Klimaziele der EU: Timmermans ist von der Leyens Gegen- und Mitspieler zugleich
Der Kommissionsvorschlag ist die Basis, auf der Rat und Parlament ihre Positionen zur Agrarreform entwickelt hatten. Allerdings stammt dieser noch aus der vergangenen Legislaturperiode.
Foto: APBrüssel. Frans Timmermans ist ein glänzender Kommunikator. Um sein Publikum vom neuen ehrgeizigen Klimaschutzziel der EU zu überzeugen, kann er dabei auch persönlich werden. Als frischgebackener Großvater ist ihm das Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050 ein ehrliches Anlegen. „Das Ziel ist, was zählt“, sagte der 59-Jährige mit bereits grauem Vollbart am Donnerstag in Brüssel.
Zusammen mit seiner Chefin, Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, ist sich der Niederländer einig, dass Europa noch mehr Ambition an den Tag legen muss. Bei der Verschärfung der Klimaziele mit der Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 ziehen beide an einem Strang. Bislang hatte die EU-Kommission nur 40 Prozent anvisiert.
Anders als von der Leyen, die bei ihrer ersten Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament nichts dem Zufall überlassen hatte, gibt sich Timmermans bei Bedarf locker und spontan. Im offenen rosa Hemd, mit Weste und Anzugsjackett tritt der frühere niederländische Außenminister im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, auf. Er parliert perfekt in drei Sprachen.
Wenn ihm aber eine Frage nicht passt, wie beispielsweise zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, bügelt er sie undiplomatisch ab. Timmermans ist keiner, der nur gefallen will. Das macht ihn in der Europapolitik zur Schlüsselfigur. Als Stellvertreter des früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war er sehr mächtig. „Juncker brauchte Timmermans, um die EU-Kommission zu managen. Frau von der Leyen macht das selbst“, sagt ein Weggefährte über das Verhältnis der beiden.
Mit dem Klimaschutz hat sich der Diplomatensohn aus Maastricht eine Mammutaufgabe aufgeladen. Doch er ist ein Überzeugungstäter. Bei der Vorstellung des ehrgeizigen EU-Plans zu den Treibhausgasen strotzte er am Donnerstag vor Zuversicht. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen seien zu managen.
Timmermans glaubt fest daran, dass Europa im Klimaschutz eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen kann und davon künftig auch ökonomisch profitieren wird. Im „grünen Stahl“ beispielsweise, der Stahlherstellung mit Wasserstoff statt mit Kohle, sieht er eine innovative Zukunftstechnologie, die zum weltweiten Exportschlager aufsteigen könnte.
Kritiker befürchten noch mehr Einfluss
Timmermans steht unter Druck, denn bereits bis Juni nächsten Jahres muss der komplexe Vorschlag der EU-Kommission stehen. Das ist eine Kärrnerarbeit, denn sie beinhaltet die Überarbeitung des Emissionshandelssystems genauso wie die Lastenverteilung zwischen den EU-Ländern, die Stärkung der Energieeffizienz und die kontroversen Klimavorgaben für die Autoindustrie. Er gilt als wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat.
Kritiker der ehrgeizigen Klimapolitik befürchten, dass Timmermans künftig noch mehr Einfluss gewinnt. „Sein Einfluss ist sehr groß. Es gibt keinen, der sich ihm in den Weg stellt“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) dem Handelsblatt.
Tatsächlich wirkte seine Kollegin, die estnische Energiekommissarin Kadri Simson, beim gemeinsamen Auftritt am Donnerstag blass. Von der Leyen kennt den Machtanspruch Timmermans’ und schwächt ihn daher bei passender Gelegenheit. Den Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis stärkte sie kürzlich mit dem wichtigen Handelsressort nach dem Rücktritt des irischen Kommissars Phil Hogan.
„Timmermans ist bis heute ein Wettbewerber der Kommissionspräsidentin geblieben“, sagt der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU). „Vor der Wahl ist nach der Wahl. Ich bin sicher, dass Timmermans seinen Hut nochmals in den Ring werfen wird.“ Mit dieser Meinung steht der CDU-Europapolitiker nicht allein in Brüssel. „Er ist noch jung, fit und international exzellent vernetzt. Selbstverständlich ist ein zweiter Anlauf auf den Chefsessel möglich“, sagt ein Kommissionsbeamter, der den obersten Klimaschützer der EU aus gemeinsamer Arbeit kennt.
Timmermans sei nicht glücklich. „Das populäre Thema Klimaschutz hat er sich gewünscht. Doch die Details sind nicht seine Sache. Darum kümmert er sich viel zu wenig“, kritisiert ein Kommissionsbeamter.