Dombrovskis: Wie der Kettensägen-Mann der EU die Bürokratie eindämmen will
Brüssel. Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf zum Bürokratieabbau. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat am Mittwoch einen Plan zur „Vereinfachung“ mehrerer EU-Gesetze vorgelegt. Als Erstes will er sich vier Teile des „Green Deal“ vornehmen, darunter die umstrittene Lieferkettenrichtlinie und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus.
Zudem will Dombrovskis den Zugang zu EU-Fördertöpfen erleichtern, um Investitionen anzukurbeln. Auch die EU-Vorgaben zur Produktsicherheit und zur Cybersicherheit sollen überarbeitet werden. Landwirte können ebenfalls auf weitere Entlastungen hoffen.
Die EU könne sich „business as usual“ nicht mehr leisten, sagte Dombrovskis. Man brauche entschiedenes Handeln, um die schöpferischen Kräfte von Menschen und Unternehmen freizusetzen. Die Bürokratie sei ein Investitionshindernis.
Dombrovskis gilt als durchsetzungsstark
Zugleich betonte Dombrovskis, es gehe nicht um „Deregulierung“. Die EU halte unverändert an ihren Klimazielen für 2030 und 2050 fest. Er wolle aber nicht nur kosmetische Veränderungen an Gesetzen vornehmen, sondern eine „bedeutende Vereinfachung“.
Das Wort „Kettensäge“, mit dem der argentinische Präsident Javier Milei den Bürokratieabbau beschreibt, würde der zurückhaltende Lette nie in den Mund nehmen. Aber seine Beamten trauen ihm zu, mit seiner ruhigen Art die Beharrungskräfte in der Brüsseler Behörde zu überwinden.
Hausintern gilt Dombrovskis als durchsetzungsstark. In seiner früheren Funktion als Handelskommissar hat er es geschafft, die Handelspolitik der EU protektionistischer zu gestalten – gegen den erbitterten Widerstand der Freihandelspuristen in seiner Abteilung.
Der 53-jährige frühere lettische Ministerpräsident ist einer der erfahrensten Kommissare in Brüssel, es ist schon seine dritte Amtszeit. In der Kommission von Jean-Claude Juncker war Dombrovskis seit 2014 für den Euro zuständig. Als Ursula von der Leyen 2019 die Leitung der Kommission übernahm, beförderte sie ihn zum exekutiven Vizepräsidenten mit einem breiten Portfolio von Wirtschaft bis Handel.
Kommission schätzt Bürokratiekosten auf 150 Milliarden Euro
Zum Beginn der neuen Amtszeit im Dezember degradierte die Kommissionspräsidentin ihren konservativen Parteifreund wieder zum einfachen Wirtschaftskommissar, dafür übertrug sie ihm aber als zentrales Projekt den Bürokratieabbau. Das Thema steht auf der politischen Agenda weit oben.
Von der Leyen betrachtet den introvertierten Physiker und Ökonomen als eine Art Allzweckwaffe. Auf Brüsseler Abendveranstaltungen verabschiedet er sich in der Regel nach einer Stunde. Lieber liest er noch etwas. Mit seiner Beharrlichkeit hat er sich den Respekt seiner Kolleginnen und Kollegen erarbeitet.
Auf diese Qualitäten hofft nun von der Leyen. Sie hat den Bürokratieabbau zur Priorität erhoben und will sich daran messen lassen. Bereits im März 2023 hatte sie versprochen, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren.
Dombrovskis bekräftigte am Mittwoch, dieses Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu erreichen. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Belastung sogar um 35 Prozent sinken.
Die Kommission schätzt, dass der durch EU-Vorgaben entstehende Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen Jahr für Jahr Kosten von 150 Milliarden Euro verursacht. Bis 2029 soll dieser Wert um 37,5 Milliarden Euro gesunken sein. Seit 2023 hat die Kommission nach eigenen Angaben erste Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die die Verwaltungskosten um fünf Milliarden Euro reduzieren sollen.
Kommission plant viele neue Gesetze
In diesem Jahr will die Kommission mit einer „Omnibus“-Verordnung gleich vier Gesetze des „Green Deal“ verschlanken: die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomie, die Lieferkettenrichtlinie und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Details sollen am 26. Februar vorgestellt werden.
Dombrovskis sagte, man wolle kleine und mittlere Unternehmen in den Lieferketten von Großkonzernen von den Berichtspflichten verschonen. Obendrein prüfe die Kommission, inwieweit Unternehmen von einer Haftung für Umwelt- oder Menschenrechtsverstöße durch ihre Zulieferer befreit werden können.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte die Initiative. „Die Kommission scheint endlich bereit, den Schalter umzulegen und gegen die ausufernde Bürokratie in Europa vorzugehen“, sagte er.
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), warnte hingegen vor Aktionismus. Das Vorgehen der Kommission gegen die Nachhaltigkeitsregeln sei ein „Paradebeispiel für schlechte Gesetzgebung“, sagte sie. Die Lieferkettenrichtlinie sei noch nicht mal in Kraft, deshalb sei die geplante Vereinfachung „überstürzt“ und „evidenzlos“.
Zugleich zeigt das Arbeitsprogramm für 2025, dass die Kommission jede Menge neue Gesetze plant. Dombrovskis sagte dem Handelsblatt, man müsse zwischen wachstumsfördernden Gesetzen und Bürokratie unterscheiden: „Es gibt unterschiedliche Wege, Gesetze zu machen.“
Dombrovskis sieht Problem bei Mitgliedstaaten
Der Wirtschaftskommissar wirft dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor, die Gesetzesentwürfe der Kommission in den weiteren Beratungen häufig durch Zusatzwünsche zu verkomplizieren. Die drei Co-Gesetzgeber hatten sich bereits vor längerer Zeit darauf geeinigt, jeden Änderungsantrag auf seine Bürokratiefolgen zu prüfen. In der Praxis passiere dies jedoch nicht, sagte Dombrovskis.
Schon von der Leyens Vorgänger José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker waren beim Bürokratieabbau gescheitert – nicht zuletzt am Unwillen ihrer eigenen Beamten. Trotz der ernüchternden Erfahrung hofft Dombrovskis, dass er dieses Mal erfolgreicher sein kann.
„Das Problem ist jetzt akuter“, sagte er. Die Mitgliedstaaten hätten erkannt, dass die EU bei wichtigen ökonomischen Indikatoren hinter den USA und China hinterherhinke. Deshalb sei der Handlungsdruck aus den Hauptstädten groß. Obendrein habe sich jeder einzelne der 27 Kommissare persönlich dazu verpflichtet, in seinem Bereich Bürokratie abzubauen.