Trump Watch: Selbst in San Francisco steht die Polizei auf Trump
In San Francisco hat Donald Trump bis heute kaum Fans. Bei der Wahl im November holte er hier lediglich 15,5 Prozent der Stimmen.
Zu den wenigen Gruppen, die sich damals über seinen Sieg freuten, gehörten die Polizisten der Stadt. Seit Jahren leiden sie unter Mangelwirtschaft und fehlendem Respekt. Während die Anzahl der Überfälle und aufgebrochenen Autos zunahm, wurde das Polizeibudget „defunded“, vulgo: aus ideologischen Gründen zusammengekürzt.
Der Job wurde in der Folge immer unattraktiver. 30 Tage Arbeit am Stück sind für manche Beamte nicht ungewöhnlich. In unserem Viertel im Süden der Stadt patrouillieren mitunter Pensionäre, um die Lücken zu stopfen.
Nun sitzt ein Mann im Weißen Haus, der den Polizisten nicht nur steuerfreie Überstundenzulagen zugesagt hat. Trump hat Ende April zudem ein Dekret erlassen, das eine „Militarisierung“ mancher Einheiten befördern soll und Polizisten vor Strafverfolgung in Schutz nimmt. Die „Washington Post“ fürchtete jüngst, dass selbst gravierende Fehltritte wie Vergewaltigungen im Amt nun nicht mehr angemessen verfolgt werden könnten.
Trotz solcher Exzesse – der Kurs des Präsidenten passt zur Stimmung im Land. Die Häufung von Ladendiebstählen, Überfällen und aufgebrochenen Autos haben selbst bei liberalen Amerikanern den Eindruck eines ohnmächtigen Staates verfestigt. Der Siegeszug des Fentanyl, einer schnell abhängig machenden Droge, hat auch Teile von San Franciscos Innenstadt zu gesetzlos erscheinenden Zonen degradiert. Auch wenn die Fallzahlen zuletzt wieder zurückgingen.
Trumps Politik wirkt längst indirekt: Um ihm das populäre Thema nicht allein zu überlassen, steuern im linken Kalifornien nun auch die Demokraten um. Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, die zahlreichen Obdachlosencamps in Los Angeles und anderen Städten räumen zu lassen. Oft wurde hier in aller Öffentlichkeit mit Fentanyl gehandelt. „Keine Entschuldigungen mehr“, versprach Newsom. Vor wenigen Jahren wäre so ein Schritt noch kaum vorstellbar gewesen.
In Newsoms Heimat San Francisco profiliert sich sein Parteifreund Daniel Lurie, der neue Bürgermeister, ebenfalls mit harter Hand. Seit Januar machte der Levis-Erbe etwa mit Großrazzien auf sich aufmerksam und erhöhte das Überstundenbudget der Polizei kürzlich auf rekordhohe 61 Millionen Dollar.
Die spielen in der Stadt eine besondere Rolle. Mindestens 500 Polizistenstellen sind unbesetzt. Also füllen die verbliebenen Kollegen die Salden ihrer Überstundenkonten – teils in groteskem Ausmaß. Legendär ist Sergeant Dennis Lai, der mit einem Jahressalär von 720.000 Dollar im letzten Steuerjahr einer der bestverdienenden Angestellten der Gemeinde war. Mehr als zwei Drittel davon waren Überstundenzulagen.
Dank Trumps Reform könnten sie bald fast ohne Abzüge fließen.