Wettbewerbsfähigkeit: EU legt Fünf-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau vor
Brüssel. Die EU-Kommission will diese Woche einen Fünf-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau vorlegen. Wie das Handelsblatt erfuhr, wird EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ankündigen, dass neben den grünen Berichtspflichten auch die Regeln für Investitionen, Produktsicherheit, Cybersicherheit und Landwirtschaft überarbeitet werden sollen.
Dafür wird die Kommission in den kommenden Monaten mehrere „Omnibus“-Verordnungen vorlegen. Dabei geht es nicht um die Personenbeförderung, sondern um das Verfahren, mehrere bestehende Gesetze auf einen Schlag zu ändern. Der „Omnibus“ ist das Brüsseler Pendant zur „Kettensäge“, mit der der argentinische Präsident Javier Milei den Staat verkleinert.
Am Mittwoch will Dombrovskis die fünf „Omnibusse“ ankündigen. Bei der Produktsicherheit möchte die EU-Kommission sicherstellen, dass große Mittelständler von den gleichen Ausnahmen profitieren wie kleine und mittlere Unternehmen. Der Vorschlag werde „ineffiziente Anforderungen für Papierformulare“ bei der Produktsicherheit aufheben.
Die Kommission will auch Investitionen ankurbeln, indem sie den Zugang zum Programm „InvestEU“ und dem europäischen Fonds für strategische Investitionen erleichtert. Auch die Berichtsanforderungen sollen erleichtert werden. Das Gesetz zur Cybersicherheit (CSA), das vor fünf Jahren die EU-Cybersicherheitsbehörde Enisa gestärkt hat, soll ebenfalls überarbeitet werden, um überlappende Berichtspflichten in dem Bereich zu vereinfachen.
Auch die Bauern sollen entlastet werden, indem „Quellen der Komplexität und exzessiver bürokratischer Belastung“ für Landwirte und nationale Verwaltungen wegfallen. Dabei soll auch „das Potenzial der Digitalisierung“ genutzt werden, heißt es im Entwurf der Kommissionsmitteilung.
Firmen mit Problemen bei der Datenerhebung
Bereits angekündigt hatte die Kommission einen „Omnibus zur Nachhaltigkeit“ für Ende Februar. Damit sollen mehrere Gesetze des „Green Deal“ vereinfacht und aufeinander abgestimmt werden, darunter auch der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus.
Der CO2-Grenzausgleich ist eine Gebühr auf Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel, die in die EU eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass europäische Hersteller dieser Produkte nicht benachteiligt werden. Denn sie müssen in Europa bereits Emissionsrechte kaufen. Der CO2-Grenzausgleich soll diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen, indem Unternehmen auch für im nicht europäischen Ausland hergestellte Produkte zur Kasse gebeten werden. Damit sollen außereuropäische Produzenten zudem motiviert werden, ihre Emissionen zu senken.
Mit der Reform will die Kommission 80 Prozent der betroffenen Importeure künftig vom CO2-Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Nur noch die größten 20 Prozent sollen über den CO2-Gehalt ihrer Stahl-, Zement- und Düngemittelimporte Rechenschaft ablegen müssen und die Abgabe bezahlen. Diese größten Unternehmen seien nämlich für 97 Prozent der importierten Emissionen in den betroffenen Branchen verantwortlich, so die Kommission.
Außerdem soll für die Berechnung der Abgabe nicht mehr ausschließlich der Geldwert als Maßstab herangezogen werden. Erleichterung soll es außerdem bei den derzeit erforderlichen Informationen zum Drittland geben.
Einer aktuellen Umfrage von Deloitte zufolge sind rund drei Viertel der Unternehmen nicht oder nur teilweise dazu in der Lage, die tatsächlichen Emissionsdaten ihrer Lieferanten zu melden. Ein Großteil der Unternehmen befürchtet außerdem negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit.
25 Prozent weniger Berichtspflichten geplant
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich einen „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ vorgelegt, eine Art Fahrplan für die Vorhaben ihrer zweiten Amtszeit. Sie hatte versprochen, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Bürokratielast sogar um 35 Prozent reduziert werden.
Im Europaparlament stößt der Plan jedoch auf Skepsis. Es wird darauf verwiesen, dass schon die Vorgänger von der Leyens, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker, beim Bürokratieabbau gescheitert seien.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte, das 25-Prozent-Ziel sei „keine relevante Größe“, weil die Bezugsgröße fehle. Die Kommission hat zwar angekündigt, eine messbare Vergleichszahl zu veröffentlichen. Schwab bezweifelt aber, dass es gelingen wird. „Wie misst man ‚gute Bürokratie‘?“, fragte er.