Industrie warnt vor Folgen des steigenden CO2-Preises
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spart nicht mit deutlichen Worten: Sie betrachte den bisherigen Plan der EU-Kommission als „Bedrohung für unseren Standort“, sagte sie kürzlich bei einer Veranstaltung des RWE-Konzerns in Berlin.
Reiche sorgt sich um das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Industrie bis Ende des Jahres. Dafür müsse schnell eine Lösung gefunden werden, so die Ministerin. Ansonsten „verlieren wir wesentliche Industrien in unserem Land“. Bundeskanzler Friedrich Merz teilt die Befürchtung. Er betonte zuletzt, es müsse Entlastungen für die Industrie geben. Am Mittwoch ist Merz bei einem Branchentreffen der Chemieindustrie zu Gast.
Das Problem: Zwar laufen Gespräche mit der EU-Kommission, aber es gibt noch kein konkretes Ergebnis. Die Zeit drängt. Bis zum Jahreswechsel muss eine Lösung her. Denn ab 2026 sinkt die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten deutlich.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schlägt daher jetzt im Handelsblatt Alarm: „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn die – im internationalen Vergleich sauberen – Industrieanlagen bei uns zumachen und stattdessen Produkte aus Staaten mit geringeren CO2-Standards importiert werden“, sagte er.