Gastkommentar: Macron und Draghi setzen bei den EU-Haushaltsregeln die falsche Prioritäten
Auf den ersten Blick sind die auf 108 Seiten beschriebenen Regeln für solide Staatsfinanzen der EU-Mitglieder nur etwas für Spezialisten. Aber tatsächlich könnten die EU-Haushaltsregeln in den kommenden Jahren über das Schicksal der Währungsunion entscheiden. Denn erzwingen die Regeln keinen Rückgang der sehr hohen Staatsschulden, bliebe die Europäische Zentralbank (EZB) unter Druck, die Mitgliedsländer weiter mit negativen Leitzinsen und Anleihekäufen zu unterstützen.
Der EZB wären die Hände gebunden. Sie könnte weder gegen die zuletzt massiv gestiegenen Inflationsrisiken vorgehen noch gegen die seit Jahren gefährlich schnell steigenden Häuserpreise. Die von vielen EU-Staaten ungeliebten Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurden zu Beginn der Pandemie außer Kraft gesetzt. Bevor sie Anfang nächsten Jahres wieder gelten, sollen sie überarbeitet werden. Die EU-Kommission wird ihre Pläne im Frühjahr präsentieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi fordern bereits eine tiefgreifende Änderung der Haushaltsregeln. Die Staaten bräuchten mehr Handlungsspielraum.
Aber beide Politiker setzen falsche Prioritäten. Das wahre Problem des Regelwerks ist nicht zu wenig, sondern zu viel Flexibilität. Schließlich konnten sich viele Staaten über Jahre hinweg übermäßig verschulden.