Geoeconomics: Europas „militärischer Zoo“: Die EU muss endlich ihre Verteidigungspolitik bündeln
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyVor sechs Jahren, 2017, veröffentlichte die Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit McKinsey ein Papier zur europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Einer der zentralen Punkte der damaligen Analyse war: Europa betreibt bei der militärischen Ausrüstung eine unsägliche Kleinstaaterei – während die USA mit 30 großen Waffensystemen auskommen, leistet sich die EU 178, also sechsmal so viele, mit entsprechendem Effizienzverlust.
Jean-Claude Juncker, der damalige EU-Kommissionspräsident, und andere zitierten gerne aus der Studie, dass die EU Staaten locker 15 Milliarden Euro oder mehr pro Jahr einsparen könnten, wenn sie gemeinsam und nicht einzeln separat einkaufen würden. Das Europäische Parlament hat den möglichen Einspareffekt sogar noch höher angesetzt, bei 22 Milliarden Euro.
Nun haben wir heute – 2023 – einen fortdauernden Krieg mitten in Europa, der bereits Hunderttausende von Opfern gekostet hat, enorme Ressourcen verschlingt und die Nato- und EU-Partner zu großen Hilfsanstrengungen gegenüber der angegriffenen Ukraine veranlasst hat. Das Empfängerland Ukraine hat allen Grund, sich zu wundern.
Vermutlich dachte man dort, man würde von den 27 EU-Partnern den gleichen Lkw, den gleichen Panzer oder Hubschrauber, das gleiche Artilleriegeschoss oder Funkgerät bekommen – weit gefehlt.
Der ukrainische Verteidigungsminister sprach von einem „militärischen Zoo“. Bei Panzern allein erhielt die Ukraine fünf verschiedene Typen, mit entsprechend gewaltigen logistischen Herausforderungen, was Ausbildung, Wartung und Ersatzteile betrifft.
„Kleinstaaterei at its best“!
Gleichzeitig schaut Europa etwas bange nach Amerika: Was wäre, wenn Donald Trump wiedergewählt würde? Hätten wir Europäer einen Plan B, falls der US-Nuklearschirm und die US-Präsenz in Europa erneut infrage gestellt würden? Wie sieht es also aus mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner europäischen Partner?
Dazu folgende Feststellungen:
Erstens: An der europäischen Rüstungskleinstaaterei hat sich seit dem MSC-Bericht 2017 leider so gut wie nichts geändert, trotz diverser EU-Programme, die in die richtige Richtung zielen. So ist der Anteil gemeinsamer Ausgaben bei der Beschaffung seitdem eher gesunken. Das ist zutiefst beklagenswert: Wie gesagt, wir haben seit dem 24.2.22 Krieg in Europa!
Offenbar haben manche Regierungen, Institutionen und Firmen im wahrsten Sinn des Wortes den „Schuss noch nicht gehört“. Weiterhin betreibt die EU 27 Armeen, 27 Verteidigungsministerien und, vor allem: 27 Rüstungsmärkte. Wenn auch die Schaffung einer veritablen EU-Armee noch in sehr weiter Ferne liegen mag: Warum können wir dann nicht zumindest – als einen der ersten, überfälligen Schritte – einen Rüstungsbinnenmarkt schaffen, der zwar Konsolidierungsnotwendigkeiten zur Folge haben, aber auch enorme Einsparmöglichkeiten eröffnen würde?
Der Sinn der Münchener Sicherheitskonferenz besteht darin, über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.
Foto: IMAGO/photothekDie Münchner Sicherheitskonferenz hat soeben am 28. Juni einen umfassenden Nachfolgebericht zu dem Papier von 2017 veröffentlicht. Dieser behandelt neben dem Thema Binnenmarkt eine Reihe weiterer kluger Vorschläge zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, jenseits des berühmten – und bisher nicht erreichten – Zwei-Prozent-Ziels des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung für alle Nato-Mitglieder.
Eine Krise zur falschen Zeit
Zweitens: Schwer vorstellbar, dass entscheidende Fortschritte im Bereich gemeinsamer europäischer Verteidigungsanstrengungen ohne eine klare deutsch-französische Führungsrolle möglich werden. Leider stecken die deutsch-französischen Rüstungsprojekte und damit die Atmosphäre der deutsch-französischen Zusammenarbeit schon seit einiger Zeit in einer Krise – einer Krise zur falschen Zeit.
