Luxemburg: CSV und Liberale Koalitionsverhandlungen
Luxemburg wird zukünftig wohl von einer konservativeren Regierung regiert werden.
Foto: dpaLuxemburg. Nach der Parlamentswahl in Luxemburg wollen die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) und die Demokratische Partei (DP) Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen. Das teilten beiden Parteien nach Tagung ihrer Nationalvorstände am Montagabend mit. Die Beschlüsse seien jeweils einstimmig gefallen.
Wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich seien, käme das Bündnis auf eine starke Mehrheit mit 35 von 60 Sitzen im Parlament, sagte der CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden, der vom luxemburgischen Großherzog mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Seine Partei war bei der Wahl am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen – sie erzielte 21 Mandate. Die DP kam auf 14.
Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (DP) war wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden.
Frieden sagte, man sehe bei einer Koalition mit der DP eine „programmatische Kohärenz“. Es werde keine Parallelverhandlungen mit den Sozialdemokraten geben, mit denen rein rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer möglich wäre.
Die DP teilte mit, Bettel werde für die Partei als Verhandlungsführer die Koalitionsgespräche leiten. Die Liberalen hätten von den großen Parteien am meisten hinzugewonnen (plus zwei Mandate). Die Wähler hätten der DP somit „einen klaren Auftrag gegeben, auch weiterhin Verantwortung“ für das Land zu übernehmen.
Die CSV kehrt nach zehn Jahren in der Opposition nun wieder in die Regierung zurück. Der Jurist Frieden (60) ist in Luxemburg als ehemaliger versierter langjähriger Minister bekannt. Von 1998 bis 2013 war er im Kabinett des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker unter anderem zuständig für Justiz und Verteidigung, zuletzt für das Ressort Finanzen.