Koalitionsrechner: BSW raus, AfD zweitstärkste Kraft – Welche Koalitionen möglich sind
New York. Die AfD konnte ihr Ergebnis verdoppeln, das Noch-Regierungsmitglied FDP wird künftig nicht mehr im Bundestag sitzen. Nach Auszählung aller Stimmen ist klar: Nach dieser Wahl wird sich in Berlin vieles ändern.
Wahlsieger Friedrich Merz dringt nun darauf, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. CSU-Chef Markus Söder warnt davor, zu schnell Kompromisse einzugehen. Doch welche Koalitionen sind jetzt eigentlich möglich? Und welche wahrscheinlich?
Der neue Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Eine Mehrheit braucht also mindestens 316 Sitze.
Beinahe wäre diese Konstellation gar kein Thema gewesen. Erst mit dem Ausscheiden des BSW ist klar, dass CDU und SPD koalieren könnten. Das BSW verfehlte die Fünfprozenthürde nur um wenige Zehntel Prozent.
Wie die Mehrheitsfindung inhaltlich aussehen könnte, ist unklar. Besonders beim Thema Migration zeichnet sich ein Disput ab. So hat Friedrich Merz versprochen, bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die illegale Einwanderung stoppen zu wollen. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz machte für seine Partei bei der Elefantenrunde am Wahlabend klar, dass das nicht ganz einfach werde. Die SPD jedenfalls werde „nicht Europarecht brechen“, um illegale Migranten abweisen zu können.
Allerdings wird Scholz nicht am Verhandlungstisch sitzen. Er erklärte, dass er kein Ministeramt anstrebe und auch nicht für die SPD eine Koalition verhandeln werde. Unklar ist, wer es stattdessen tun könnte – die SPD durchläuft bereits am Wahlabend personelle Veränderungen. So soll Parteichef Lars Klingbeil künftig auch Fraktionschef werden und in dieser Rolle auf Rolf Mützenich folgen.
CDU, SPD und Grüne: Mit dem Ausscheiden des BSW ist die Union nicht mehr auf die Grünen angewiesen, um eine Mehrheit zu bilden. Robert Habeck pflichtete Merz am Wahlabend lediglich bei, dass die Regierungsbildung schnell gehen solle. „Wenn wir die üblichen Rituale abspulen, schlimmstenfalls bis zu den Sommerferien, versagen wir historisch“, sagte er in der ARD.
Wie seine politische Zukunft aussehen könnte, ist bisher unklar. Mit 11,7 Prozent liegt das Ergebnis der Grünen unter den Wahlumfragen und weit unter den Hoffnungen der Partei.
CDU und AfD: Die neue große Koalition wäre rechnerisch möglich. Zusammen kämen beide Parteien auf 359 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsradikalen Partei hat Friedrich Merz jedoch wiederholt ausgeschlossen. Auch in der Elefantenrunde am Sonntagabend hat er diesen Entschluss bekräftigt: „Vergessen Sie diese Option, wir werden sicher nicht Frieden und Freiheit auf dem Schoß von Putin opfern“, sagte Merz an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet.
Die Spitzenkandidatin der AfD hat der CDU mehrmals das Angebot einer Zusammenarbeit unterbreitet. Eine Koalition dieser beiden Parteien sei das, was Deutschland gewählt habe, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Sie betonte die inhaltlichen Gemeinsamkeiten – die CDU habe ihr Wahlprogramm bei der AfD abgeschrieben, sagte sie.
Auch Konstellationen bestehend aus der AfD und anderen Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum wären rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich, weil von den Parteien kategorisch ausgeschlossen.
Ein Bündnis aus CDU und Grünen würde eine Mehrheit verfehlen. Reichen würde es, wenn zum Beispiel die Linken mitmachten – doch auch eine solche Zusammenarbeit schließt die Union aus.
So läuft wohl alles auf Verhandlungen zwischen der Union und der SPD hinaus. Bis Ostern soll eine Koalition stehen, verspricht der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz.