Frans Timmermans Auf Kosten von Europas Industrie: Wie der EU-Klima-Kommissar seine harte Linie durchzieht
2019 hatte Timmermans versucht, selbst EU-Kommissionspräsident zu werden.
Brüssel Vor zwei Wochen stand Frans Timmermans mal nicht auf einer Bühne. Und das, obwohl alle anderen da waren, die ganze EU-Kommission war nach Slowenien gereist, um die Übergabe der Ratspräsidentschaft an die Slowenen zu feiern.
Premierminister Janez Jansa nutzte die Gelegenheit allerdings, um Richter seines Landes zu diffamieren und sein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung zu demonstrieren. In Brüssel hofft man vor allem darauf, dass Jansa in seiner sechsmonatigen Amtszeit nicht zu oft Aufsehen erregt.
Nicht so Timmermans. Statt die Provokation hinzunehmen, verweigerte sich der Vizepräsident der EU-Kommission dem üblichen Gruppenfoto, das bei solchen Gelegenheiten aufgenommen wird, und brachte damit die ganze Sache erst an eine größere Öffentlichkeit. Timmermans ist einer, der für seine Prinzipien einsteht – zumindest will er so gern gesehen werden.
Entsprechend kompromisslos ist er auch in seiner aktuellen Mission: dem Kampf gegen den Klimawandel. Während die Grünen in Europa kaum noch Punkte finden, bei denen sie den Sozialdemokraten Timmermans antreiben können, sind die Konservativen geschockt.
Timmermans schwächt die europäische Autoindustrie, er lädt eine riesige Last auf die Schultern der Chemieindustrie, und er vertraut blind darauf, dass die Welt schon nachfolgt, wenn Europa nur schnell genug vorangeht. Kritiker sehen dahinter keinen ausgefeilten Klimaplan, sondern ein ausgewachsenes Ego.
Eitelkeit und Selbstbewusstsein sind in der Politik nichts Schlechtes, eher die Voraussetzung für Erfolg, solange man sich nicht selbst im Weg steht. In dieser Woche schien es aber fast so: Timmermans bekam ungewohnt offen Kritik von seinen Kollegen.
Mehrere der 27 Kommissare stellten sich gegen seine Klimaschutzpläne. Noch in der entscheidenden Sitzung am Mittwochvormittag soll es ungewöhnlich deutliche Kritik gegeben haben. Und das nicht nur von Liberalen und konservativen Kommissaren, sondern auch von Sozialdemokraten, die zu wenig Gelegenheit gesehen hatten, auf Timmermans’ Vorschläge einzuwirken.
Timmermans hat die Rückendeckung seiner Chefin
Allerdings hat Timmermans die Rückendeckung seiner Chefin Ursula von der Leyen. Danach sah es vor anderthalb Jahren noch nicht aus. Beide waren über Monate als Konkurrenten wahrgenommen worden. Denn Timmermans hatte 2019 versucht, selbst Kommissionspräsident zu werden. Er war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, wie fünf Jahre zuvor Martin Schulz.
In Brüssel kommt ihm seine Kindheit als Diplomatensohn zugute. Der Niederländer lebte an verschiedenen Orten in Europa und wechselt bei Pressekonferenzen mühelos in sauberes Englisch, Französisch, Deutsch oder Italienisch. Auch Russisch spricht er.
2014 wechselte er vom Amt des Außenministers in die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker und war dort für Rechtsstaatlichkeit zuständig. Seine Aufgabe war es also, Leuten wie Jansa klarzumachen, welche Grenzen die europäischen Grundwerte ihnen setzen. In dieser Rolle kann man viel vom Geist Europas sprechen, viel erreichen kann man nicht.
EU-Kommission präsentiert Klimakonzept „Fit for 55“ für Wirtschaft und Verbraucher
Zwar bekamen die Sozialdemokraten nicht die meisten Stimmen bei der Europawahl 2019, aber den konservativen Kandidaten Manfred Weber lehnten viele Staats- und Regierungschefs ab. Timmermans konnte sich kurz Hoffnungen machen, fand aber auch zu wenige Unterstützer in den Mitgliedstaaten. Er musste schließlich von der Leyen als Vorgesetzte akzeptieren.
In der Zeit danach beobachteten viele ein Gerangel zwischen beiden. Doch das hat sich gelegt. Schließlich brauchen sie einander. Von der Leyen will auch selbst als Anführerin beim Klimathema wahrgenommen werden. Darum hält sie ihre schützende Hand über Timmermans und seine Pläne. Ohne diese Zusammenarbeit zwischen der konservativen Präsidentin und dem sozialdemokratischen Klimabeauftragen wären die Vorschläge wohl weniger ambitioniert ausgefallen.
Konservative fordern einen Klima-Außenbeauftragten
Nun ist die Frage, wie weit es die Pläne bringen. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten dürfen Änderungen anbringen oder Gesetze ganz ablehnen. Das komplizierte Konstrukt eines CO2-Grenzausgleichs halten viele für eine Kopfgeburt, die niemals funktionieren wird.
Die Konservativen fordern außerdem einen Klima-Außenbeauftragten, der andere Länder vom Klimaschutzpfad der EU überzeugen soll, so wie es John Kerry im Auftrag der USA macht. In der EU hätte dieser Beauftrage eine weitere Funktion: Timmermans ins Abseits zu stellen.
Mehr: Benzin- und Dieselmotoren vor dem Aus: EU wagt die grüne Revolution.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
(...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen oder Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argument, die durch keine Quelle gestützt werden, sind nicht erwünscht.
@Herr Metz: Gutes Thema. In meiner Jugend war die ÜBerbevölkerung noch ein präsentes Thema in den Medien und politischen Diskussionen. Es ist mehr als erstaunlich, dass dieses praktisch vollständig aus der Berichterstattung verschwunden ist, insbesondere da diese Überbevölkerung linear mit Umweltverschnutzung etc. einher geht
In Europa, aber auch in Deutschland werden laufend ambitionierte Klimaschutzpläne vorgestellt, die eines gemeinsam haben, sie kosten viel, viel Geld. Bei 8% Anteil am CO2-Ausstoß, den Europa zu verantworten hat, stellt sich für mich die Frage, welche Auswirkungen all diese Anstrengungen haben. Den Bürgern Europas und Deutschlands werden enorme Kosten aufgebürdet und am Ende wirkt sich die Klimaneutralität Europa allenfalls marginal auf das Klima aus. Es gibt einerseits China, die USA und Indien, die ihren CO2-Ausstoß erst einmal massiv zurückfahren müssen, damit im Klimaschutz etwas erreicht wird. Darüber hinaus müssen viele andere Länder ihren wachsenden Ausstoß an CO2 stoppen, damit etwas fürs Klima erreicht wird. Die Klimaprotagonisten in Deutschland und Europa wollen uns glauben machen, dass nur wir allein die Welt retten können, und dass unser Vorbild schon andere mit ins Klimaschutzboot ziehen wird. Das wird aber nicht passieren, denn dazu sind diesen Ländern die Kosten viel zu hoch. Politiker, wie Timmermanns scheinen in erster Linie nur eines im Sinn zu haben, ihr Ego zu befriedigen. Klimapolitik, die nur darin besteht, Bürgern alles zu verbieten, alles künstlich teuer zu machen, treibt die Bürger nur in die arme rechter und linker Heilsbringer und gefährdet unsere Demokratie. Wo ist denn die Forschungsinitiative der EU, mit der nach technologieoffenen Lösungen zur Vermeidung von CO2 gesucht wird oder vorhandenes CO2 in der Atmosphäre herausfiltert und sicher einlagert? Das Programm des Hr. Timmermanns wird die EU ins industrielle Abseits führen und uns Wohlstand kosten.
- Fortsetzung -
Dann kann die Bevölkerung nur noch weiter wachsen, wenn der Produktionsfaktor Boden / Land IRGENDWIE weiter erhöht werden kann!! Ja, und wenn er nicht mehr weiter erhöht werden kann (und auch die Produktivität nicht mehr zunimmt)? Auch das schreibe ich Ihnen hier ungeschönt: dann kommt es zur "Malthusianischen Falle" oder "Malthusianischen Katastrophe":
https://de.wikipedia.org/wiki/Malthusianische_Katastrophe
Es wird dann also ÜBERZÄHLIGE geben, die die Erde nicht mehr ernähren kann. Können Sie sich annähernd vorstellen, was dann passieren wird?"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-boykott-androhung-reicht-nicht-brasilianisches-rindfleisch-muss-aus-deutschen-supermaerkten-verschwinden/27201578.html
Sie haben oben gelesen, was es bedeuten wird, wenn die CO2-Emissionen in einem Ausmaß gesenkt werden, wie das die Klimapolitiker gerne hätten.
Für das ERTRAGSGESETZ (genauer: Gestz des sinkenden Grenzertrages) bedeutet das, dass der Ertrag erst recht sinken wird, weil die Produktivität nicht mehr zu-, sondern abnimmt!!!
Wenn man Zyniker ist, dann kann man die Konsequenzen daraus auch begrüßen, denn danach muss die Erde in der Tat weitaus weniger Menschen ernähren - und das ist für diese kranken Gehirne dann vielleicht auch das Beste, was dem Klima passieren kann.
@ Bernd Hoehne
Sehen Sie: man kann die Umwelt konkret sehr wohl schützen, aber eben nicht ein Abstraktum wie das Klima!
Was ist denn das "richtige" Klima, das geschützt werden soll?!
Ich habe zu meiner Schulzeit sehr wohl gelernt, wie man konkret die Umwelt schützen kann, und was passiert, wenn man Umweltschutz ignoriert, siehe z.B. die Versteppung des Aralsees oder die Überfischung der Weltmeere.
Und damit kommen wir jetzt zum TATSÄCHLICH größten Problem der Menschheit, und das ist eben nicht der "Klimawandel", sondern das sind die Konsequenzen des ERTRAGSGESETZES:
"Die Chinesen kaufen sowieso heute schon alles an Land auf, das sie irgendwie bekommen können. Und die Inder teilweise auch. Und warum tun die das? Weil Indien und China zusammen schon heute ca. 2,5 Milliarden Menschen ernähren müssen. Tendenz weiter steigend!
Ich schreibe Ihnen jetzt einmal etwas politisch höchst Inkorrektes, was Sie sonst vermutlich nirgendwo lesen werden, weil es auch extrem verstörend für die Masse ist:
Haben Sie schon einmal über die Frage nachgedacht: "Wie viele Menschen kann die Erde ernähren?"
Im Moment muss sie bereits ca. 7,5 bis 8 Milliarden ernähren. Glauben Sie, dass dies möglich ist, wenn wir alle wieder in die "gute alte Zeit" mit dem Bio-Bauernhof um die Ecke zurückkehren??
Haben Sie schon einmal etwas vom ERTRAGSGESETZ gehört (genauer: dem Gesetz des sinkenden Grenzertrages)? Wissen Sie, dass die Bevölkerungsexplosion ab ca. der Mitte des 18. Jahrhunderts ursächlich mit der Industriellen Revolution zusammenhing? Wissen Sie, dass die Bevölkerungsexplosion nur dann weitergehen kann, wenn die Produktivitätsfortschritte sie übertreffen?
Aber irgendwann könnte der Zeitpunkt kommen, wo die Produktivitätsfortschritte diese nicht mehr übertreffen. Vielleicht ist dieser Zeitpunkt sogar schon gekommen, oder er steht sehr kurz bevor. Wissen Sie, was dann passiert?
Sehr richtig Herr Weber,
aber das passt den Alarmisten leider gar nicht in den Kram.
