Bürokratie: Der wirkungslose Bürokratieabbau der EU
Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgelegt. Ein zentrales Ziel ist es, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen es sogar 35 Prozent sein.
Die Initiative ist überfällig, denn die Wirtschaft klagt seit Langem über zu viele praxisferne Berichtspflichten. Allerdings ist eine gesunde Skepsis angebracht, ob die Versprechen auch umgesetzt werden. Schon die Vorgänger von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Jean-Claude Juncker und Jose Manuel Barroso, sind beim Bürokratieabbau gescheitert.
Auch diesmal ist zu befürchten, dass das Vorhaben im komplizierten Entscheidungsprozess zwischen Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten stecken bleibt. In der konservativen EVP-Fraktion wird bereits darüber gestritten, in welchen Ausschüssen das Thema verhandelt werden soll.
Nötig sind mehr Investitionen
Selbst wenn es der Kommission gelingen sollte, einen nennenswerten Teil der Berichtspflichten abzuschaffen, wird dies nicht den dringend benötigten Wachstumsschub in Europa auslösen. Um die Produktivität zu steigern, sind vielmehr zwei andere Faktoren entscheidend: Europa braucht mehr Binnenmarkt und mehr Investitionen.
Würden die Europäer ein Viertel ihrer Binnenmarkthürden abbauen, brächte dies laut einer Ifo-Studie ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Doch das scheitert regelmäßig am Widerstand der nationalen Regierungen. Die Kapitalmarktunion etwa kommt seit zehn Jahren nicht voran, derzeit werden nur weitere Trippelschritte diskutiert.
Ebenso wichtig wären zusätzliche Investitionen in Forschung und moderne Infrastruktur. Doch dafür fehlt der Kommission das Geld. Bürokratieabbau hat den Vorteil, dass er nichts kostet. Er reicht aber nicht aus, wenn Europa wieder wachsen soll.
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