Jean-Claude Juncker: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Ex-Präsidenten der EU-Kommission

Helsing-Mitgründer Scherf kritisiert: Bei der Aufrüstung setze die Bundeswehr zu stark auf konventionelle Waffensysteme. Damit widerspricht er Deutschlands mächtigstem Waffenproduzenten.

Die Kommissionschefin duldet keine Machtzentren neben sich. Das bekommt nun die EU-Außenbeauftragte Kallas zu spüren, deren Personalwunsch hintertrieben wird.

Nur gut zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich die EU-Kommission erneut mit Misstrauensanträgen konfrontiert. Die Abstimmung steht schon bald an.

Führende EU-Politiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Verhandlungsstrategie. Derweil belegen die USA Japan und Südkorea mit Zöllen von 25 Prozent.

Wirtschaftskommissar Dombrovskis soll die Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren. Am Mittwoch hat er vorgestellt, wie er vorgehen will. Sein größter Feind sind die eigenen Beamten.

Die Brüsseler Behörde will nicht nur die grünen Berichtspflichten reduzieren, sondern auch Regeln in vier weiteren Feldern abschaffen. An einem konkreten Prozent-Ziel gibt es aber Zweifel.

In ihrem ersten Interview als DIHK-Chefin fordert Helena Melnikov einen raschen Politik-Wechsel – und erklärt, wie sich Donald Trump mit Bohnen und Whiskey stoppen ließe.

Ein Wahlsieg von Donald Trump könnte zur Eskalation in der Handelspolitik zwischen USA und EU führen. In Brüssel bereitet man sich auf den Ernstfall vor – sieht aber auch eine Chance.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orban hat die Ratspräsidentschaft übernommen. Am liebsten würde sie die EU umkrempeln. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.

Wenn die Europäische Union anpassungs- und handlungsfähig bleiben will, müssen sich ihre Entscheidungsprozesse erneuern, meinen Catherine De Vries, Isabell Hoffmann und Simon Hix. Eine neue Reformagenda sei dringend nötig...

Der Ukraine droht der Wegfall von US-Hilfen. Auch die deutsche Haushaltskrise sorgt für Angst. Die Ministerin für europäische Integration kämpft um Unterstützung – und gegen Kritik.

Die EU braucht neue Handelsabkommen – auch, um wieder zu wachsen. Doch immer öfter scheitern solche Pläne an Protektionismus und Umweltstandards.

Der Regierungswechsel in Luxemburg nimmt genauere Formen an. Die konservative CSV und die Demokratische Partei (DP) wollen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt. Bei der Parlamentswahl haben die Grünen so stark verloren, dass die Ampel keine Mehrheit mehr hat. Die Christsozialen sind zurück.

Eine bunte Dreierkoalition hat Luxemburg in den vergangenen Jahren moderner gemacht. Jetzt wird im zweitkleinsten EU-Land ein neues Parlament gewählt. Ob Bettel Premierminister bleibt, ist offen.

Der ukrainische Präsident Selenski erwartet neue Zusagen des Westens für eine Stärkung der Flugabwehr des Landes. Er mahnt, dass vor dem Winter noch einiges zu tun sei.

Die Kommissionschefin verspricht einen umfassenden Bürokratieabbau, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Experten sind skeptisch, ob das klappt – aus gutem Grund.

Der Weltsicherheitsrat ist durch die Vetomacht Russland blockiert. Der Gipfel in Bali bietet deshalb eine einzigartige Bühne, um Wege vom Krieg in Richtung Frieden in der Ukraine aufzuzeigen.

Der Italiener übernimmt ab Januar die ranghöchste Position im Parlament. Grüne und Sozialdemokraten kritisierten die Ernennung, der ein Deal vorausgegangen sein soll.

Je stärker die großen politischen Lager auseinanderdriften, desto stärker wird der Wettlauf der Politiker, wer der eigenen Klientel mehr versprechen kann, warnt Daniel Stelter.

Der serbische Präsident wird weitere fünf Jahre im Amt sein. Für Brüssel ist das ein Problem: Aleksandar Vucic sucht die Nähe von autoritären Herrschern und Rechtspopulisten.

Zuletzt schien die EU das Interesse an einer ambitionierten Erweiterungspolitik verloren zu haben. Doch das könnte sich durch die russische Invasion in die Ukraine nun ändern.

