Arbeitsmarkt: Kritik an Regierungsplänen für „Aktivrente“
Berlin. Die Pläne der Bundesregierung für eine „Aktivrente“ stoßen bei Gewerkschaftern und Arbeitgebern auf massive Vorbehalte. „Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die „Aktivrente“ solle längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohne die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. „Das ist in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.“
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und gleichzeitig Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, sagte dem RND: „Die Regelung kostet Milliarden, löst aber keins der vorhandenen Probleme.“ Dass Menschen nach dem Renteneintritt nicht weiterarbeiten würden, liege an ihrer Gesundheit, den Arbeitsbedingungen oder schlicht daran, dass der Arbeitgeber sie nicht mehr wolle.
Piel: Keine Steuervorteile für „einige wenige“
Piel forderte ein Umdenken: „Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige helfen gezielte Maßnahmen allen: bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen gesund bis 65 arbeiten können, altersgerechte Arbeitsplätze und Wege für Frauen aus unfreiwilliger Teilzeit. Das wären die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel.“
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Aktivrente“ sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass die Regelung schon Anfang 2026 starten kann.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine solche Regelung Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursachen. Schon bei den gut 600.000 Menschen, die Ende 2023 im Rentenalter beruflich tätig waren, gäbe es „Mitnahmeeffekte“ von 2,8 Milliarden Euro, hieß es jüngst in einem Kurzbericht des arbeitgebernahen Instituts.