Kommentar: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weckt in der Ukraine falsche Erwartungen
Von der Leyen hat bei der Erweiterungspolitik quasi gar nichts zu sagen.
Foto: APNichts liegt näher, als der demokratisch gesinnten Ukraine, die Opfer eines perfiden Eroberungskriegs durch Russland ist, eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Und sicherlich war es als gute Geste, als Zeichen der Solidarität gemeint, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau das gemacht hat. Trotzdem war dieser Schritt leichtfertig. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schickte daraufhin gleich einen Mitgliedschaftsantrag nach Brüssel und bat um eine Aufnahme im Eilverfahren.
Klar ist aber: Ein Eilverfahren wird es nicht geben. Es ist aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Und politisch auch nicht gewollt: Die Ukraine, eines der ärmsten Länder Europas, erfüllt die Kriterien einer Mitgliedschaft nicht, aus zahlreichen Gründen. Dazu gehören unter anderem die generell schwache Wirtschaft, die starke Einflussnahme von Oligarchen auf die Politik – und eben Grenzstreitigkeiten.
Außerdem: Von der Leyen hat bei der Erweiterungspolitik kaum etwas zu sagen. Die EU-Kommission spricht in dem Bereich immer nur Empfehlungen aus; die Entscheidungen treffen allein die EU-Mitgliedstaaten – und zwar einstimmig. In vielen, vielen Schritten. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist lang. Für gering entwickelte Staaten wie die Ukraine sehr, sehr lang: Von etwa 20 Jahren Dauer wird in Brüssel gesprochen. Daran ändert auch eine Notsituation nichts.
Es sind die Staaten der EU-Ostflanke, die sich für einen schnellen Beitritt der Ukraine aussprechen: Estland, Lettland, Litauen, außerdem Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Ihr größtes Motiv dabei: Angst vor Russland.
In den anderen Hauptstädten herrscht bislang Schweigen. Ob aus dem Schweigen ein geschlossenes Ja wird, darf bezweifelt werden.
Benennung als offizieller Beitrittskandidat möglich
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zwar am Montag angekündigt, man werde über den Sachverhalt reden. Aber die Europaminister reden in ihren Sitzungen immer über so einiges. Über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zum Beispiel schon seit vielen, vielen Jahren, ohne dass etwas passiert. Skopje hatte den Antrag auf EU-Mitgliedschaft vor 18 Jahren nach Brüssel geschickt.
Dass die Ukraine bald ein Mitgliedsland sein wird, ist also ausgeschlossen. Einzig denkbar ist, dass sich die Mitgliedsländer darauf einigen werden, die Ukraine offiziell als einen Beitrittskandidaten zu deklarieren. Aber auch das würde vermutlich dauern. Und es hätte nur symbolische Bedeutung. Es würde nicht bedeuten, dass demnächst Beitrittsverhandlungen beginnen, und noch weniger, dass es in absehbarer Zeit ein neues EU-Mitglied geben wird.
Es würde den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich zeigen: Wir sind an eurer Seite, ihr gehört zu uns. So legitim ein solches Anliegen ist – am Ende könnte es kontraproduktiv sein.
Denn die EU läuft wieder Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen. Schon immer steht Brüssel im Verdacht, viel zu versprechen und wenig zu halten. Das ist auch Selenski bewusst. „Diese Phase, wo man etwas aufs Papier schreibt, diese Phase ist in meinem Land zu Ende“, sagte er an diesem Dienstag in seiner Rede vor dem Europaparlament. Die EU solle stattdessen beweisen, dass sie wirklich auf der Seite der Ukrainer stehe.