Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar – der Chefökonom Staatliche Investitionen sind der neue Fetisch der Parteien

Das Investitionsbudget des Staates ist eine statistische Größe, ein Qualitätskriterium der Finanzpolitik ist es nicht, analysieren Bert Rürup und Axel Schrinner.
14.05.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Marode Straßen sind in Deutschland ein großes Investitionsthema. Quelle: imago images/Rupert Oberhäuser
Straßenbau

Marode Straßen sind in Deutschland ein großes Investitionsthema.

(Foto: imago images/Rupert Oberhäuser)

Es mutet wie ein Ritual an: Vor einer Bundestagswahl versprechen die Parteien zusätzliche Investitionen, während ihrer Amtszeit betonen alle Finanzminister die steigenden Investitionen, und vor einer anstehenden Wahl wird unisono beklagt, dass Brücken und Straßen sanierungsbedürftig seien, Schulen und Verwaltung endlich digitalisiert werden müssten und die Energiewende wie die anstehende Dekarbonisierung hohe Investitionen des Staates erfordern werden.

Damit stellt sich die Frage, warum die von unterschiedlichen Koalitionen getragenen Regierungen in Bund und Ländern die vergangenen Jahre nicht genutzt haben, um diese Investitionen zu tätigen. In sämtlichen Koalitionsverträgen finden sich dazu einschlägige Absichten, und an Geld hat es bis zum Ausbruch der Pandemie nicht gemangelt. Der Bund, die meisten Länder und die Mehrheit der Gemeinden erzielten mehrere Jahre beachtliche Budgetüberschüsse.

Doch während das Sozialbudget in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden um mehr als 200 Milliarden Euro ausgeweitet wurde, stieg das Investitionsbudget um eher bescheidene 25 Milliarden Euro an. Jeden Monat gibt der Staat mehr für Soziales aus als im gesamten Jahr für Investitionen. Dies sagt nichts über die Angemessenheit aus, widerspricht aber den die Parteigrenzen überschreitenden Bekundungen, dass Investition „zukunftsorientiert“ und daher auszuweiten seien.

Ohne Zweifel ist es richtig, dass jede Investition die Wirtschaftsleistung erhöht. Doch ob deshalb die Kostenexplosion etwa beim Bau des Berliner Flughafens als gesamtwirtschaftlich positiv zu werten ist, darf bezweifelt werden. Zudem unterscheidet die Statistik nicht, ob der Staat marode Schulgebäude saniert und mit modernen Unterrichtsmitteln ausstattet oder einen vergleichbaren Betrag als Baukindergeld Familien der Mittelschicht zukommen lässt – beides zählt als staatliche Investition.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Hinzu kommt, dass viele staatliche Investitionen wie etwa Universitäten, Theater oder Waffensysteme ohne qualifiziertes Personal nutzlos sind. Warum ein neuer Universitätscampus eine zukunftsorientierte Investition, neue Wissenschaftlerstellen hingegen weniger zukunftsträchtiger Staatskonsum sein sollen, ist nicht ersichtlich.

    Laschets Deutschlandfonds ist befremdlich

    Zwischenfazit: Höhe und Zustand des staatlichen Kapitalstocks sind Resultate bewusster politischer Entscheidungen der Vergangenheit. An Geld mangelt es seit geraumer Zeit nicht, um diesen Kapitalstock zu modernisieren, insbesondere seitdem sich der Staat in nahezu beliebiger Höhe zinslos verschulden kann. Zu bedenken ist freilich, dass Investitionen zumeist hohe Folgekosten für Unterhalt und Instandhaltung mit sich bringen, also Ausgaben, die zum Staatskonsum zählen. Insofern ist ein Blick allein auf das Investitionsbudget des Staates oder den Anteil der Investitionen an der Wirtschaftsleistung wenig aussagekräftig.

    Grafik

    Allein deshalb ist der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, befremdlich. Dieser Fonds soll vom Staat und von Privatinvestoren mit Geld bestückt werden, um damit Deutschland zu modernisieren. Ein wohl erwünschter Nebeneffekt dieses Fonds wäre, dass dessen Verbindlichkeiten an der Schuldenbremse vorbei aufgebaut würden und so der Beantwortung der unbequemen Frage nach Abschaffung oder Reform dieser Budgetregel aus dem Weg gegangen würde.

    Solch gemeinsam von öffentlicher Hand und Privatinvestoren finanzierten und betriebenen Projekte können sinnvoll sein, wenn die Finanzierung dadurch billiger oder die Durchführung effizienter werden. Tatsächlich ist dies allenfalls in Ausnahmesituationen der Fall.

