Frans Timmermans: Auf Kosten von Europas Industrie: Wie der EU-Klima-Kommissar seine harte Linie durchzieht
2019 hatte Timmermans versucht, selbst EU-Kommissionspräsident zu werden.
Foto: dpaBrüssel. Vor zwei Wochen stand Frans Timmermans mal nicht auf einer Bühne. Und das, obwohl alle anderen da waren, die ganze EU-Kommission war nach Slowenien gereist, um die Übergabe der Ratspräsidentschaft an die Slowenen zu feiern.
Premierminister Janez Jansa nutzte die Gelegenheit allerdings, um Richter seines Landes zu diffamieren und sein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung zu demonstrieren. In Brüssel hofft man vor allem darauf, dass Jansa in seiner sechsmonatigen Amtszeit nicht zu oft Aufsehen erregt.
Nicht so Timmermans. Statt die Provokation hinzunehmen, verweigerte sich der Vizepräsident der EU-Kommission dem üblichen Gruppenfoto, das bei solchen Gelegenheiten aufgenommen wird, und brachte damit die ganze Sache erst an eine größere Öffentlichkeit. Timmermans ist einer, der für seine Prinzipien einsteht – zumindest will er so gern gesehen werden.
Entsprechend kompromisslos ist er auch in seiner aktuellen Mission: dem Kampf gegen den Klimawandel. Während die Grünen in Europa kaum noch Punkte finden, bei denen sie den Sozialdemokraten Timmermans antreiben können, sind die Konservativen geschockt.
Timmermans schwächt die europäische Autoindustrie, er lädt eine riesige Last auf die Schultern der Chemieindustrie, und er vertraut blind darauf, dass die Welt schon nachfolgt, wenn Europa nur schnell genug vorangeht. Kritiker sehen dahinter keinen ausgefeilten Klimaplan, sondern ein ausgewachsenes Ego.
Eitelkeit und Selbstbewusstsein sind in der Politik nichts Schlechtes, eher die Voraussetzung für Erfolg, solange man sich nicht selbst im Weg steht. In dieser Woche schien es aber fast so: Timmermans bekam ungewohnt offen Kritik von seinen Kollegen.
Mehrere der 27 Kommissare stellten sich gegen seine Klimaschutzpläne. Noch in der entscheidenden Sitzung am Mittwochvormittag soll es ungewöhnlich deutliche Kritik gegeben haben. Und das nicht nur von Liberalen und konservativen Kommissaren, sondern auch von Sozialdemokraten, die zu wenig Gelegenheit gesehen hatten, auf Timmermans’ Vorschläge einzuwirken.
Timmermans hat die Rückendeckung seiner Chefin
Allerdings hat Timmermans die Rückendeckung seiner Chefin Ursula von der Leyen. Danach sah es vor anderthalb Jahren noch nicht aus. Beide waren über Monate als Konkurrenten wahrgenommen worden. Denn Timmermans hatte 2019 versucht, selbst Kommissionspräsident zu werden. Er war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, wie fünf Jahre zuvor Martin Schulz.
In Brüssel kommt ihm seine Kindheit als Diplomatensohn zugute. Der Niederländer lebte an verschiedenen Orten in Europa und wechselt bei Pressekonferenzen mühelos in sauberes Englisch, Französisch, Deutsch oder Italienisch. Auch Russisch spricht er.
2014 wechselte er vom Amt des Außenministers in die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker und war dort für Rechtsstaatlichkeit zuständig. Seine Aufgabe war es also, Leuten wie Jansa klarzumachen, welche Grenzen die europäischen Grundwerte ihnen setzen. In dieser Rolle kann man viel vom Geist Europas sprechen, viel erreichen kann man nicht.
Zwar bekamen die Sozialdemokraten nicht die meisten Stimmen bei der Europawahl 2019, aber den konservativen Kandidaten Manfred Weber lehnten viele Staats- und Regierungschefs ab. Timmermans konnte sich kurz Hoffnungen machen, fand aber auch zu wenige Unterstützer in den Mitgliedstaaten. Er musste schließlich von der Leyen als Vorgesetzte akzeptieren.
In der Zeit danach beobachteten viele ein Gerangel zwischen beiden. Doch das hat sich gelegt. Schließlich brauchen sie einander. Von der Leyen will auch selbst als Anführerin beim Klimathema wahrgenommen werden. Darum hält sie ihre schützende Hand über Timmermans und seine Pläne. Ohne diese Zusammenarbeit zwischen der konservativen Präsidentin und dem sozialdemokratischen Klimabeauftragen wären die Vorschläge wohl weniger ambitioniert ausgefallen.
Konservative fordern einen Klima-Außenbeauftragten
Nun ist die Frage, wie weit es die Pläne bringen. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten dürfen Änderungen anbringen oder Gesetze ganz ablehnen. Das komplizierte Konstrukt eines CO2-Grenzausgleichs halten viele für eine Kopfgeburt, die niemals funktionieren wird.
Die Konservativen fordern außerdem einen Klima-Außenbeauftragten, der andere Länder vom Klimaschutzpfad der EU überzeugen soll, so wie es John Kerry im Auftrag der USA macht. In der EU hätte dieser Beauftrage eine weitere Funktion: Timmermans ins Abseits zu stellen.