Von Enttäuschung, ja von Resignation ist die Rede, wenn man sich in Paris umhört. Und in Berlin hält sich – nicht völlig zu Unrecht – der Verdacht, Paris verweigere sich einer gleichberechtigten Partnerschaft: Nachdem Deutschland beim gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS der französischen Seite die Projektführerschaft zugestanden habe, hake es jetzt bei einem entsprechenden französischen Entgegenkommen beim Projekt des gemeinsamen künftigen Kampfpanzers.
Jüngst kamen Reibereien wegen der deutschen „European Sky Shield“-Initiative dazu, die Paris schwer im Magen liegt, weil hier nicht europäische – also insbesondere auch französische – Eigenentwicklungen vorgesehen sind, sondern Einkäufe in den USA und Israel.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss intakt sein.
Foto: IMAGO/PanoramiCEs sieht so aus, als ob nur ein gemeinsames Machtwort, ein entschlossenes gemeinsames Bekenntnis von Scholz und Macron, diesen gordischen Knoten durchhauen könnte – ob die beiden das wohl schaffen?
Die nukleare Abschreckung
Drittens: Damit sind wir beim dritten und kompliziertesten Punkt, der nuklearen Abschreckung. Wie gut, dass die Ampelkoalition sich vor dem russischen Angriffskrieg durchringen konnte zur Fortführung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato (in Gestalt von Kampfflugzeugen vom Typ F-35, deren Kauf in den USA natürlich in Paris auch keine Freude ausgelöst hat). Was aber, wenn der US-Schutzschirm eines Tages entfiele?
Die F-35-Jets des US-Herstellers Lockheed Martin sollen veraltete Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen.
Foto: dpaEs gibt bereits seit geraumer Zeit Stimmen in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte, die offen die Frage stellen, ob Deutschland sich nicht möglicherweise eigene Optionen der nuklearen Abschreckung eröffnen sollte.
Dazu muss man wissen: Wenn Deutschland seine Verpflichtungen aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) brechen würde, wäre nicht nur unsere Glaubwürdigkeit im Eimer – ein globales Wildfeuer nuklearer Proliferation wäre die vorhersehbare Folge. Wenn Berlin das macht: Warum sollte man in Ankara oder in Warschau oder in Saudi-Arabien dann nicht sagen: warum wir nicht auch?
Deutschland hat sich übrigens dem NPT doppelt verpflichtet – einmal beim Abschluss des NPT vor gut 50 Jahren und dann erneut in aller Form anlässlich der Wiedervereinigung im sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag. Berlin als Proliferations-Dammbrecher – davor kann man nur warnen!
Es gibt erfreulicherweise aber alternative Wege, die zu erkunden in der aktuellen Lage lohnend sein könnte. Emmanuel Macron hat in verschiedenen Reden öffentlich angeboten, insbesondere auch mehrmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Berlin und ggfs. anderen Partnern in eine Erörterung der französischen Nukleardoktrin einzutreten. Das war und ist ein wichtiges Angebot, ein strategisch bedeutsamer erster Schritt Frankreichs.
Wo bleibt der neue große Impuls?
Leider ist bis zur Stunde eine deutsche Reaktion auf dieses Angebot nicht bekannt geworden. Wäre es denn nicht das Naheliegende, jetzt, da Krieg herrscht, mit Frankreich ein vertrauliches Gespräch zu beginnen, ob und wie eine Ausweitung der bisher ausschließlich auf den Schutz Frankreichs gerichteten französischen Nuklearstrategie vorstellbar wäre? Natürlich nicht gedacht als Ersatz für die Vereinbarungen mit Washington, aber als eine europäisch definierte Ergänzung?
Wenn die Bundesregierung jetzt leise in Paris in diesem Sinne anklopft, könnte das nicht nur militärstrategisch sinnvoll sein, sondern auch genau die Botschaft, die das deutsch-französische Verhältnis insgesamt wieder etwas entkrampfen könnte.
>>Lesen Sie hier: Wie Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft retten wollen
Übrigens: Die letzte große deutsche europapolitische Initiative liegt über 30 Jahre zurück: der Euro.
Es wird langsam Zeit, dass Berlin seiner selbst definierten Berufung gerecht wird, die Europäische Union weiter voranzutreiben und zu einem souveränen weltpolitikfähigen und global respektierten Akteur zu machen. Wo bleibt denn der große neue Impuls? Jetzt aber mal los!