Kolumne Geoeconomics: Der G20-Gipfel in Bali – eine Chance für europäische Krisendiplomatie?
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyWo bleibt die Diplomatie angesichts des fortgesetzten russischen Angriffskriegs in der Ukraine? Diese Frage wird von besorgten Bürgern mit zunehmender Dringlichkeit gestellt, neuerdings vor allem angetrieben von der Angst vor nuklearer Eskalation. Ja: Wo bleibt sie denn, „Die Kunst der Diplomatie“, so der Titel eines jüngst von der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegebenen großen Sammelbands?
Eine besondere Gelegenheit für eine europäische diplomatische Initiative könnte der bevorstehende Gipfel der G20-Staaten bieten, am 15. und 16. November auf Bali im Gastgeberland Indonesien. Der G20-Kreis umfasst jenseits der G7, also des Westens, Staaten wie China, Russland, die Türkei, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Südkorea und Indien. Das sind zusammen 60 Prozent der Weltbevölkerung, 75 Prozent des Weltexports und 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.
Angesichts der Blockade des Weltsicherheitsrats durch die Vetomacht Russland bietet Bali deshalb eine vermutlich auf längere Zeit einzigartige geostrategische Bühne, um Wege vom Krieg in Richtung Frieden in der Ukraine aufzuzeigen.
Die in Bali vertretenen EU-Mitglieder einschließlich der EU-Spitze selbst könnten dort versuchen, die von Jean-Claude Juncker beschworene „Weltpolitikfähigkeit“ der EU unter Beweis zu stellen – und zwar mit einem diplomatischen „Doppelwumms“ zu zwei Themen.
Erstens, zu Optionen der Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine. Und zweitens, zu den beunruhigenden amerikanisch-chinesischen Spannungen, insbesondere mit Blick auf die Taiwan-Frage.
Der 99-jährige Henry Kissinger hat vor zwei Wochen in New York vor der Asia Society die Erwartung geäußert, dass China nach dem 20. Parteikongress eine zeitweilige Stabilisierung der schwer belasteten Beziehungen zum Westen anstreben könnte. In Peking ist man sich nicht nur der aktuell wenig erfreulichen ökonomischen Realitäten bewusst, sondern auch der für China reputationsgefährdenden Auswirkungen der brutalen Kriegsführung des Partners Russland in der Ukraine.
Kommunistische Partei dürfte Kontrolle in China ausbauen
Die EU wiederum ist für China der wichtigste Handelspartner, den man angesichts einer sinkenden Geburtenrate und einer alternden Gesellschaft braucht, um die pandemiegeschwächte chinesische Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen.
Darin kann zumindest eine vorübergehende Chance für Deutschland und die EU liegen, und deshalb wäre es nicht das falsche, sondern das richtige Signal, wenn Olaf Scholz (SPD) sich bei seiner Pekingreise Anfang November von einer Wirtschaftsdelegation begleiten lassen würde.
Der französische Präsident, der chinesische Staatspräsident und der Bundeskanzler hatten sich im Mai zu einem virtuellen Gipfel zusammengeschaltet.
Foto: IMAGO/XinhuaNatürlich dürfen wir keine Illusionen darüber hegen, dass Peking seinen Anspruch auf regionale Vorherrschaft konsequent weiter ausbauen dürfte und dass die Macht der Ideologie, die Kontrolle des Lebens und der Wirtschaft in China durch die chinesische Kommunistische Partei weiter zunehmen wird.
Trotzdem bietet sich angesichts dieser Zwänge und der aktuellen Machtkonstellation jetzt ein kurzes mögliches Zeitfenster für eine diplomatische Doppelinitiative der EU: Erstens sollten die Europäer in Bali China für eine aktivere Rolle gewinnen bei dem Versuch, Putin noch weiter zu isolieren, diesem aber gleichzeitig eine Perspektive zur Kriegsbeendigung zu eröffnen.
China ist zwar der wichtigste, aber nicht der einzige G20-Partner, den man in Bali überzeugen sollte, sich dem russischen kolonialistischen Imperialismus entgegenzustemmen: Indien, Pakistan und Indonesien repräsentieren allein fast zwei Milliarden Menschen!
Zunächst muss, falls Putin physisch teilnimmt, der Druck auf ihn auch vor Ort erhöht werden. Die G7-Staaten könnten zum Beispiel beschließen, in Putins Gegenwart und vor den Kameras ausschließlich über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sprechen. Gleichzeitig könnte Putin aber signalisiert werden, dass von Bali ein Impuls zur Kriegsbeendigung ausgehen soll.
Gespräche müssen vertraulich sein
Warum sollte das eine europäische Initiative sein? Weil Peking nichts so sehr vermeiden möchte wie den Eindruck, sich ausgerechnet vom feindseligen Rivalen USA ins amerikanische Lager ziehen zu lassen. Und deshalb eignen sich solche Schritte auch nicht für öffentliche Verlautbarungen, sondern müssen über „backchannel diplomacy“, also vertraulich hinter verschlossenen Türen, besprochen werden.
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Auf diese Weise könnte im Zusammenwirken zwischen den bereits in der Ukrainekrise erprobten Akteuren UN-Generalsekretär und Türkei gemeinsam mit China und der EU, von Washington diskret gestützt, eine Art vertrauliche G20-Kontaktgruppe eingerichtet werden, die – sowohl mit Moskau wie auch mit Kiew – schrittweise Modalitäten einer Kriegsbeendigung explorieren und erarbeiten könnte.
Notabene: Nichts, aber auch gar nichts darf dabei den Eindruck erwecken, wir Europäer stünden nicht weiter fest an der Seite der Ukraine bei ihrem Versuch, alle von Russland besetzten Gebiete wieder zu befreien. Aber kaum ein Akteur hat potenziell mehr Einfluss auf Moskau als Peking. Diesen Einfluss stärker zur Geltung zu bringen – das sollte unsere erste Priorität in Bali sein.
Die Führung in Peking hat enge Verbindungen zum Kreml.
Foto: APZweitens sollte die EU China und die USA – vertraulich – ermahnen, ihre bilateralen Beziehungen nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. „Manage your relationship“, könnte das europäische Petitum lauten, ganz im Sinne Kissingers. Die Beziehungen zu China sind auf lange Sicht für Europa so wichtig, dass sie jedenfalls nicht amerikanisch-chinesischen Missverständnissen oder ungewollten militärischen Eskalationsrisiken zum Opfer fallen dürfen.
Dabei wird es freilich zentral wichtig sein, Peking gegenüber keinen Zweifel daran zu lassen, wo die EU im Falle des Falles stehen würde: nämlich klar auf der Seite der USA. Funktionierende Abschreckung in Sachen Taiwan liegt im ureigensten europäischen Interesse.
Die EU hat in Bali wenig zu verlieren. Aber sie könnte zeigen, dass sie dabei ist, die „Sprache der Macht“ (Josep Borrell) zu lernen und ihre strategischen Interessen zu verteidigen. Ein europäischer diplomatischer „Doppelwumms“ in Bali, wäre das nicht den Versuch wert?