Geplatzter Freihandelsdeal und stockende Gespräche – Wie die EU sich selbst blockiert

Brüssel/Berlin. Der Freihandelspakt mit Australien ist gescheitert und Gespräche mit den Mercosur-Staaten stecken fest: In der Handelspolitik steht sich die Europäische Union zum Verdruss der Bundesregierung selbst im Weg. Der Freihandel sei „ein Wachstumspaket zum Nulltarif“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Handelsblatt. „Wenn wir allerdings selbst mit Australien – einer liberalen, im globalen Westen verankerten Demokratie – nicht zu Fortschritten kommen, ist das bedenklich.“

Die australische Regierung hat Verhandlungen mit der EU überraschend abgebrochen. „Wir befinden uns in einem Zustand des Schocks“, sagte ein EU-Beamter am Montag. Die Handelspolitik ist eine der wenigen Gestaltungsoptionen Brüssels. Für Pläne, sich zuverlässige Lieferketten zu erschließen und Europas Wirtschaft unabhängiger von China zu machen, wäre sie essenziell.

Doch es wird immer schwieriger, die Chancen einer ambitionierten Handelspolitik zu nutzen. Das liegt auch an den Spezialforderungen einzelner EU-Staaten.

Im Fall Australiens erschwerten Widerstände aus Ländern wie Frankreich, die ihre Agrarindustrie schützen wollen, eine Einigung. Bei Mercosur gelten Europas Umweltstandards als Hürde.