Frankreich und Italien wollen die EU-Haushaltsregeln aufweichen. Nötig ist das Gegenteil, meint Jörg Krämer. Er hält ein Plädoyer für solide Staatsfinanzen.

Der neue Co-Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) fordert eine Disziplinierung hochverschuldeter Staaten. Ansonsten befürchtet Kooths ein „Inflationsregime“.

Europa und China loten den Bau neuer Zugstrecken aus. Dabei hat Brüssel gerade erst verkündet, den wachsenden Einfluss Pekings zurückdrängen zu wollen.

Energieexperten sehen in den Gaspreisen nur eine vorübergehendes Problem, das sich mit begrenzten Maßnahmen lösen lässt. Frankreich sieht es anders.

Der frühere Brexit-Verhandler der EU verspricht, „der Präsident eines versöhnten Frankreichs“ sein zu wollen. Barnier muss sich nun zunächst bei parteiinternen Vorwahlen durchsetzen.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission hat ein überraschend ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Ursula von der Leyen ist zufrieden, Kritiker sind entsetzt.

Trotz Corona-Pandemie gelang es dem Euro, seine internationale Position relativ stabil zu halten. Das ist nicht selbstverständlich. Der Dollar aber bleibt dominant.

Das Investitionsbudget des Staates ist eine statistische Größe, ein Qualitätskriterium der Finanzpolitik ist es nicht, analysieren Bert Rürup und Axel Schrinner.

Armin Laschet hat im CDU-Vorstand eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Bleibt nur die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder diese Entscheidung aus der Nacht akzeptiert.

In Ankara wirkte Ursula von der Leyen wie ein Zaungast des Besuchs von Charles Michel bei Recep Tayyip Erdogan. Ein Zufall war das nicht.

Der Brexit und die Corona-Pandemie machen die Kapitalmarktunion notwendiger denn je. Große Reformen ließen bislang jedoch auf sich warten. Was nun zu tun ist.

Die EVP hat es geschafft, die ungarische Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion zu drängen. Dass sie sich allerdings erst jetzt dazu durchringen konnte, ist beschämend.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen verlassen die Abgeordneten die EVP-Fraktion. Auf den Bruch könnte ein Wechsel zu rechtsnationalen Gruppen im EU-Parlament folgen.

Die Fraktionsspitze hat sich laut einem Bericht auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung verständigt, der den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde. Schon bald soll abgestimmt werden.

Sie ist Brüssels Unermüdliche – und hat den Brexit-Deal und die gemeinsame EU-Impfstrategie zur Chefinnen-Sache gemacht. Doch von der Leyens Kritiker lässt das dennoch nicht verstummen.

Der Chef-Umweltpolitiker des EU-Parlaments droht mit der finalen Blockade der Agrarreform – wenn die CDU-Verhandlungsführer um Julia Klöckner den Green Deal nicht berücksichtigen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission stellt mit der Chemie-Wende und einem riesigen Renovierungsprogramm für Häuser die Weichen für ein nachhaltiges Europa.

Beim 70-jährigen Bestehen der „jungen Unternehmer“ inszenieren sich zwei der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz als Lenker im internationalen Kontext. Ihre Positionen unterscheiden sich stark.

Die transatlantischen Beziehungen haben sich unter Trump massiv verschlechtert. Sollte Joe Biden die Wahlen gewinnen, würde sich zwar der Tonfall ändern – doch Konflikte bleiben.

Als oberster EU-Klimaschützer setzt er den „Green Deal“ seiner Chefin Ursula von der Leyen um. Am liebsten hätte der Niederländer aber selbst das Amt.

Die EU-Kommissionschefin will Europa bei Klimaschutz und digitalen Technologien in großen Schritten voranbringen. Das ist löblich, aber die Widerstände sind groß.

Mehrere Parteien haben zwar offenbar den Ausschluss der Fidesz-Partei beantragt. Weil die nächste Sitzung jedoch virtuell stattfindet, kann darüber nicht abgestimmt werden.

Der Generalsekretär wird im Juni für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die ehemalige EU-Politikerin erfüllt mehrere Voraussetzungen für das Amt.

Der Ire ist zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Nun zieht er Konsequenzen aus seinem Verstoß gegen Corona-Regeln – und gibt sein Amt auf.