Kommentar: Krankenkassen – das Versprechen stabiler Zusatzbeiträge ist wenig wert
Die vergangenen 24 Stunden im Gesundheitswesen hätten auch aus einem politischen Drehbuch stammen können. Am Mittwoch legte der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seine neue Prognose vor – nur Stunden, nachdem Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein kurzfristiges Sparpaket durchs Kabinett gebracht hatte.
Zwei Milliarden Euro will sie so einsparen, vor allem bei Krankenkassen und Kliniken, die offenbar nicht einbezogen waren. Der Plan wirkt improvisiert: Innovationsfonds halbiert, Verwaltungskosten bei Krankenkassen gedeckelt, Zuschüsse für Kliniken eingefroren – befristet auf ein Jahr. Ihr Ziel ist es, das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten, die Beitragssätze stabil zu halten.
Die Gesundheitsministerin blendet die Realität aus
Doch Warken blendet einige Fakten aus. Viele Kassen müssen ihre Mindestreserven auffüllen. Gesetzlich vorgeschrieben sind 20 Prozent einer Monatsausgabe, tatsächlich liegen sie nach wie vor teils deutlich darunter.
Auch die Sparannahmen gelten Experten zufolge teilweise als zu optimistisch: Die versprochenen zwei Milliarden Euro dürften geringer ausfallen, zum Beispiel, weil Personal- und Arzneimittelkosten weiter steigen. Der rechnerische Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent dürfte für einige Krankenkassen daher kaum zu halten sein – realistischer ist laut Kassenvertretern und Oppositionspolitikern ein Satz von über drei Prozent.
Warken geht mit ihrer Prognose also ein Risiko ein. Muss sie im kommenden Jahr erneut korrigieren, wiederholt sich das Spiel vom laufenden Jahr, weil der Schätzerkreis zu optimistisch rechnete. Denn im Sommer korrigierte das Bundesgesundheitsministerium den Wert von 2,5 auf 2,9 Prozent. Versprechen zu halten, ist grundsätzlich ehrenwert. Doch wer sie nur mit kurzfristigen Kürzungen finanziert, riskiert, dass sie schnell wieder platzen.
