan soll aus dem Dialog resultieren und bereits Anfang März vorgestellt werden.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat im Interview mit dem Handelsblatt bereits Erleichterung für die Autohersteller bei den drohenden Strafzahlungen in Zusammenhang mit den vorgeschriebenen Flottengrenzwerten für das Jahr 2025 angekündigt. „Wir wollen Investitionen in Zukunftstechnologien fördern, nicht Unternehmen bestrafen, die sich in einem Transformationsprozess befinden.“
Das Handelsblatt gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum strategischen Dialog mit den Autobauern.
Wird die EU Nachsicht bei den drohenden Strafzahlungen haben?
Dieses Problem ist für die Autobranche am drängendsten. Vor allem VW und Renault drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil sie die von der EU vorgegebenen CO2-Flottengrenzwerte nicht einhalten können. Im „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ der EU heißt es, die Kommission wolle „mögliche Flexibilitäten“ bei den drohenden Strafzahlungen prüfen, ohne die Klimaziele für 2025 aufzugeben.
Auch EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat im Interview mit dem Handelsblatt bereits Lockerungen bei den drohenden Strafzahlungen angekündigt. „Ich halte es für widersprüchlich, dass wir einerseits die europäische Automobilindustrie stärken wollen und sie andererseits mit hohen Strafen belegen“, sagt Séjourné im Interview. Das ergebe keinen Sinn. „Wir wollen Investitionen in Zukunftstechnologien fördern, nicht Unternehmen bestrafen, die sich in einem Transformationsprozess befinden. Daher arbeiten wir an einer Lösung bei den Strafzahlungen für das Jahr 2025 in diesem Sinne.“
Soll es bald eine europäische E-Auto-Prämie geben?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bereits seit Längerem eine europäische E-Auto-Prämie. „Ich freue mich, dass die Kommissionspräsidentin meinen Vorschlag europaweit harmonisierter Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen hat“, sagte Scholz vergangene Woche in Davos. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera bestätigte daraufhin, dass die Kommission den Vorschlag abwägt.
Fehlt nicht auch der Kommission das Geld?
Doch. Zwar überlegt man in Brüssel, ob europäische Gelder umgewidmet werden können, etwa für soziale Leasingmodelle, die einkommensschwachen Familien helfen sollen. „Das würde es Haushalten mit niedrigerem Einkommen ermöglichen, zu günstigen Konditionen ein Elektroauto zu leasen“, so Industriekommissar Séjourné.
Deutlich wahrscheinlicher als eine von der EU finanzierte Prämie ist aber, dass die EU den rechtlichen Beihilferahmen anpasst. In 19 Mitgliedsländern der EU gibt es derzeit eine E-Auto-Prämie. Sollte der nächste Bundeskanzler in Deutschland eine Prämie wieder einführen wollen, müsste diese aber aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Wie will die EU ohne Geld neue Kaufanreize für E-Autos schaffen?
Der magische Kniff lautet Firmenwagen. Im vergangenen Jahr wurden zwei Drittel der Neuwagen gewerblich zugelassen, ein Großteil davon ging auf Dienstwagen zurück. Die EU-Kommission will Anreize schaffen, damit Unternehmen ihre Fuhrparks schneller auf E-Autos umstellen.
„Das kann durch steuerliche Vorteile oder eine Entlastung bei regulatorischen Anforderungen geschehen“, sagt EU-Industriekommissar Séjourné im Interview mit dem Handelsblatt. Die Anreize werden Teil eines Aktionsplans für die Automobilindustrie, den die Kommission dieses Jahr vorstellen will.
Wird die EU-Kommission auch das Verbrenner-Aus 2035 kippen?
Nein, die EU-Kommission will an ihren Klimazielen festhalten. Das hat sie auch am Mittwoch erneut betont. Statt die Ziele infrage zu stellen, will sie den Weg dahin erleichtern. Das bedeutet, dass in der EU ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürfen.
Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass auch nach 2035 noch Verbrenner auf den Straßen fahren werden – nämlich die, die bereits zugelassen sind. Eine weitere Ausnahme soll es für E-Fuels geben.
Welche Rolle werden E-Fuels künftig spielen?
Im „Kompass“ hält die EU-Kommission erneut fest, dass sie künftig auf einen technologieoffenen Ansatz setzt, bei dem auch E-Fuels eine Rolle spielen sollen. Dafür soll die CO2-Flottengrenzwertregulierung bei der geplanten Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2026 angepasst werden.
Das bedeutet: Auch nach 2035 sollen Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen, wenn sie mit dem klimaneutralen Kraftstoff E-Fuels betankt werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine Nische.
Kommt eine Buy-European-Klausel?
Laut den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) dürfen andere Länder nicht durch Subventionen ausgeschlossen werden. Die Kommission überlegt dennoch, wie E-Auto-Kaufprämien und andere Anreize so gestaltet werden können, dass vor allem europäische Hersteller, und nicht etwa chinesische, davon profitieren.
Dies ginge etwa über ein Punktesystem, mit dem in Europa unter besseren Umweltstandards hergestellte Fahrzeuge gefördert werden. „Über Bonus-Malus-Regelungen können umweltfreundliche Fahrzeuge begünstigt und gleichzeitig eine gewisse Lenkungswirkung entfaltet werden“, sagte Industriekommissar Séjourné.
Gibt es Bewegung bei den Zöllen?
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr trotz des deutschen Widerstands Strafzölle für aus China importierte E-Autos verhängt. Vor allem die deutschen Autobauer fürchten sich vor Gegenmaßnahmen aus China. Der deutsche Autohersteller BMW hat sich in dieser Woche einer Klage der chinesischen Autohersteller und Tesla gegen die EU angeschlossen.
Die EU-Kommission hat jedoch immer wieder betont, dass es sich hierbei um Ausgleichszölle handelt, die WTO-konform seien. Davon, dass es noch zu einer Verhandlungslösung zwischen China und der EU kommt, ist nicht auszugehen.
Welche weiteren Themen werden beim strategischen Dialog eine Rolle spielen?
Es soll vor allem auch um Themen gehen, die in Zukunft für die Automobilbranche wichtig werden, wie Digitalisierung, Software, Künstliche Intelligenz (KI), autonomes Fahren oder Batterien der nächsten Generation. Hier will die EU-Kommission nicht hinten dran sein.
„Der Dialog wird den ‚aktuellen Stand‘ in den wichtigsten Technologiebereichen bewerten, Prioritäten und Ziele ermitteln, die unbedingt erreicht werden müssen“, heißt es in dem Konzeptpapier für den strategischen Dialog, der dem Handelsblatt vorliegt.