    Bei privat finanzierten, durchgeführten und betriebenen Infrastrukturprojekten mit staatlichen Bürgschaften besteht zudem die Gefahr, dass der Staat für die Risiken haftet, während etwaige Renditen den privaten Investoren zufließen. Daher hat der Bundesrechnungshof wiederholt alle Formen von Public Private Partnership kritisiert. Die auf der gleichen Idee basierende Fondsidee des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fand kaum Anklang, die Finanzierung von Autobahnen durch Privatinvestoren erwies sich als Flop, und die neue Autobahn GmbH des Bundes schafft es nicht, ihre Rechnungen zu bezahlen, mit der Folge, dass Baustellen stillliegen.

    Privatwirtschaft muss effiziente Lösungen finden

    Sicher, die anstehende Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine Aufgabe von historischer Dimension. Allerdings wird die Privatwirtschaft den Großteil der nötigen Investitionen tätigen müssen. Die Dekarbonisierung kann daher nur über ein Zusammenwirken von staatlichen Auflagen und privaten Investitionen gelingen. Dieses Zusammenspiel war in der Vergangenheit durchaus erfolgreich: Heute ist der Regen nicht mehr sauer, in vielen einst verdreckten Flüssen kann wieder gebadet werden, Benzin wurde bleifrei und der Feinstaubausstoß vieler Feuerungsanlagen drastisch reduziert.

    Dieser Ansatz dürfte auch bei der Dekarbonisierung der zielführendste sein. Die Politik legt die Rahmenbedingungen fest, wie etwa ein CO2-Handelssystem mit sinkenden Höchstmengen. Die auf Märkten agierende Privatwirtschaft muss dann effiziente Lösungen finden, um diese Auflagen zu erfüllen. Da der deutsche Sozialstaat darauf ausgerichtet ist, die Verlierer dieses ökologischen Strukturwandels aufzufangen und möglichst wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sollten hohe Subventionen an die Wirtschaft nicht notwendig sein.

    Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der Staat schnell viel Geld mobilisieren kann. Allerdings hat die Pandemie auch gezeigt, dass viele Abläufe in den öffentlichen Verwaltungen suboptimal organisiert waren. Hingegen gelang es gewinnorientierten Unternehmen überraschend schnell, wirksame Impfstoffe zu entwickeln und kostengünstige Schnelltests in die Supermärkte zu bringen, bevor die Länder die Schulen damit versorgen konnten.

    Staaten konkurrieren um mobiles Kapital

    Dass nun der Kanzlerkandidat der Union, die sich als Gralshüterin der „schwarzen Null“ sieht, die Schuldenbremse durch einen Schattenhaushalt aushebeln will, mögen die einen als überfällige Einsicht, die anderen als politischen Selbstmord erachten. Ob dies der Union im Wahlkampf hilft, darf bezweifelt werden.

    Auch der Unions-Kanzlerkandidat will Investitionen vorantreiben - mit einem Deutschlandfonds. Quelle: dpa
    CDU-Chef Armin Laschet

    Auch der Unions-Kanzlerkandidat will Investitionen vorantreiben - mit einem Deutschlandfonds.

    (Foto: dpa)

    Es ist gut und richtig, dass die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten zum Schutz des Weltklimas um die Gunst der Wähler buhlen. Dazu gehört aber auch, offen zu kommunizieren, dass die Dekarbonisierung sehr teuer wird und es letztlich die Verbraucher sein werden, die dafür in Form von teureren Produkten, Konsumverzicht und höheren Abgaben bezahlen müssen. Politische Blendgranaten, die diese Wahrheit verschleiern, wären unserer Demokratie nicht würdig. Zudem geht es um die Frage, wie trotz der rasanten Alterung der Gesellschaft ein weitgehender Umbau der Wirtschaft gelingen und dennoch das Wohlstandsniveau gehalten werden kann.

    Im Vorkrisenjahr 2019 investierte der deutsche Staat 86 Milliarden Euro – die Privatwirtschaft über 660 Milliarden Euro. Ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der von einigen Parteien vorgeschlagenen Steuererhöhungen sollten daher die zu erwartenden Folgen für das private Investitionsverhalten sein. Zudem sollten sich alle Wähler bewusst sein, dass Staaten um mobiles Investitionskapital konkurrieren – und sich die steuerliche Standortqualität Deutschlands in der vergangenen Dekade verschlechtert hat.

    Kurzum: Jene Wähler, denen viel an einem möglichst zügigen ökologischen Umbau des Industrielands Deutschland liegt, sind gut beraten, bei ihren Voten die Folgen für die Attraktivität des Investitionsstandorts mitzubedenken. Denn die notwendige ökologische Wende ist besser mit einer Industrie zu schaffen, für die Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort bleibt.

    Mehr: Bitte keinen Rentenwahlkampf!

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar – der Chefökonom - Staatliche Investitionen sind der neue Fetisch der Parteien
    0 Kommentare zu "Kommentar – der Chefökonom: Staatliche Investitionen sind der neue Fetisch der Parteien"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%