Geopolitik: Angst vor Putins Griff: Debatte über schnelleren Beitritt von Westbalkan-Ländern gewinnt an Fahrt
Bei eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zeigte sich die EU offen für den Beitrittswunsch der Ukraine. Auch weitere Staaten möchten dem Bündnis beitreten.
Foto: dpaBrüssel, Düsseldorf. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine sehen Befürworter einer EU-Erweiterung Chancen, dass nun die Verhandlungen mit den bestehenden Beitrittskandidaten intensiver geführt werden. Mehrere Westbalkanstaaten drängen seit Jahren darauf, Mitglied der Staatengemeinschaft zu werden.
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic sagte, es müsse alles getan werden, um eine Ausweitung der Krise auf den Westbalkan zu stoppen. Er schlug den Befürwortern eines EU-Beitritts der Ukraine vor, „auch für Bosnien und Herzegowina und den Kosovo einen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu beantragen“. Zudem sollten sofort Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden, die bereits einen Kandidatenstatus haben.
Die Gespräche mit Montenegro sollten laut Milanovic ebenfalls beschleunigt werden, während Serbien „in diesem für den europäischen Frieden wichtigen Augenblick entscheiden muss, ob es wirklich einen EU-Beitritt will oder nicht“.
Zuletzt schien die EU das Interesse an einer ambitionierten Erweiterungspolitik verloren zu haben. Das könnte sich jetzt ändern, sagte der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD), nachdem sich die EU-Spitzen am Dienstag für einen Beitritt der Ukraine starkgemacht hatten. „Den Ländern, aber auch den zuständigen Beamten in Brüssel muss klargemacht werden, dass jetzt der Wille da ist, neue Mitglieder aufzunehmen“, sagte der Sozialdemokrat.
Nach Ansicht des österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) ist es verständlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Lage eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwägt. „Bevor es so weit ist, gehören aber die sechs Staaten des Westbalkans endlich aufgenommen. Hier geht es um eine viel kleinere Region, die in ihrer EU-Reife viel weiter fortgeschritten ist“, sagte Mandl.
Reformen notwendig
Mit der Beitrittsperspektive will die EU die Demokratisierung unterstützen und verhindern, dass China und Russland ihre Einflusssphären ausweiten. So stellt Peking riesige Summen für den Bau von Autobahnen zur Verfügung, Russland macht mit Desinformationskampagnen Stimmung gegen die EU. In der Coronakrise stellten beide Länder dem Westbalkan Schutzausrüstungen und Impfstoffe zur Verfügung, während in der EU noch ein Exportverbot galt.
Viele Beitrittshindernisse ließen sich laut Juratovic überwinden, wenn es die EU wirklich wolle. So müssten Hilfsgelder an Reformen geknüpft werden, die Voraussetzung für einen Beitritt sind.
Denn daran fehlt es. Zwar haben manche Länder einen beachtlichen Teil der Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Auch der ukrainische Botschafter sprach davon, sein Land habe zwei Drittel der Vorgaben bereits umgesetzt.
Aber die entscheidenden Vorschriften werden von vielen eben nicht übernommen. Dabei geht es um eine starke Justiz, die Bekämpfung von Korruption und die Sicherung der Menschenrechte. Insbesondere bei der Justiz gibt es Probleme, weil dazu die jeweilige Regierung ihre eigene Macht beschneiden muss.
Am weitesten fortgeschritten ist der Beitrittsprozess derzeit bei Montenegro. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vorgänger von Ursula von der Leyen, stellte dem Land, ebenso wie Serbien, einen Beitritt 2025 in Aussicht – wohl um sie zu motivieren, schneller nötige Reformen durchzuführen. Geholfen hat das wenig: Mittlerweile ist ein potenzieller EU-Beitritt 2025 für Serbien nichts mehr, worüber in Brüssel noch geredet wird.
Zudem herrscht große Vorsicht vor einer überwiegend geopolitisch motivierte EU-Erweiterung. In der Vergangenheit waren Bulgarien und Rumänien eilig in die EU aufgenommen worden, ebenfalls um eine Ausweitung des Einflusses Russlands und Chinas sowie eine Abwendung von Europa zu verhindern.
Sorgen wegen Bulgarien und Rumänien
Seither bereiten die beiden Länder der übrigen EU immer wieder Sorgen: Es gibt Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, sie sind außerdem wirtschaftlich schwach. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag im Jahr 2020 in Rumänien bei 11.290 Euro, in Bulgarien bei 8750 Euro. Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei 29.800 Euro. Kritiker bemängeln, dass deren Aufnahme ein Fehler gewesen und zu früh erfolgt sei.
Doch es gibt zahlreiche Warnungen, dass der Westbalkan das nächste Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein könnte. Dabei geht es neben dem ohnehin sehr russlandfreundlichen Serbien insbesondere um Bosnien-Herzegowina, den fragilsten Westbalkan-Staat.
Dort unterstützt Moskau Politiker, die die ohnehin wackelige Stabilität des Landes weiter gefährden. Wie Milorad Dodik, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas, der die Abspaltung der Republik Srpska anstrebt. Die mehrheitlich serbisch bevölkerte Region ist neben der Föderation Bosnien-Herzegowina einer von zwei Gliedstaaten des Staates Bosnien-Herzegowina, flächenmäßig macht sie etwa die Hälfte aus.
„In Bosnien-Herzegowina sieht man sich hinter der Ukraine als zweite Front einer möglichen Konfrontation mit Russland“, warnt dementsprechend der Grünen-Europaabgeordnete Romeo Franz. Der größte Unterstützer Dodiks sei Putin. „Die EU muss diesen Zusammenhang begreifen und frühzeitig handeln“, schrieb er auf Twitter.