Russisches Vermögen: Belgiens Angst vor dem langen Arm des Kremls
Brüssel. Die Last-Minute-Aktion wirkte fast schon ein wenig verzweifelt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte seinen seit Langem geplanten Antrittsbesuch in Norwegen ab, um stattdessen am Freitag in Brüssel mit dem belgischen Amtskollegen Bart De Wever und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zu Abend zu essen.
Merz und die anderen EU-Regierungschefs benötigen dringend die Zustimmung des Belgiers für das geplante Ukraine-Reparationsdarlehen, weil der Großteil des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens in Brüssel liegt. Der flämische Nationalist hält den Plan jedoch für „fundamental falsch“, wie er kürzlich in einem Brief an von der Leyen bekräftigte. In Brüssel wurde daher nicht erwartet, dass er bei dem Abendessen einlenkt.
Merz sprach hinterher von einem „konstruktiven“ Austausch. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei „unbestreitbar“ und müsse so geregelt werden, „dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“. Von der Leyen veröffentlichte eine gleichlautende Botschaft auf der Online-Plattform X. Man sei sich einig gewesen, dass die Zeit angesichts der geopolitischen Lage dränge, schrieb sie.
Die EU-Kommission will das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen von 210 Milliarden Euro für die Ukraine reservieren. In den Jahren 2026 und 2027 sollen 90 Milliarden Euro fließen, der Rest könnte je nach Bedarf später folgen.
Seit Wochen führt De Wever immer neue Einwände an: Mal fürchtet er die finanziellen Risiken für den belgischen Staatshaushalt, mal warnt er vor russischer Vergeltung, auch durch hybride Angriffe. Der Kreml habe seiner Regierung gedroht, dass Belgien die Folgen „auf ewig“ spüren werde, sagte der 54-jährige Regierungschef diese Woche. „Das scheint mir eine lange Zeit zu sein.“
Er fügte hinzu, es sei eine „völlige Illusion“, zu glauben, dass Russland den Krieg in der Ukraine verlieren werde. Dies sei im Übrigen auch nicht wünschenswert, könne es doch zu Instabilität in einem Land mit Atomwaffen führen.
Charme-Offensive beim Abendessen
Die anderen EU-Regierungschefs verfolgen De Wevers öffentliche Kampagne mit wachsender Ungeduld. Wenn sie das Reparationsdarlehen wie geplant auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember beschließen wollen, brauchen sie den Belgier an Bord. Die Zeit drängt, denn die Ukraine ist auf frisches EU-Geld im zweiten Quartal 2026 angewiesen.
Deshalb hatte Merz es so eilig, am Freitagabend persönlich in Brüssel vorbeizuschauen. Er nehme die Bedenken der belgischen Regierung ernst, versicherte der Kanzler vor seiner Reise. Auch von der Leyen hatte bei der Vorstellung der Gesetzesentwürfe zum Ukraine-Darlehen am Mittwoch betont: „Wir berücksichtigen alle Bedenken von Belgien.“
Dass sich De Wever bei dem Abendessen mit Merz umstimmen lässt, war von vornherein unwahrscheinlich. Zu klar hatte sich der Belgier bereits gegen den EU-Vorschlag positioniert. „Ich bin noch nicht überzeugt“, erklärte De Wever nach dem Auftritt der Kommissionschefin. Er werde nicht das Risiko von Hunderten Milliarden Euro auf belgische Schultern laden.
An De Wevers Seite kämpft die Chefin des belgischen Zentralverwahrers Euroclear, Valerie Urbain. Die Firma spielt eine zentrale Rolle in dem Streit, weil auf ihren Konten der Großteil der russischen Reserven liegt. Urbain argumentiert in Interviews, der Zugriff auf das Geld komme einer Konfiszierung gleich. Deshalb könne die Entscheidung vor Gerichten erfolgreich angefochten werden.
De Wever fordert weitere Garantien
De Wever fordert, dass die anderen EU-Staaten für den Fall russischer Rückzahlungsforderungen rechtssicher garantieren, dass Belgien nicht allein auf den Kosten sitzen bleibt. Denn die eingefrorenen Reserven entsprechen fast einem Drittel der belgischen Wirtschaftsleistung.
Obendrein verlangt er allerdings auch noch, dass die EU sämtliche Nebenkosten übernimmt, die aus möglichen russischen Klagen entstehen könnten. Auch sollen die Europäer für die 17 Milliarden Euro geradestehen, die auf Euroclear-Konten in Russland liegen, falls diese vom Kreml beschlagnahmt werden. Diese Forderungen halten die anderen Europäer für überzogen.
Bei seiner Kampagne gegen den Einsatz des EU-Darlehens setzt De Wever auch auf die Schützenhilfe von Donald Trump. Der US-Präsident hatte in seinem 28-Punkte-Friedensplan kürzlich selbst Anspruch auf einen Teil des russischen Geldes erhoben. Der amerikanische Botschafter in Brüssel, Andrew Puzder, bekräftigte diese Woche im Gespräch mit dem Handelsblatt, das Vermögen solle nach den Vorstellungen Washingtons eingesetzt werden. Trump wolle sich den Einsatz offenhalten.
Merz hat den amerikanischen Gedankenspielen bereits eine Absage erteilt. Seine Überzeugungsarbeit bei De Wever wird aber dadurch nicht leichter. Auch deshalb, weil Deutschland selbst bis vor Kurzem den Zugriff auf das russische Vermögen abgelehnt hat. Im Gleichklang mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte die Bundesregierung stets auf die Gefahren für die Finanzstabilität und den Ruf der Euro-Zone bei internationalen Anlegern verwiesen.
Im September dann hatte der Kanzler eine Kehrtwende gemacht; EZB-Chefin Christine Lagarde folgte auf dem EU-Gipfel im Oktober. Inzwischen ist Merz neben von der Leyen der stärkste Befürworter des Plans – nicht zuletzt deshalb, weil die Alternative gemeinsame EU-Schulden wären. Das wäre aus deutscher Sicht eine noch schlechtere Lösung.