Michel Barnier möchte 2022 bei Präsidentenwahl in Frankreich antreten

Paris Bisher war Michel Barnier als Frankreichs Mann für Europa bekannt. Doch nun will der 70-jährige ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt in Frankreichs Innenpolitik aktiv werden. Der große, grauhaarige Barnier, den nichts aus der Ruhe zu bringen scheint, hat sich überraschend als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im kommenden Frühjahr gemeldet.

Damit sind es bei den konservativen Republikanern vier Kandidaten, die bei der Vorwahl ins Rennen ziehen. Außer ihm sind bislang die ehemalige Budgetministerin Valérie Pécresse, der Ex-Europaabgeordnete Philippe Juvin und der französische Abgeordnete Eric Ciotti dabei.

Barnier, der mehrmals Minister war, hat sich vor allem in der Europapolitik einen Namen gemacht. Er ist überzeugter Europäer und hat eine der größten Verhandlungen in der Geschichte der EU geführt: die Brexit-Verhandlung. Auf dem Posten des „Monsieur Brexit“ hat er die „Anerkennung eines Staatschefs erfahren“, urteilte der französische Europastaatssekretär Clément Beaune vor einigen Monaten. Barnier hat durch seine Geduld überzeugt und ist nie an der komplizierten Aufgabe verzweifelt.

Erfolg in den Brexit-Verhandlungen

Dabei war der Franzose vor seinem Erfolg als Brexit-Verhandler eigentlich schon fast in Vergessenheit geraten. Sein Mandat als EU-Kommissar für den Binnenmarkt ging 2014 zu Ende. Von da an arbeitete er als Berater für den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Er wäre 2019 gern dessen Nachfolger geworden, unterlag aber gegen Ursula von der Leyen, die auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt wurde.

Doch die erfolgreiche Brexit-Verhandlung brachte ihn wieder ins Rampenlicht. „Barnier ist niemand, der sich unterkriegen lässt“ schrieb die Tageszeitung „Le Monde“ über ihn. Er geht langsam, aber methodisch voran, was bei den Brexit-Verhandlungen richtig war.

„Ich bin ein Bergbewohner“, sagt Barnier über sich und seine Strategie in der Politik. Er stammt aus La Tronche in den französischen Alpen und hat seine Karriere nach einem Wirtschaftsstudium an der Pariser Eliteschule ESCP als französischer Abgeordneter 1978 auch dort, in den Alpen, begonnen. Damals war er der jüngste Abgeordnete in der Nationalversammlung.

Er hat 1992 die Olympischen Spiele von Albertville mitorganisiert. Mehrmals war er Minister – unter anderem für Umwelt, Ausland, Europa und Landwirtschaft. Er gilt als ehrgeizig und glaubt an sich selbst.

Allerdings heißt es oft über ihn, es fehle ihm Charisma. Das gleicht er durch sein riesiges Adressbuch aus.

„Patrioten und Europäer“

Seit seinen Erfolgen in Europa sieht er sich offenbar wieder in Frankreich. Barnier hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die seine politische Ausrichtung klarmacht: Sie nennt sich „Patrioten und Europäer“. Die Teams, mit denen Barnier gearbeitet hat, beschreiben ihn als „entschieden“, „kompetent“ und „jemanden, der um sich versammeln kann“. Dem französischen Sender TF1 sagte Barnier: „Vor uns liegen herausfordernde und ernste Zeiten. Ich habe den Anspruch, der Präsident eines versöhnten Frankreichs zu sein.“

Aber einfach wird es für den Politiker nicht, weil die Kandidatenauswahl im rechten Lager sehr groß ist. Als Kandidatin mit Chancen gilt vor allem Valérie Pécresse. Sie steht seit 2015 als Präsidentin des Regionalrats der Île-de-France, der Region um Paris, im Rampenlicht. Am 25. September soll bei einem Kongress über die Kandidaten der Republikaner abgestimmt werden.

Ein weiterer Anwärter mit guten Chancen ist der ehemalige Arbeitsminister Xavier Bertrand, Präsident der nordfranzösischen Region Hauts-de-France. Er will sich aber nicht an der Vorwahl der Republikaner beteiligen. Bertrand hat die Partei schon 2017 verlassen. Seine Weigerung teilzunehmen spaltet das rechte Lager und verringert möglicherweise die Chancen der Konservativen.

Schon lange haben sich zwei weitere Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht: die Rechtsextreme Marine Le Pen und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Präsident Macron dagegen wartet offensichtlich erst einmal ab, wie die anderen Kandidaten auftreten. Es gilt als sicher, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Ein erneutes Duell Macron–Le Pen im zweiten Wahlgang wie 2017 wird von vielen als wahrscheinlich angesehen, die Umfragen sprechen dafür.

Pariser Bürgermeisterin als Kandidatin der Sozialisten?

Doch im linken Lager könnte es noch spannend werden. Die Aussicht, eine einheitliche Liste mit den Grünen zu schaffen, wie es die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo erhofft hat, rückt immer weiter in die Ferne. Bei den Grünen werden wohl fünf Kandidaten in einer Vorwahl im Laufe des Septembers antreten, darunter der Europaabgeordnete Yannick Jadot und die ehemalige Umweltministerin Delphine Batho.

Aber alle Augen sind derzeit auf Anne Hidalgo gerichtet. Es wird erwartet, dass sie ihre Kandidatur vor dem Parteitag der Sozialisten, der am 18. September beginnt, ankündigt. Sie steht schon in den Startlöchern, schreiben französische Medien.

Beim Sommertreffen der Sozialisten in Blois an der Loire am Freitag kündigte sie zwar nur geheimnisvoll „ein schönes demokratisches Abenteuer an“. Doch ihre mögliche Kandidatur war das große Thema der Medien, auch weil Hidalgo sonst selten zu Treffen der Sozialisten erscheint. Befragt über ihre Absichten erklärte sie nur: „Gedulden Sie sich.“ Am 15. September veröffentlicht Hidalgo ihr Buch „Une femme française“, in dem es um ihren politischen Weg und ihre Vision für Frankreich geht.

Olivier Faure, Generalsekretär der Sozialisten, machte in Blois kein Geheimnis daraus, dass er gern Hidalgo als Kandidatin sehen würde: „Ich bin überzeugt, dass sie es wird und dass sie bei den Wahlen ihren Weg gehen wird.“ Doch auch bei den Sozialisten soll es noch zu einer internen Vorwahl kommen. Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen jedenfalls käme Hidalgo laut Umfragen im Moment auf sieben Prozent der Stimmen.

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