Krankenkassen: Kassenchefin warnt vor zu optimistischen Prognosen
Berlin. Noch bevor der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherungen am vergangenen Mittwoch überhaupt tagte, hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den für 2026 erwarteten Zusatzbeitrag schon verkündet: 2,9 Prozent.
Dabei ist genau dieser Wert für Millionen Versicherte entscheidend. Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erhoben. Beide Beiträge zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Zwar kann jede Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag individuell festlegen, der vom Schätzerkreis berechnete und empfohlene Durchschnitt dient allerdings als Orientierung für das gesamte System.
Eigentlich soll das Expertengremium aus Fachleuten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) und der gesetzlichen Krankenkassen möglichst ausgewogen schätzen, wie sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln.
Für Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), war das Vorgehen der Ministerin ein Bruch mit der bisherigen Praxis. „Dass die Ministerin die 2,9 Prozent schon vor der Schätzung verkündet hat, ist ein neuer Stil. Früher hat man erst gerechnet und dann gesprochen“, sagte Elsner dem Handelsblatt. Dass Warken den Wert schon vor der Sitzung genannt habe, sei „befremdlich“. Elsners Vorwurf: „Die Ministerin hat hier Fakten geschaffen.“
Wenn das Ministerium dem Ergebnis eines Expertengremiums vorgreife, „untergräbt das die fachliche Arbeit“, sagte Elsner. Obwohl Warken offenbar lediglich Sorgen vor steigenden Beiträgen zu dämpfen versuchte. Denn laut Warken könne 2026 das aktuelle Niveau von 2,9 Prozent gehalten werden.
Sparpläne der Ministerin zu optimistisch?
Allerdings stehen die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor unter Druck. Ihre Ausgaben wachsen seit Jahren schneller als ihre Einnahmen. Viele Versicherer mussten ihre finanziellen Reserven abbauen. 2024 hätten sie im Schnitt bei nur sechs Prozent einer Monatsausgabe gelegen, sagte Elsner. Gesetzlich gefordert seien 20 Prozent. Zwar hätten sich die Rücklagen inzwischen „auf rund 16 Prozent“ erholt, „aber das reicht noch nicht“. Allein das Erreichen der gesetzlichen Mindestreserven könne „rund 0,2 Prozentpunkte beim Zusatzbeitrag ausmachen“, sagte Elsner.
Die Ministerin verspreche „stabile Beiträge“, doch aus Sicht der Kassen sei diese Stabilität nicht lange haltbar. „Die Politik verkauft 2,9 Prozent als stabil, dabei stecken darin Darlehen, die 2027 wegfallen werden und damit zu erneuten Beitragssatzsteigerungen führen würden“, sagte Elsner weiter.
Auch die Einsparpläne des Ministeriums hält Elsner für zu optimistisch. Das von Warken im Kabinett beschlossene Sparpaket, das das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro verringern soll, werde diese Wirkung in der Praxis kaum entfalten. „Der Schätzerkreis rechnet mit höheren Einsparungen durch das Sparpaket, als sie tatsächlich realistisch sind“, sagte Elsner. Der Verband der Ersatzkassen sehe nur rund 1,4 Milliarden Euro Entlastung.
Der Unterschied liegt offenbar im Detail: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Krankenhäuser ihre Preise im kommenden Jahr nur moderat anheben. Aus Sicht der Krankenkassen ist das jedoch zu optimistisch – denn die Personalkosten in den Kliniken steigen weiter. Diese Tarifsteigerungen müssten zudem vollständig refinanziert werden, was die Einsparwirkung deutlich mindere.
„Das ist keine Panikmache, sondern Erfahrung aus den letzten Jahren. Die Ausgaben werden am Ende meist höher, als die offizielle Prognose annimmt“, sagte Elsner. Im Durchschnitt seien die Ausgaben im vergangenen Jahr um rund sieben Prozent gestiegen.
Ein weiteres Problem sieht die VDEK-Chefin im Gesundheitsfonds, über den die Beiträge an die Krankenkassen verteilt werden. Dessen Rücklagen seien nahezu aufgebraucht. „Die Liquiditätsreserve ist praktisch leer – der Bund musste im Frühjahr schon Geld vorziehen.“ Im Mai wurden deshalb mehrere Millionen Euro vorzeitig bereitgestellt, weil die Reserve unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen war.
Auch das neue Bundesdarlehen von 2,3 Milliarden Euro soll laut Elsner gar nicht primär der Versorgung zugutekommen. „Ein großer Teil des Bundesdarlehens stopft Löcher in der Liquiditätsreserve.“
Ein erheblicher Kostentreiber bleibt laut Elsner der Arzneimittelmarkt. „Die Arzneimittelkosten laufen uns davon. Kurzfristig hilft nur ein höherer Herstellerabschlag, langfristig eine echte Preisreform.“ Kurzfristig könnten Pharmaunternehmen den Krankenkassen also höhere Rabatte gewähren, um deren Kosten zu senken. Doch langfristig müsse das System der Preisbildung überarbeitet werden.
Besonders kritisiert Elsner, dass auf Medikamente weiterhin die volle Mehrwertsteuer erhoben wird. „Das ist absurd, es treibt die Kosten zusätzlich und entlastet niemanden.“ Anfang November steht im Bundestag die Anhörung zu den Sparmaßnahmen an. „Das Verfahren ist also noch offen“, sagte Elsner. Es könne noch Änderungen geben, etwa bei Arzneimittelpreisen oder Herstellerabschlägen.
Besorgniserregend ist laut Elsner auch die Lage in der Pflegeversicherung. „Dort fehlen noch rund zwei Milliarden Euro, und es gibt noch keine Lösung.“ Viele Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder Ausbildungskosten seien versicherungsfremd und gehörten „in den Steuerhaushalt, nicht in die Beiträge“. Wenn keine zusätzlichen Mittel kämen, warnt Elsner, werde „der Beitrag steigen – und somit jede Entlastung in der Krankenversicherung sofort aufgefressen“.
Am Ende zieht die VDEK-Chefin ein ernüchterndes Fazit: „Die 2,9 Prozent mögen rechnerisch stimmen, realistisch ist aber eine Drei vor dem Komma.“ Und sie sagt: „Wer jetzt stabile Beiträge verspricht, muss sie im nächsten Jahr womöglich wieder korrigieren.“