Die Lösung von gekoppelten, nichtlinearen Differentialgleichungssystemen ist stark von Anfangs- und Randbedingungen abhängig. Wenn man sich also auf einen Parameter - CO2 zum Beispiel - konzentriert und alle anderen Einflüssen (Meer, Sonne, Eis,...) vernachlässigt lässt sich bestimmt bei entsprechenden Randbedingungen eine Lösung finden, die im Sinne der Klimapanik-Fraktion (allen voran FFF, ER und PKI) ist. Mit der Realität hat das ggf. nicht mehr so viel zu tun.
Es wird hier eine Präzision impliziert (Zusammenhang zwischen Temperaturanstieg und CO2 Budget), den die Modelle einfach nicht hergeben. An der Realität sollten sich die Menschen orientieren, anstatt sich von den Alarmisten ins Bockshorn jagen zu lassen.
@Herr Bernd Hoehne:
Ich vertraue der Wissenschaft rund um tonnenschwere Flugzeuge, weil diese bzgl. des Themas bei den massenweise fliegenden Typen "gesettled" ist. Das ist bei der Klimawissenchaft eben nicht so. Eher umgekehrt: Wie es sich immer wieder zeigt (auch in den Äußerungen von Klimawissenschaftlern), weiß man über die Klimazusammenhänge recht wenig. Ach werden manche Zusammenhänge nahezu komplett negiert.
Nicht umsonst sind die Szenarien praktisch aller Klimamodelle bzgl. des Zeitraums, über den man einen Modell-Ist vergleichen kann, erheblich überzogen, d.h. das IST kratzt an dem unteren Szenarienbereich. Und der ist ziemlich ungefährlich, was Klimawandelfolgen anbelangt.
Wie so soll ich also der Klimawissenschaft einfach so glauben? Weil es "Wissenschaft" ist? Da lese ich lieber den hundertjährigen Bauernkalender.
Umweltschutz als Ideologie zu betrachten ist - gefährlicher Unsinn.
Umweltschutz hat genau so wenig mit Kommunismus zu tun wie der Deichbau, um kurz auf den Kommentator vor mir einzugehen.
Diese Ignoranz ist gefährich, weil sie nicht korrigiert werden kann. Gut, dass die Politik langsam begreift, was viele große Unternehmen bereits bergiffen haben - dass wir reagieren müssen. Wir brauchen mehr Wissenschaft, Technik und Marktwirtschaft.
Wie kommt es nur, dass wir an Wissenschaft glauben, wenn sie uns in tonnenschweren Flugzeugen sicher an einen Urlaubsort bringt, wenn Herzen und Organe transplantiert werden, um uns am Leben zu erhalten, wenn Krebs immer besser bekämpft wird und wenn alle mit einem Moblltelefon raumlaufen, welches gleichzeitig Wasserwaage, Kompass, Film- und Fotokamera und Business-App sein kann - aber viele im Bereich Umwelt der Wissenschaft misstrauen.
Leute, ihr liegt falsch. Wissenschaft kann das leisten und wir sollten froh sein, eine Wissenschaft zu haben, die in der Lage ist uns aufzuzeigen was passiert, wenn wir so weiter machen und wir sollten ebenso froh sein, die Technik zur Verfügung zu haben, um es besser zu machen. Ich kenne niemanden, der noch mit der Pferdekutsche eine Fernreise macht. Auch gegen Dampflok und Verbrennungsmotore gabe es seinerzeit Proteste. Auch damals gab es schon Ewiggestrige.
@Herr Helmut Metz
siehe auch:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/liberale-hayek-gesellschaft-ein-zermuerbender-prozess/12060936-3.html
Echte Kompetenz erweist sich in der EU immer mehr zum Hinderungsgrund für Karrieren. Selbstüberschätzung und Inkompetenz bis zum Umfallen sind das Erfolgsrezept. UvdL und Konsorten agieren hier mit eher fragwürdiger demokratischer Legitimation aber mit umso höherem Ego. Eine Deindustrialisierung mit einer ein paar Jahre darauf folgenden weiteren Verarmung der Bevölkerung scheint so kaum abwendbar zu sein