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Kommentar Von der Leyen will den großen Wurf, scheitert aber schon im Kleinen

Die EU-Kommissionschefin will Europa bei Klimaschutz und digitalen Technologien in großen Schritten voranbringen. Das ist löblich, aber die Widerstände sind groß.
16.09.2020 - 18:13 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Ursula von der Leyen war in den vergangenen Monaten wahrlich nicht um ihr Amt zu beneiden. Die Europäische Union erinnerte in der Corona-Pandemie an einen Hühnerstall, in den sich ein Fuchs geschlichen hatte: Die Regierungen flatterten aufgeregt durcheinander und teilten auch untereinander dabei noch kräftig aus.

In dieses Durcheinander so etwas wie Ruhe oder sogar Ordnung zu bringen und noch dazu die nationale Souveränität zu berücksichtigen – das war sicherlich keine dankbare Aufgabe für die Präsidentin der EU-Kommission. Und sie hat sich von der Größe der Aufgabe bisweilen auch beeindrucken lassen, indem sie etwa zu zögerlich auf die Öffnung der Grenzen drang.

Zugleich aber hat ihr die Pandemie eine historisch einmalige Gelegenheit beschert. Noch nie verfügte ein Kommissionspräsident nur annähernd über einen solchen finanziellen Handlungsspielraum wie nun von der Leyen: insgesamt 1,8 Billionen Euro in den nächsten Jahren. Dabei war es weniger dem Drängen von der Leyens zu verdanken, dass die EU-Staaten neben dem regulären Haushalt auch einen schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro mittragen.

Vielmehr hatte die Notlage Italiens, Spaniens und auch Frankreichs Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz dazu gebracht, lang gehaltene Stellungen Deutschlands zu räumen. Ohne massive Hilfen für die von der Pandemie am härtesten getroffenen Volkswirtschaften, so die Befürchtung, gäbe es bald keinen Binnenmarkt mehr, in den deutsche Unternehmen noch exportieren könnten.

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    Der Wille ist da, an der Umsetzung scheitert es

    Eines aber kann man von der Leyen nicht absprechen: den Willen, die Gelegenheit beherzt zu ergreifen und mit dem vielen Geld auch etwas zu bewegen. In ihrer Rede vor dem Europaparlament hat sie ein sehr ehrgeiziges Klimaziel für 2030 ausgegeben, das vielen Industrien einiges abverlangen wird. Und sie hat eine „digitale Dekade“ für Europa ausgerufen. Es ist die letzte Chance, denn ohne kollektive Kraftanstrengung bei der Digitalisierung wird auch die deutsche Wirtschaft bald rapide an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

    Von der Leyen hat recht: Die vielen Milliarden Euro aus den Konjunkturprogrammen sollten vor allem in neue Technologien und wirtschaftliche Ökosysteme investiert werden, anstatt nur das Alte zu bewahren.

    Das Problem dabei: Von der Leyen mag den Willen haben, aber sie hat nur begrenzte Handhabe. Die Präsidentin der EU-Kommission hat nun einmal beileibe nicht die Machtfülle eines US-Präsidenten, der notfalls per Dekret seine Anliegen durchsetzen kann. Der von den USA abgekupferte Titel ihrer Rede „Zur Lage der Europäischen Union“ enthält daher eine Prise Hybris.

    Die Kommissionspräsidentin braucht natürlich Mitstreiter, im Rat der Mitgliedstaaten ebenso wie im Europaparlament. An Merkel und Emmanuel Macron wird sie kaum scheitern.

    Schon schwieriger sind die Sparsamen Vier, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Aber auch diese Länder lassen sich einbinden, und sie pochen zu Recht darauf, dass die Regierungen die EU-Milliarden sinnvoll investieren, statt sie als Wahlkampfgeschenke weiterzureichen.

    Verknöcherte Staatsapparate sind das größte Problem

    Ein echtes Problem sind hingegen Hardliner wie Victor Orbán. Ungarns Premier ist entschlossen, seine Pfründe zu verteidigen: Er blockiert jeden Versuch, die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten wie unabhängige Gerichte zu knüpfen.

    Ein solcher Ausreißer aber genügt leider schon, um die Handlungsfähigkeit der EU auch in der Außenpolitik zu lähmen. Selbst Stellungnahmen zu Verstößen gegen Menschenrechte würden blockiert oder verwässert, klagt von der Leyen. Im härter werdenden Systemwettbewerb mit China oder auch Russland kann sich Europa Tatenlosigkeit aber nicht mehr leisten.

    Wie bereits ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker fordert von der Leyen nun die Abkehr vom Einstimmigkeitsgrundsatz und neue Sanktionsmechanismen. Aber dass sie damit bei den Mitgliedstaaten durchdringt, ist wohl zu bezweifeln.

    Der größte Bremsklotz aber sind nicht Randfiguren wie Orbán, sondern die verknöcherten europäischen Staatsapparate und Gesellschaften, sprich: wir selbst. In Deutschland ist es längst ein wiederkehrendes Muster: Die Fördergelder stehen bereit, aber sie fließen nicht ab – siehe Digitalpakt Schule oder die Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen.

    Die Behörden sind überfordert oder unwillig, auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen miteinander zu kooperieren. In Italien oder Frankreich ist es um die Leistungsfähigkeit der Apparate gewiss nicht besser bestellt. Für den Wiederaufbaufonds sollen Beamte nun aber eilig innovative Projekte ersinnen, in die die vielen EU-Milliarden fließen können. Das kann kaum gelingen.

    Die EU-Kommission selbst ist da keine Ausnahme. Auch sie neigt zu Überbürokratisierung und tendiert dazu, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz vorsichtshalber in zu enge Regelkorsette zu zwängen. Es reicht deshalb nicht, dass von der Leyen nun sportliche Ziele formuliert, sei es für CO2-Einsparungen oder Breitbandausbau.

    Sie muss auch selbst die Bedingungen dafür schaffen. Wer eine „neue Vitalität“ für Europa fordert, sollte zuerst die eigenen Leute auf Trab bringen.

    Mehr: „Gut für die Wirtschaft und uns alle“: Von der Leyen will Klimaziele verschärfen.

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    1 Kommentar zu "Kommentar : Von der Leyen will den großen Wurf, scheitert aber schon im Kleinen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Klein Uschi hat noch nie etwas fertig gebracht. Das Schlimme ist nur daß diese Dame ihre Dummheiten zu unseren Lasten weiter verbreiten und umsetzen darf. Diese EU kann so nicht gewollt sein. Zurück zur EWG oder Schluß mit dem Verein.

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